Sebastian Fischer

Wahl zum Ministerpräsidenten Ramelow ist jetzt kein Linker mehr

Sebastian Fischer
Ein Kommentar von Sebastian Fischer
Das Politchaos in Thüringen ist beendet, Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident. Mit seiner rot-rot-grünen Minderheit wird er nun aber regieren müssen, als hätte er eine große Mehrheit hinter sich. Fürs Land – und auch für seine Partei.
Ministerpräsident Ramelow: Geste an die CDU

Ministerpräsident Ramelow: Geste an die CDU

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Beim letzten Mal war es ein vor den FDP-Ministerpräsidenten hingeworfener Blumenstrauß. Dieses Mal ist es Bodo Ramelows verweigerter Handschlag gegenüber Björn Höcke nach der Ministerpräsidentenwahl. Diese beiden symbolischen Handlungen markieren Höhepunkt und Lösung der Thüringer Regierungskrise.

Der FDP-Mann Thomas Kemmerich war ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden. Dessen Wahl vor einem Monat löste ein politisches Beben aus, das letztlich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Fall brachte, FDP-Chef Christian Lindner taumeln ließ und in Thüringen einen Spaltpilz zwischen die demokratischen Fraktionen trieb: Linke, SPD und Grüne auf der einen, CDU und FDP auf der anderen Seite.

Das war Höckes Erfolg. Er hatte die anderen Parteien vorgeführt und das demokratische System verächtlich gemacht.

Ramelows Wahl mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün bei Enthaltung (fast) aller CDU-Abgeordneten im dritten Wahlgang an diesem Mittwoch und der anschließend verweigerte Handschlag zeigen: Die Demokraten im Thüringer Landtag rücken wieder zusammen, lassen sich dieses Mal nicht vorführen von den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.

Das ist ein gutes Zeichen. Es reicht aber nicht.

Ministerpräsident Ramelow, Fraktionschef Höcker: Verweigerter Handschlag

Ministerpräsident Ramelow, Fraktionschef Höcker: Verweigerter Handschlag

Foto: JENS SCHLUETER/ AFP

Bodo Ramelow ist nun nominell zwar nur der Ministerpräsident einer Minderheitsregierung - also ein schwacher, von der Opposition abhängiger Regierungschef –, de facto aber muss er jetzt überparteilich regieren, präsidialer noch als zuvor. Mit der CDU ist Ramelow eine "Stabilitätsvereinbarung" eingegangen, die gemeinsame Projekte ermöglicht und Neuwahlen für den 25. April 2021 festschreibt. Ramelow ist bis dahin eine Art Prinzregent von Thüringen, ein Sachwalter des Volks und seines im nächsten Jahr zu bestimmenden Ministerpräsidenten (der er natürlich wieder selbst sein möchte).

In seiner ersten Rede als neu gewählter Regierungschef erwähnte Ramelow das totalitäre DDR-System und seine Opfer. Es war eine Geste sowohl an die CDU als auch ein Wink an die eigene Partei.

DER SPIEGEL

Denn Ramelows Aufgabe wird in den kommenden Monaten nicht damit erschöpft sein, das eigene Land in ruhiges politisches Fahrwasser zu bringen, sondern auch seine Partei. Zumindest dann, wenn er ihr (und sich) eine dauerhafte Regierungsperspektive ermöglichen möchte.

Klar, in Thüringen hat Ramelow die Linke zu einer staatstragenden, ja, zu der staatstragenden Partei schlechthin umgemodelt. Im Bund jedoch ist sie das noch lange nicht. Im "Bild"-Poesie-Kombinat klöppelten sie den gehässigen Satz über Ramelow als dem "hübschen Gesicht einer hässlichen Partei".

Nun gaben sich just in den letzten Tagen die Irren der Linken ein munteres Stelldichein: Acht Bundestagsabgeordnete, darunter drei aus der Fraktionsführung, wollen die Kanzlerin für die Tötung des iranischen Terrorgenerals Soleimani zur Rechenschaft ziehen. Und bei einer Strategiekonferenz in Kassel schwafelte eine Genossin von der Erschießung der Reichen. Bitterer noch: Dem anwesenden Parteichef Bernd Riexinger fiel anfangs nichts Besseres ein, als einen Arbeitslager-Witz hinterher zu schieben.

Heißt: Wenn es Ramelow ernst ist mit der staatstragenden Rolle für sich und seine Partei, dann wird er sich nicht auf das kleine Thüringen zurückziehen können. In der Vergangenheit hat sich Ramelow von seiner eigenen Partei abgesetzt, um damit dem Thüringer Wahlvolk seine Unabhängigkeit zu demonstrieren. Er hat die Spinner Spinner genannt und sie Spinner sein lassen.

Jetzt, in seiner neuen, überparteilichen Rolle, ist er weniger Linker denn je. Und gleichzeitig, das ist die Dialektik, liegt darin diese große Chance für seine Partei: Ramelow muss sich weiter von der Linken emanzipieren, um sie letztlich in die Koalitions- und Regierungsfähigkeit auf Bundesebene führen zu können.

So wie einst Joschka Fischer sich immer wieder von seinen Grünen emanzipiert hat, um als heimlicher Vorsitzender die Richtung vorzugeben. Die Grünen wurden so zur Fischer-Partei und konnten erstmals Regierungspartner auf Bundesebene werden.

Die Möglichkeit einer grün-rot-roten Regierung im Bund wird nun maßgeblich davon abhängen, dass sich die Linke weniger mit Erschießungskommandos und Terrorgenerälen beschäftigt, sondern mehr mit der Frage, ob und wie sie zur Ramelow-Partei werden kann.

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