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14. August 2018, 08:59 Uhr

Umgang mit den Linken

Ramelow fordert CDU auf, Scheuklappen abzulegen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU kritisiert: Man brauche eine Offenheit gegenüber neuen Koalitionen. Deutschland sei mit Blick auf die verschiedenen Landesregierungen so bunt wie nie.

Seit Tagen brodelt es in der CDU, mal wieder: Nach der Dienstpflicht-Debatte streitet die Partei jetzt nach einem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther um den Umgang mit der Linkspartei. Kann man unter Umständen mit ihr koalieren? Viele wollen davon in der Union nichts wissen, aber natürlich will die Linke selbst mitreden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisierte nun die Haltung der CDU gegenüber seiner Partei.

"Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen", sagte Ramelow der Online-Ausgabe der "Passauer Neuen Presse". Bei manchen scheine "der kalte Krieg auch fast 30 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung noch nicht beendet". Man brauche eine Offenheit für mögliche Koalitionen mit der CDU.

Günther hatte in einem Interview gesagt, dass die CDU pragmatisch sein müsse, wenn Wahlergebnisse nicht hergäben, ein Regierungsbündnis gegen die Linkspartei zu bilden. Eine Reihe von Dementi aus der CDU folgten, auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich gegen ein schwarz-dunkelrotes Bündnis aus.

Günther sei ein "sehr pragmatischer, junger und moderner Ministerpräsident", sagte Ramelow. So "bunt" wie derzeit sei Deutschland nie gewesen, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen, die es derzeit in deutschen Bundesländern gibt.

Senftleben erwägt Gespräche mit Linken in Brandenburg

Günther hatte mit seinen Äußerungen eine Vorlage des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben aufgenommen, der angesichts der Landtagswahl in Brandenburg im kommenden Jahr bereits im April Gespräche mit AfD und Linken nicht ausgeschlossen hatte.

Senftleben bekräftigte in der "Welt", dass er "mit jeder Partei, die in den Landtag gewählt wurde, Gespräche führen" werde, sollte die CDU in Brandenburg stärkste Kraft werden. Er strebe zwar "keine Koalition mit den Linken an". Die Bürger erwarteten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annehme und damit umgehen könne. Er sprach sich für eine "neue Debattenkultur" aus.

Gregor Gysi, der frühere linke Fraktionschef im Bundestag, verglich die Debatte mit der Annäherung der SPD und der Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - "und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene", sagte er der "Rheinischen Post".

höh/AFP/dpa

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