Berlin zum No-Spy-Abkommen "Gespräche mit den USA dauern an"

Steht das No-Spy-Abkommen mit den USA vor dem Scheitern? Bundesnachrichtendienst und die Regierung in Berlin reagieren zurückhaltend auf entsprechende Berichte. Die Verhandlungen gingen weiter, heißt es.
BND-Hauptquartier in Pullach: Geheimdienst führt weiter Gespräche über Abhör-Stopp

BND-Hauptquartier in Pullach: Geheimdienst führt weiter Gespräche über Abhör-Stopp

Foto: STRINGER/GERMANY/ REUTERS

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat sich zurückhaltend zum Stand der Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen mit den USA geäußert. "Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an", erklärte der Auslandsgeheimdienst am Dienstag. Er reagierte damit auf Berichte von "Süddeutscher Zeitung" und NDR, wonach das ursprünglich geplante Abkommen über einen Spionageverzicht zu scheitern drohe.

Auch eine Sprecherin der Bundesregierung betonte, man sei noch "in Gesprächen mit den US-Partnern, um die Zusammenarbeit unserer Dienste auf eine neue Grundlage zu stellen". Diese vertraulichen Gespräche dauerten an.

Dass es kein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland geben würde, hatte sich in den vergangenen Monaten bereits angedeutet. Die National Security Agency (NSA) ist wegen umfassender weltweiter Abhörmaßnahmen in Verruf geraten. Sie hat jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel überwacht.

Es liege in der Natur der Sache, "dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiert", teilte der BND zu den Gesprächen mit den US-Behörden mit. Zu allen weiteren Fragen werde sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Regierung und den zuständigen Bundestagsgremien äußern.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ungenannten Experten berichtet, in BND-Kreisen herrsche große Enttäuschung über den Stand der Gespräche. Die USA verweigerten sogar die Zusage, keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. BND-Präsident Gerhard Schindler soll demnach erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen.

Ströbele kritisiert Regierung als "viel zu zaghaft"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte über den Stand der Verhandlungen: "Wir kommen keinen Schritt weiter, weil die Bundesregierung in den USA viel zu zaghaft Antworten einfordert."

Deutlicher wurde Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Er sieht die Bundesregierung blamiert. "Die Bundesregierung hat auf den größten Überwachungsskandal mit minimalster Aktivität geantwortet und das No-Spy-Abkommen als Feigenblatt benutzt. Dieses Feigenblatt wird ihr jetzt offenbar von den USA weggezogen und die Bundesregierung steht nackt im Wind", sagte von Notz SPIEGEL ONLINE.

Er warnte die Bundesregierung davor, in den Bemühungen nachzulassen. "Die Große Koalition steht vor der Frage, die Erosion unseres Rechtsstaats einfach hinzunehmen oder tatsächlich engagiert für Bürgerrechte und gegen Massenüberwachung einzutreten."

Im November hatte bereits der SPIEGEL berichtet, dass es kein No-Spy-Abkommen der Geheimdienste geben werde . Die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, Schindler und Hans-Georg Maaßen, waren mit ihrem Anliegen in den USA bei den Diensten NSA und CIA abgeblitzt. Dort hatte es geheißen, man fürchte einen Präzedenzfall. Unklar war jedoch, was auf Ebene der Regierungen eventuell noch erreicht werden könnte.

Forderungen nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren in Berlin laut geworden, nachdem bekannt geworden war, dass die NSA massenhaft Telefondaten in Deutschland abschöpfte. Eine solche Vereinbarung, über die deutsche und amerikanische Experten verhandelten, soll gegenseitiges Ausspähen untersagen oder diesem zumindest enge Grenzen setzen.

Auch in Deutschland gibt es Bedenken gegen ein No-Spy-Abkommen - es wurde unter anderem bezweifelt, dass sich die US-Dienste tatsächlich daran halten würden. Zuletzt arbeitete man zumindest an einer Vereinbarung, wie die Zusammenarbeit der Dienste künftig geregelt werden solle. US-Präsident Barack Obama hatte zuvor lediglich zugesagt, dass Merkels Kommunikation nicht mehr überwacht werde.

fab/dpa/Reuters
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