BND-Umzug Wende rückwärts nach Pullach

2003 beschloss die rot-grüne Bundesregierung: Der BND muss von Pullach nach Berlin ziehen. Jetzt verkündet Kanzleramtsminister Thomas de Mazière die Kehrtwende. Der Standort Pullach bleibt neben Berlin erhalten. Das sei billiger und "mitarbeiterschonend".
Von Fabian Grabowsky

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach dem Willen von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nun doch nur teilweise nach Berlin ziehen. Die bisherige BND-Zentrale in Pullach bei München wird neben Berlin als gleichrangiger Standort erhalten bleiben. Das schrieb de Maizière in einem Brief an das Vertrauensgremium des Bundestags-Haushaltsausschusses, das sich heute Abend mit dem Umzug beschäftigt.

De Maizière schrieb, der Standort Pullach solle zwar "räumlich wesentlich verkleinert und auf wenige große Gebäude konzentriert" werden. Trotzdem sollen rund 1000 Mitarbeiter weiterhin in Pullach für die technische Aufklärung zuständig sein. Rund 470 Mitarbeiter sollten zudem auf weitere bayerische Standorte verteilt bleiben. Damit werde die Anzahl der in Bayern verbleibenden Posten von 750 auf 1500 verdoppelt. Diese Regelung sei "mitarbeiterschonend", schrieb de Maizière.

In den geplanten BND-Neubau an der Berliner Chausseestraße sollen 4000 Mitarbeiter einziehen, darunter die BND-Leitung, die Verwaltung und die operative Aufklärung. Der Neubau werde "im Wesentlichen unverändert" gebaut und dann das Übergangsquartier in Berlin-Lichterfelde ersetzen. Außerhalb von Berlin und Pullach will de Maizière zudem Abhöreinrichtungen und Verbindungsbüros beibehalten, wenn dies aus "zwingenden technischen oder funktionalen Gründen" notwendig ist.

Konzentration und Einsparung

De Maizière schrieb, die neue Planung optimiere "den Grundgedanken der funktionalen Konzentration des BND sowohl in Berlin als auch im ganzen". Zudem würden mit dem neuen Konzept 53 Millionen Euro eingespart. 41 Millionen Euro Investitionen für die bayerischen Standorte stünden 14 Millionen Euro Einsparungen durch wegfallende Umzugskosten und 80 Millionen dadurch gegenüber, dass BND-Mitarbeiter dann keinen Anspruch auf die Leistungen des Bonn-Berlin-Gesetzes hätten. Im Einzelnen durchgerechnet worden sei der neue Vorschlag allerdings noch nicht.

Der Berliner Senat geht nach Worten von Senatssprecher Günter Kolodziej weiterhin davon aus, dass der BND komplett nach Berlin ziehen wird. Man sei sich mit der Bundesregierung bisher darüber einig gewesen, dass es vernünftig sei, den gesamten BND in Berlin  anzusiedeln. "Wir gehen davon aus, dass dieser vernünftige Vorschlag von der Bundesregierung umgesetzt wird", sagte Kolodziej am Dienstag. Auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt sprach sich dafür aus. Nur so könne der BND effizient arbeiten.

Umstrittener Umzug

Bislang war der BND auf Berlin, Pullach und deutschlandweit ungefähr 30 weitere Standorte verteilt. Mit dem neuen Konzept verabschiedet sich de Maizière vom Umzugbeschluss der Vorgängerregierung. Rot-Grün hatte 2003 angesichts der Anschläge vom 11. September beschlossen, die gesamte BND-Zentrale nach Berlin zu verlegen.

Die Entscheidung wurde sofort kritisiert. Zahlreiche Beamte wollten nicht von München nach Berlin umziehen. Zudem wuchsen die Umzugskosten schließlich auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Ungeachtet dessen verweigerte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Änderungen am Umzugsbeschluss. Wegen der Bundestagswahlen im Herbst 2005 waren Details nicht mehr endgültig geregelt worden. Garantiert worden war aber, dass 750 BND-Mitarbeiter in Bayern bleiben können.

mit AFP und dpa

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