Streit bei der Linken: Ramelow attackiert Wagenknecht

Selten rechnet ein Spitzenpolitiker so mit seiner Partei ab: Thüringens Ministerpräsident Ramelow wirft der Linken vor, ihr Profil verwässert zu haben. Scharf attackierte er seine Parteifreundin, die Bundestagsfraktionschefin Wagenknecht.

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident

Foto: Martin Schutt/ dpa

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die eigene Partei und ihren Umgang mit dem Erstarken der AfD scharf kritisiert: "Wir müssen endlich die Ängste der Menschen ernst nehmen und uns mit ihnen auseinandersetzen, statt sie zu bekämpfen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen". Dies mache die Linke nicht ausreichend.

Ramelow sagte, er könne bei seiner Partei "kein Profil" erkennen, sondern nur "viele Konzepte". Vor zehn Jahren habe man gewusst: "Die Linke, das ist die Hoffnung, dass es auch anders geht." Nun gebe es die Wahrnehmung, dass die Partei zum Establishment gehöre.

Seine Partei müsse sich "inhaltlich klar positionieren", sagte Ramelow der Zeitung. "Sich nur als Opposition gegen alle anderen zu definieren, reicht nicht." Das mache schon die AfD.

Ramelow: Linke darf nicht "die Tonlage der AfD imitieren"

Es dürfe nicht sein, dass Vertreter seiner Partei versuchten, "die Tonlage der AfD zu imitieren". Dabei griff er auch die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht an. Die hatte zuletzt in ihrer Partei für Irritationen gesorgt, als sie erklärte, die Linke habe sich für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Merkel "mitverhaften lassen".

Bereits vor den Landtagswahlen im März hatte sie von "Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung" gesprochen. Daraufhin hatten sie ihr Vorgänger Gregor Gysi und Bundesparteichefin Katja Kipping für die Stimmenverluste mitverantwortlich gemacht.

An Wagenknechts Adresse sagte Ramelow: "Rassismus den Nährboden zu entziehen, heißt Fremdenfeindlichkeit ernst zu nehmen und für Zuwanderungskonzepte zu werben." Das erreiche man aber nicht "durch das noch schrillere Beschreiben", sondern durch "gelingende Integration".

Im aktuellen ZDF-Politbarometer liegt die AfD in Ostdeutschland mit 19 Prozent erstmals vor der Linken (17 Prozent) und der SPD (18 Prozent). Bundesweit würde die Linke bei einer Bundestagswahl nur noch 7 Prozent erreichen, die AfD hingegen 12 Prozent.

cht