BND-Untersuchungsausschuss Ex-BND-Chef räumt Panne im Fall Masri ein

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat Fehler eines Mitarbeiters im Fall der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri zugegeben. Allerdings sei der BND in keiner Weise an der Entführung beteiligt gewesen.


Berlin - Das Verhalten des unter dem Decknamen Harald Cordes bekannten BND-Funktechnikers nannte Hanning bei seiner Aussage merkwürdig und bedauerlich. Cordes hatte erklärt, bereits im Januar 2004 in einer Behördenkantine in Skopje von der Verschleppung erfahren zu haben, die Information aber nicht weitergeleitet zu haben.

Masri war Anfang 2004 von der CIA aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangen gehalten worden. Die Regierung hatte erklärt, vor dem 31. Mai 2004 nichts von der Entführung gehört zu haben. An diesem Tag hatte der damalige US-Botschafter Daniel Coats den damaligen Innenminister Otto Schily über den Vorgang informiert. Zu diesem Zeitpunkt war Masri bereits wieder auf freiem Fuß.

Hanning wies Berichte strikt zurück, der BND habe möglicherweise schon vor der Freilassung Masris Ende Mai 2004 von dem Fall erfahren. Es sei "abwegig" zu denken, der BND lasse "sehenden Auges" eine Entführung laufen und unternehme nichts dagegen, sagte er. "Wir hätten alles getan, das zu verhindern."

Informationen nicht weitergegeben

Falls der BND von dem Vorgang früher erfahren hätte, dann wäre der Fall anders gelaufen, versicherte Hanning, der mittlerweile Staatssekretär im Innenministerium ist. Etwas, was man Anfang 2004 erfahren habe, erst zwei Jahre später zu berichten, sei merkwürdig und ungewöhnlich. Der BND habe rund 6000 Mitarbeiter, da sei das Fehlverhalten eines Mitarbeiters nicht auszuschließen. Es widerspreche seiner dienstlichen Erfahrung, dass solche Informationen nicht weitergegeben würden.

Hanning erklärte, von dem Gespräch Schilys mit Coats habe er erst durch amerikanische Zeitungen erfahren. In dem Gespräch informierte Coats den deutschen Innenminister über die Verschleppung. Er sei überrascht gewesen, als er das gelesen habe, sagte Hanning. Seine erste Reaktion sei gewesen: "Trifft das überhaupt zu?" Er wäre gern vorher informiert worden.

Die Opposition kündigte an, für Karlsruhe eine Verfassungsklage vorzubereiten. Der häufige Ausschluss der Öffentlichkeit von den Befragungen sei nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele. Darüber hinaus sei nicht akzeptabel, dass die Regierung Akteneinsicht verweigere, "die im Kernbereich unseres Auftrags zur Aufklärung liegen".

Uhrlau und Fromm weitere Zeugen

Der SPD-Obmann Thomas Oppermann erklärte, es gehe darum, geheimdienstliche Vorgänge aufzuklären, die teilweise geheim bleiben müssten. Bei Veröffentlichung könne für Deutschland schwerer Schaden entstehen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich die deutschen Geheimdienste etwas zu Schulden hätten kommen lassen.

Heute will der Untersuchungsausschuss auch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, und den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, als Zeugen hören. "Das sind Schlüsselzeugen", sagte Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele. "Es geht jetzt darum: Was wussten die Spitzen von BND und Bundesverfassungsschutz? Und haben sie die Bundesregierung informiert?"

Unterdessen kündigte der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder an, die Untersuchungen sollten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Am 14. Dezember stünden noch Befragungen von Ex-Außenminister Joschka Fischer und seinem Nachfolger Frank-Walter Steinmeier auf dem Programm. Dann könnte der Ausschuss im Januar mit dem Fall Murat Kurnaz beginnen.

jap/AP/ddp/dpa



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