BND-Untersuchungsausschuss Steinmeier verteidigt sein Vorgehen gegen Kurnaz

Die frühere rot-grüne Bundesregierung ist nach Auffassung von Außenminister Steinmeier nicht für die mehrjährige Guantanamo-Haft des Deutsch-Türken Murat Kurnaz mitverantwortlich. Der SPD-Politiker verteidigte sein Vorgehen als damaliger Kanzleramtschef.


Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sein Handeln im Fall Murat Kurnaz mit seiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gerechtfertigt. "Wer diese Verpflichtung heute leugnet, hat mehr verdrängt, als politisch und moralisch erlaubt ist", sagte er heute vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Den aus Bremen stammenden Türken als "Gefährder" einzuschätzen, sei "nicht nur vertretbar, sondern geboten" gewesen.

Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss: "Dieser Vorwurf geht mir nahe"
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Außenminister Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss: "Dieser Vorwurf geht mir nahe"

Die Nachrichtendienste hätten Kurnaz damals als Sicherheitsrisiko eingestuft. Steinmeier verwies auf Hinweise, wonach Kurnaz die Absicht gehabt habe, an der Seite der Taliban in Afghanistan zu kämpfen.

Steinmeier sagte bei seiner Vernehmung durch den Ausschuss, er wolle und werde sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er sei am 29. Oktober 2002 an der Entscheidung beteiligt gewesen, Kurnaz die Rückkehr nach Deutschland zu versagen. In den Jahren danach habe es keine Situation für Entscheidungen mehr gegeben. Ein Signal, dass sie den heute 25-Jährigen freilassen wollten, hätten die USA erstmals im Januar 2006 gegeben. Zuvor "gab es weder ein offizielles noch ein inoffizielles Angebot", bekräftigte der ehemalige Kanzleramtschef.

Zu Kurnaz' Behandlung in Guantanamo sagte Steinmeier, niemanden lasse ein solch tragisches Schicksal kalt. Aber auch die Menschen in Deutschland, die vor Terroranschlägen geschützt werden mussten, hätten ein Gesicht. Die Entscheidung in dem Fall sei 2002 nach einer Reihe blutiger Terroranschläge gefallen, bei denen wie auf Bali und in Djerba auch Deutsche getötet worden seien.

Steinmeier wehrte sich gegen Vorwürfe, die damalige Präsidentenrunde im Kanzleramt habe im Fall Kurnaz "kaltherzig" gehandelt. "Dieser Vorwurf geht mir nahe", sagte Steinmeier, der damals auch Beauftragter für die Nachrichtendienste war. "Ich und meine Kollegen in der Bundesregierung haben versucht, unsere Aufgaben nach rechtsstaatlichen Prinzipien und ethisch verantwortlich zu erfüllen."

Steinmeier teilte in seinem 55-minütigen Eingangsstatement Überraschedes mit: Ausschlaggebend für die Freilassung Kurnaz' im vergangenen Jahr sei eine Kehrtwende in der US-Politik gewesen. Angesichts massiver innenpolitischer Kritik in den USA selbst sei in der zweiten Hälfte 2005 die Entscheidung gefallen, die Zahl der Gefangenen in dem Lager drastisch zu senken. Bisher galt die Intervention von Kanzlerin Angela Merkel in Washington als ursächlich für die Freilassung. Sie hatte sich Anfang 2006 bei ihrem Besuch in den USA gegenüber US-Präsident George W. Bush dafür eingesetzt.

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht die politische Verantwortung im Fall Kurnaz bei sich statt im Kanzleramt. Alle anderen Ressorts der rot-grünen Regierung hätten sich bei der Gefährdungsanalyse auf sein Ministerium und die ihm unterstellten Behörden verlassen müssen, sagte er bei seiner Vernehmung. Er selbst sei mit dem Fall nach seiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt unmittelbar befasst gewesen.

Schilys Aussage wurde von den Ausschussmitgliedern überwiegend kritisch beurteilt. Die Teilnehmer der Präsidentenrunden im Bundeskanzleramt müssten für ihre Aktionen selbst gerade stehen, sagte FDP-Obmann Max Stadler. Bei CDU-Obfrau Kristina Köhler erweckten Schilys Angaben den Eindruck, dass sein Ministerium seinerzeit wichtige Dinge von ihm fernhielt. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele sagte, die Behörde habe die Ergebnisse der Befragung von Kurnaz in Guantanamo durch deutsche Beamte seinerzeit "einfach zur Seite gewischt", "offenbar mit Rücksicht auf eigene Interessen". SPD-Obmann Thomas Oppermann sagte, von den Vorwürfen, die noch im Januar "orkanartig" auf den Außenminister eingestürmt seien, bleibe nur noch "ein laues Lüftchen".

Uno-Sonderberichterstatter Manfred Nowak sagte im BR, "dass es im Fall Kurnaz sicherlich angebracht wäre", wenn die Bundesrepublik eine "angemessene Entschädigung" geben würde. Er erinnerte an einen ähnlichen Fall in Kanada. Dort seien einem unschuldig nach Syrien verschleppten syrischstämmigen Kanadier vom Staat 10,5 Millionen kanadische Dollar als Schmerzensgeld gezahlt worden.

Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss prüft die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA und im Fall Khaled el-Masri. Der Vorschlag sei heute im Ausschuss diskutiert und von allen Beteiligten grundsätzlich positiv beurteilt worden, hieß es aus Ausschusskreisen. Ziel sei eine Straffung der Ermittlungen, damit zum Beispiel nicht alle Zeugen im Ausschuss selbst gehört werden müssten. Als wenig praktikabel beurteilte das Gremium hingegen den Angaben zufolge den Vorschlag der Bundeskanzleramts, geheime Akten künftig nur in einer Geheimschutzstelle zugänglich zu machen.

hen/dpa/AFP/AP



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