Reaktionen auf Ramelow-Vorschlag "Befreiungsschlag", "Respekt", "Überraschung"

Bodo Ramelow schlägt die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Übergangs-Regierungschefin vor. Dafür bekommt er viel Lob - nur die CDU reagiert verhalten.
Ramelow und Lieberknecht 2014 in Erfurt: Die beiden verstehen sich seit Jahren gut

Ramelow und Lieberknecht 2014 in Erfurt: Die beiden verstehen sich seit Jahren gut

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl steckt Thüringen nach wie vor in einer politischen Krise. Am Montagabend hat die Linke dann mit einem ungewöhnlichen Vorschlag überrascht: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow schlug vor, übergangsweise seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht als Regierungschefin einzusetzen. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine "technische Regierung" mit drei Ministern bilden - bis ein neuer Landtag gewählt ist.

Ramelow sagte nach einem Treffen von Linkspartei, CDU, SPD und Grünen in Erfurt, er wolle mit seinem Vorschlag einen für alle akzeptablen, überparteilichen Weg eröffnen, als "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Er selbst werde vorerst nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, versicherte Ramelow. Das Land brauche nun eine Regierung, die handlungsfähig sei. Zugleich machte der 64-Jährige klar, dass er bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat der Linken antritt.

SPD und Grüne wurden offenbar erst kurz vor dem Treffen am Montagabend von Ramelow über seinen Plan informiert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es zudem, Lieberknecht sei vor Verkündung des Angebots nicht kontaktiert worden.

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Stimmt das Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit Neuwahlen zu, bleiben dafür dann laut Landesverfassung 70 Tage Zeit. Nach Ramelows Plan soll Lieberknecht mit "einem Justizminister, mit einer Finanzministerin und einem Chef der Staatskanzlei" die wichtigsten Aufgaben in Thüringen lösen. Über den Vorstoß wollen Linke, CDU, SPD und Grüne an diesem Dienstag ab 13.30 Uhr erneut sprechen.

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Die ersten Reaktionen aus SPD, CDU und Grünen in Thüringen

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte Ramelows Vorstoß. "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte er. "Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung."

Die Verhandlungsgruppe der Thüringer CDU-Fraktion reagierte hingegen verhalten. "Wir glauben, dass das Wichtigste ist, dass am Ende eines Prozesses nicht die AfD stärker werden kann, als sie jetzt schon ist", sagte Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt. Auf dem offiziellen Twitteraccount der Grünen im Thüringer Landtag hieß es , man habe Respekt und sei überrascht von Ramelows Vorschlag: "Unser Ziel bleiben stabile Verhältnisse in Thüringen, bevor es zu Neuwahlen kommt." Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte dem SPIEGEL: "Wir werden den Vorschlag in Ruhe in der Fraktion und im Landesvorstand besprechen." Die CDU-Fraktion im Landtag trifft sich am Dienstag um 9.30 Uhr. 

Die CDU hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass sie kein Interesse an Neuwahlen hat. Hintergrund dürfte auch sein, dass sie laut Umfragen in der Wählergunst stark eingebüßt hat. Nun will sie über Ramelows Vorschlag in ihren Gremien reden, kündigte Voigt an.

Auch die Grünen zeigten sich zunächst nicht begeistert von Ramelows Vorstoß. Man präferiere weiterhin die Variante, "dass schnell eine handlungsfähige Regierung unter Bodo Ramelow hergestellt wird", sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt. Die Christdemokraten hatten es bislang abgelehnt, Ramelow aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen. Ein Bundesparteitagsbeschluss verbietet ihnen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken.

Am Dienstagmorgen sagte der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hingegen bei "MDR Aktuell" , er unterstütze die Lieberknecht-Variante: "Das ist auf jeden Fall ein Vorschlag, der uns aus der Regierungskrise herausführen kann." Zugleich werde den Bedenken der CDU Rechnung getragen, die Ramelow nicht aktiv mitwählen wollte. Der neue Vorstoß sei "jetzt eine Möglichkeit, zu geordneten Neuwahlen zu kommen", sagte Adams. Die Grünen hätten zwar bisher einen anderen Weg gehabt und noch einen Haushalt aufstellen wollen. Er glaube aber, dass "die politische Lage sich in Thüringen dahingehend verändert hat, dass die Menschen im Land Neuwahlen so schnell wie möglich haben wollen", sagte Adams. Die Grünen stünden dem nicht im Weg.

Die ersten Reaktionen von SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schrieb auf Twitter , Ramelow mache den Weg frei für einen "Befreiungsschlag" in Thüringen. "Jetzt sollte es nach einer Übergangszeit Neuwahlen geben, so dass klare politische Verhältnisse entstehen. Die CDU darf nicht länger die Regierungsbildung oder Neuwahlen blockieren." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz schrieb : "Mein Respekt für Bodo Ramelow. Wer sein Land liebt, der sucht in der Krise vor allem eine Lösung und denkt dabei nicht zuerst an sich."

Grünenchefin Annalena Baerbock schrieb  auf Twitter: "Respekt. So geht verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Demokratie, liebe CDU."

Linkenchefin Katja Kipping schrieb  von einer "guten Idee für eine Übergangslösung": "Und wir können voller Zuversicht sein, dass nach den Neuwahlen der Ministerpräsident von Thüringen wieder Bodo Ramelow heißt."

Die Fraktionen im Thüringer Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar: An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Nach dem Debakel um die Wahl Kemmerichs hat die Linke laut Umfragen in der Wählergunst deutlich zugelegt, CDU und FDP sind dagegen deutlich abgesackt.

Die 61-jährige Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Thüringen und führte damals eine Koalition von CDU und SPD an. Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit den Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht wird schon seit vielen Jahren ein gutes Verhältnis zu Ramelow nachgesagt. Zum Ende der vergangenen Legislaturperiode war sie aus dem Landtag ausgeschieden. Laut thüringischer Verfassung muss der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin jedoch nicht Teil des Landtags sein.

aar/til/mes/dpa/AFP