Bodo Ramelow über die MPK »Solche Konferenzen können wir in dieser Form nicht wiederholen«

Bodo Ramelow kritisiert im SPIEGEL-Spitzengespräch den jüngsten Coronagipfel von Bund und Ländern. Dass es die »Osterruhe« nicht geben wird, bedauert Thüringens Ministerpräsident.
Thüringens Ministerpräsident im SPIEGEL-Spitzengespräch

Thüringens Ministerpräsident im SPIEGEL-Spitzengespräch

Von der jüngsten Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel bleibt vor allem eines in Erinnerung: dass nach stundenlangen Verhandlungen mitten in der Nacht die »Osterruhe« beschlossen wurde – um tags darauf von Merkel wieder einkassiert zu werden. Im Kreis der Länderchefs gibt es zumindest einen, der es schade findet, dass der Beschluss nicht umgesetzt wurde: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

»Ich habe bedauert, dass es nicht zur Osterruhe gekommen ist«, sagte Ramelow im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Sie »hätte das überdynamische Ansteigen der Infektionen unterbrechen sollen«, so Ramelow. An diesem Anstieg habe sich bis jetzt nichts geändert.

»Ich wusste sechs Stunden lang nicht, wo die Kanzlerin ist. Was ist das für eine Situation?«

Bodo Ramelow über die jüngste MPK

Vor allem aber kritisiert Ramelow die Gesprächskultur in der Runde, die zum Symbol einer verkorksten Coronapolitik geworden ist. Konkret zeigte sich Ramelow unzufrieden mit dem Verlauf der jüngsten Videokonferenz von Montagnachmittag bis in den frühen Dienstagmorgen. »Die Bundeskanzlerin sagte, ich brauche 15 Minuten Pause, und das war das Letzte, was ich von ihr gehört habe.« Die kurze Unterbrechung am frühen Abend sollte insgesamt rund sechs Stunden dauern.

Von der Osterruhe habe er erst spät nachts erfahren, davor gab es »nicht mal eine Andeutung«, sagte Ramelow. »Es hatte offensichtlich über Stunden hinweg bereits Verhandlungen gegeben.« In diese seien jedoch nicht alle Ministerpräsidenten eingeweiht worden. »Ich wusste sechs Stunden lang nicht, wo die Kanzlerin ist. Was ist das für eine Situation?«, so Ramelow. »Solche Konferenzen können wir in dieser Form nicht wiederholen.«

Ramelow hält es für einen Fehler, dass bis weit nach Mitternacht verhandelt wurde, um dann einen unausgegorenen Beschluss zu fassen. »Wir hätten die Bund-Länder-Runde unterbrechen müssen.« Die »Osterruhe« hätte am nächsten Tag sauber vorbereitet und juristisch aufgearbeitet werden müssen. »Der Bund konnte keine Vorlage machen, weil die 16 Länder das hätten über Verordnungen ausführen müssen«, sagte Ramelow.

Er hatte während der langen Pause bei der Videokonferenz einen Tweet abgesetzt, der nur aus zahlreichen »Ä« bestand – eine Anspielung auf einen Tweet seines Kollegen Reiner Haseloff, der jüngst versehentlich ein einzelnes »Ä« getwittert hatte.

Die Aufregung um seinen Tweet kann Ramelow nicht nachvollziehen. »Ich habe in einer sinnfreien Situation etwas Sinnfreies getwittert.« Beim nächsten Mal soll es anders werden. Ramelow sagte, er werde »keine Äs mehr twittern, ich werde Üs twittern«.

Thüringen gehört im Vergleich der Bundesländer zu den am schwersten von der Coronakrise betroffenen Regionen. Dennoch sagte Ramelow, im europäischen Vergleich stehe Deutschland hinsichtlich des Pandemiegeschehens aktuell gut da. Deutschland habe nicht ansatzweise eine medizinische Situation wie Tschechien oder die Slowakei. »Die Pandemieabwehr – mit allen Details, die vielleicht falsch sind – funktioniert noch immer gut«, sagte Ramelow, »der Schutz der Bürger hat oberste Priorität.«

Der Ministerpräsident äußerte sich auch zur Maskenaffäre der Union. Diese sei »einfach zum Haare-Ausreißen«. Dass jemand in dieser Situation private Geschäfte betreibt, finde er »empörend«. Besonders erwähnte Ramelow den Politiker Mark Hauptmann (mehr zu den Vorwürfen gegen Hauptmann lesen Sie hier). Ramelow sagte, Hauptmann – der inzwischen sein Bundestagsmandat abgegeben hat und aus der CDU ausgetreten ist – sei derjenige gewesen, der seinen Rücktritt gefordert habe.

Zuvor hatte Ramelow eingeräumt, während wichtiger Corona-Krisensitzungen gelegentlich das Spiel »Candy Crush« auf dem Handy zu spielen. Damals lautete der Vorwurf, Ramelow sei nicht bei der Sache, wenn die Politik über Coronatote und Freiheitseinschränkungen diskutiere. Er habe aus dem Spielen »nie ein Geheimnis gemacht«, sagte Ramelow. Und nun bekomme er es »um die Ohren gehauen«.

ssp