Mittelfinger gegen AfD-Abgeordneten Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität Ramelows

Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigte einem AfD-Politiker den Mittelfinger und beschimpfte ihn. Der Fall beschäftigt die Staatsanwaltschaft – Ramelow droht der Verlust der parlamentarischen Immunität.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

Foto: Bodo Schackow / dpa

Es war eine äußerst hitzige Debatte im Thüringer Landtag: Als das Landesparlament im Sommer über den Umgang mit den Akten zum »Nationalsozialistischen Untergrund« und den Verfassungsschutz diskutierte, zeigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger. Zudem titulierte Ramelow den Abgeordneten als »widerlichen Drecksack«. Möller erstattete Anzeige.

Die Auseinandersetzung könnte nun für Ramelow ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat nun die Aufhebung der Immunität des Ministerpräsidenten beantragt. Es geht um den Vorwurf der Beleidigung, wie ein Sprecher der Anklagebehörde sagte. Zuvor hatte die »Thüringer Allgemeine« darüber berichtet.

Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Thüringer Landtags bereits eingegangen. Ramelow genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen. Vorsitzender dieses Ausschusses ist der AfD-Politiker Möller – also der Beleidigte selbst.

Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufhebt, beginnen die Ermittlungen in dem Fall. Dem Antrag vorausgegangen war laut Staatsanwaltschaft schon eine erste Prüfung, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.

Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. »Provokationen von links und rechts schaden unserem Land«, sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, den Vorfall »ohne Ansehen der Person« juristisch aufzuarbeiten. »Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.«

»Unappetitliche Sandkastenspiele«

Der Stinkefinger hatte eine Debatte über Anstand ausgelöst. Die Thüringer CDU verurteilte das Geplänkel zwischen Linke und AfD als »unappetitliche Sandkastenspiele«, AfD-Fraktionschef Björn Höcke legte Ramelow einen Rücktritt nahe. Andere verteidigten Ramelow. »Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen«, schrieb Thüringens Linkenfraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bei Twitter.

Ramelow hatte sich nach der Stinkefinger-Aktion ein Stück weit reumütig gezeigt. »Dem Landtag gebührt mein Respekt als Verfassungsorgan. Den habe ich heute nicht im gebotenen Maße gezeigt. Gleichwohl werde ich meine antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen«, schrieb er damals auf Twitter.

mrc/dpa
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