Neutralitätspflicht verletzt NPD siegt gegen Ramelow vor Verfassungsgericht

Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts: Ministerpräsident Ramelow hat mit einer Äußerung zur NPD die Neutralitätspflicht im Amt verletzt. Die Linke spricht von einem "Maulkorb".
Ministerpräsident Ramelow

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Foto: Martin Schutt/ dpa
kev/AFP/dpa