BND-Urteil Sieg für Edward Snowden

Das Urteil des Verfassungsgerichts zum BND ist scharf - und trotzdem eine Chance. Die Regierung kann nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können.
Kanzlerin Merkel und BND-Präsident Kahl bei der Eröffnung der neuen Behördenzentrale in Berlin 2019.

Kanzlerin Merkel und BND-Präsident Kahl bei der Eröffnung der neuen Behördenzentrale in Berlin 2019.

Michael Sohn/ AP
Der prinzipielle Schutz vor heimlicher Überwachung der Kommunikation erstreckt sich somit auch auf Ausländer im Ausland. Gleiches gilt für die Pressefreiheit. 
Die Regierung und der BND können nun beweisen, dass Geheimdienste nach höchsten rechtsstaatlichen Standards arbeiten und trotzdem erfolgreich sein können. Dass strenge Kontrolle besser Ergebnisse liefert, nicht schlechtere.