Gutachten zur Ministerpräsidentenwahl Ramelow könnte eine einzige Ja-Stimme reichen

Bodo Ramelow will Ministerpräsident in Thüringen werden, doch im Landtag ist die rot-rot-grüne Mehrheit knapp. Laut einem Gutachter macht das nichts: Der Linke könnte sich im dritten Wahlgang sogar gegen eine Mehrheit an Nein-Stimmen durchsetzen.

Linker Ramelow: Der Eine-Stimme-Regierungschef?
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Linker Ramelow: Der Eine-Stimme-Regierungschef?


Erfurt - Das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen ist zufrieden: Der Koalitionsvertrag steht seit einigen Tagen. Doch es gibt einen Termin, vor dem den Partnern noch bange ist - die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten.

Denn die Mehrheit im Parlament ist mit einer Stimme hauchdünn, und viele fragen sich, was passieren würde, wenn der erste und zweite Wahlgang schiefgehen sollten. Ein Gutachten kommt jetzt zu einem bemerkenswerten Schluss: Ramelow würde bei der Ministerpräsidentenwahl im Erfurter Landtag ohne Gegenkandidaten in der entscheidenden dritten Abstimmung eine einzige Ja-Stimme reichen. Selbst wenn der gesamte Rest des Parlaments gegen Ramelow stimmen würde, könnte Ramelow in die Staatskanzlei einziehen.

Klingt verrückt? Nicht aus Sicht des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok. Das Szenario sei die Konsequenz aus dem Passus der Thüringer Verfassung zur Wahl des Ministerpräsidenten, sagte er. "Es zählen nur die Ja-Stimmen", sagte Morlok, der das Gutachten im Auftrag des Thüringer Justizministers Holger Poppenhäger (SPD) vorlegte. Der Rechtswissenschaftler bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008.

Offen ist bisher, ob die seit 1990 in Thüringen regierende CDU mit ihrer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gegen Ramelow antreten wird, wenn dieser in den ersten beiden Wahlgängen nicht die nötigen 46 von 91 Stimmen erhält. Lieberknecht war 2009 selbst erst im dritten Wahlgang erfolgreich. Ramelow als Chef der stärksten Oppositionsfraktion war damals gegen sie angetreten.

Mehrere Rechtsauffassungen zur Ministerpräsidentenwahl

Es gibt allerdings unterschiedliche Rechtsauffassungen zum dritten Wahlgang, in dem nur noch die einfache Stimmenmehrheit verlangt wird. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) zum Beispiel hatte die Sichtweise vertreten, dass der Ministerpräsidentenkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen müsse, um Regierungschef zu werden. Morlok widerspricht. Dies würde der Intention der Verfassung, nach einer Landtagswahl eine Regierung zu ermöglichen, entgegenstehen, sagte er.

Das mögliche rot-rot-grüne Bündnis sorgt seit Wochen für Aufregung. In der Union hatte die geplante Wahl eines Linkspartei-Politikers heftige Kritik hervorgerufen. Vergleichsweise geräuschlos waren allerdings die Koalitionsverhandlungen verlaufen.

Der womöglich aufsehenerregendste Satz in dem Papier steht gleich am Anfang: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen erkennt in der Präambel ihres Koalitionsvertrags die DDR als Unrechtsstaat an. Damit hatte sich die Linke in Thüringen gegen die Position prominenter Parteimitglieder wie Gregor Gysi durchgesetzt, der die Bezeichnung des SED-Staats als Unrechtsstaat zurückgewiesen hatte.

Zudem wollen die Koalitionäre sparsam haushalten und in die Bildung investieren. Ein zentrales Vorhaben der drei Bündnispartner ist zudem eine Reform des Thüringer Verfassungsschutzes: V-Leute sollen künftig nur noch in Einzelfällen eingesetzt werden - dies ist eine Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem NSU-Terrortrio.

vme/dpa

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
huddi03 25.11.2014
1. Wenn
die Thüringer Landesverfassung so auszulegen ist ist es eben so.Fr. Lieberknecht kann ja im dritten Wahlgang antreten und schon bestünde das Problem nicht mehr.Bodo Ramelow hatte es vor fünf Jahren übrigens gewagt.Dass die Wahl gegen eine Mehrheit unschön aussehe ist klar-aber wie gesagt Fr. L. kann dies ja verhindern-nur Mut!
Palmstroem 25.11.2014
2. 100% - fast wie in alten Tagen
So einfach kann Demokratie sein, wenn die eigene Stimme zur Regierung reicht.
goldt 25.11.2014
3. Farce
Interessant ist vor allem, dass die CDU bei der letzten Wahl die Verfassung selbst so ausgelegt hat. Nun erzählen die Anhänger Lieberknechts natürlich das Gegenteil...
huddi03 25.11.2014
4. Dann
Zitat von PalmstroemSo einfach kann Demokratie sein, wenn die eigene Stimme zur Regierung reicht.
kann Fr. Lieberknecht ja doch antreten.Sie wird in ihrer Fraktion schon jemanden finden,der für sie stimmt und schon stünde es zwei zu eins.
goldt 25.11.2014
5.
Zitat von PalmstroemSo einfach kann Demokratie sein, wenn die eigene Stimme zur Regierung reicht.
Tja, beim letzten mal hat es die CDU noch genauso gesehen. So einfach kann Demokratie sein...
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