Thüringen Landtag hebt Immunität von Ministerpräsident Ramelow auf

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert vorerst seinen Schutz vor Strafverfolgung, der Landtag in Erfurt hat die entsprechenden Formalien durchgewinkt. Der Linken-Politiker hatte selbst um die Aufhebung seiner Immunität gebeten.
Linker Ministerpräsident Ramelow: Bat selbst um Aufhebung seiner Immunität

Linker Ministerpräsident Ramelow: Bat selbst um Aufhebung seiner Immunität

Foto: Martin Schutt/ dpa

Erfurt - Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Abgeordnetenimmunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aufgehoben. Das Gremium kam dem Antrag des Amtsgerichts Dresden nach, wie das Parlament am Freitag in Erfurt mitteilte.

In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen Ramelow, der seit Anfang Dezember Ministerpräsident ist. Dabei geht es um seine Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Der 58-Jährige hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben - er wolle sich sachgerecht verteidigen können, begründete er den Schritt.

Ramelow will sich gegen aus seiner Sicht falsche Vorwürfe verteidigen können, die im Zusammenhang mit seiner angeblichen Beteiligung an Blockaden eines Neonazi-Aufmarschs im Februar 2010 in Dresden bestehen.

Streit um Anwaltskosten

Ursprünglich war das Verfahren gegen Ramelow vor dem Amtsgericht Dresden im vergangenen Jahr wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Ramelow sollte allerdings die Anwaltskosten des Verfahrens tragen, wogegen er sich wehrte. Das Dresdner Landgericht hob deshalb im vergangenen Sommer die Einstellung des Verfahrens wieder auf.

Das Amtsgericht musste nach der Landtagswahl in Thüringen die Aufhebung der Immunität Ramelows nun erneut beantragen. Dass dies kurz vor der Wahl des Linkspolitikers zum Ministerpräsidenten passierte, stieß auf Kritik. Letztlich muss die Justiz nun entscheiden, ob es zu einer Hauptverhandlung gegen Ramelow kommt oder das Verfahren erneut eingestellt wird.

Ramelow war im Dezember zum ersten linken Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt worden. Er steht an der Spitze einer rot-rot-grünen Landesregierung.

amz/AFP/dpa