»Russland führt seinen Krieg auch in Deutschland« Ramelow befürwortet Waffenlieferungen an Ukraine

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei: Der Linken-Spitzenpolitiker spricht sich für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus.
Bodo Ramelow

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Michael Reichel / dpa

»Früher war ich ein Gegner von Waffenlieferungen – heute sage ich ergänzend: Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen«: So begründet Bodo Ramelow in einem Interview, warum er unterstützt, dass die Ukraine Waffen aus Deutschland erhält.

Thüringens Ministerpräsident stellt sich damit gegen die Beschlusslage seiner Partei. Die Spitze der Linken lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich ab und begründet das unter anderem mit der Gefahr einer Eskalation des Krieges.

Es habe eine Zeit gegeben, auch nach der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014, in der er immer noch auf bestimmte Dialogformate gesetzt habe, sagte Ramelow der »Süddeutschen Zeitung« . Auch die Sanktionen gegen Russland habe er oft kritisiert.

»Mein Argument war immer: Wir brauchen einen Aushandlungsprozess, wie wir mit Russland klarkommen«, sagte er. »Das setzt aber voraus, dass es immer noch eine Hoffnung auf Demokratisierung, Stabilisierung und Zivilisierung gibt.« Das sei aber seit dem 24. Februar vorbei. An dem Tag begann Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Der Druck auf Putin und die Kleptokratie müsse wachsen, fordert Ramelow. »Ich bin dafür, dass alle Vermögenswerte und vor allem Geschäftsanteile der Oligarchen – einschließlich Bargeldvermögen – einkassiert werden«, sagte Ramelow.

»Ich hätte längst die komplette Energiewirtschaft, die unter russischer Kontrolle in Deutschland steht, unter Staatsaufsicht gestellt.« Das werde nur teilweise, aber nicht konsequent gemacht. »Russland führt seinen Krieg auch in Deutschland an der Tankstelle, beim Strom- beziehungsweise Gaspreis und auch an jedem Montag hier in Thüringen.«

als/AFP
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