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Bodo Ramelow über Corona-Schutzmaßnahmen "Der Krisenmodus ist überholt"

Thüringens Ministerpräsident sagt, er wolle sein Land in einen Normalzustand überführen. Statt Verbote sollen nur noch Gebote gelten. Was bedeutet das für die Bürger?
Ein Interview von Cordula Meyer und Steffen Winter
aus DER SPIEGEL 23/2020
Ministerpräsident Ramelow mit Mund-Nasen-Schutz und Visier

Ministerpräsident Ramelow mit Mund-Nasen-Schutz und Visier

Foto:

Nora Klein/ DER SPIEGEL

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verteidigt die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland. Wenn man den Menschen schwere Belastungen zumute, dann könne es dafür nur eine Rechtfertigung geben: "die Abwehr von Gefahr für Leib und Leben". Die Lage habe sich in den vergangenen zwölf Wochen jedoch stark verändert. Das Robert Koch-Institut habe ihm ursprünglich ein Rechenmodell vorgelegt, wonach er von bis zu 60.000 schwer erkrankten Thüringern habe ausgehen müssen. Davon sei man weit entfernt.

Als "echtes Problem" bezeichnet Ramelow den Schulbetrieb. Man könne nicht in Fußgängerzonen Mundschutz und Abstand fordern, aber in Schulen nicht. Der Regierungschef warnt vor Panik: Man müsse "aufpassen, dass wir nicht permanent mit dem Faktor Angst arbeiten, weil Angst kein guter Ratgeber ist".

Deutschland ist seiner Meinung nach bislang "gut durch die Krise gekommen". Ramelow übt jedoch Kritik daran, dass die Ministerpräsidenten nicht geschlossener aufgetreten seien.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL: Herr Ramelow, wie haben wir uns das vorzustellen: Sie werden wach und beschließen, die Pandemie ist vorbei?

Ramelow: Nein, ganz im Gegenteil. Ich habe mir vorher jeden Tag die Lageberichte angeschaut. Ich lasse mich leiten von realen Welten und harten Fakten.

SPIEGEL: Und was bedeutet das?

Ramelow: Dass wir aus dem Krisenstabmodus aussteigen sollten.

Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL-Redakteuren: "Ich brauche keine allgemeinen Verordnungen mehr"

Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL-Redakteuren: "Ich brauche keine allgemeinen Verordnungen mehr"

Foto: Nora Klein/ DER SPIEGEL

SPIEGEL: Also ist die Krise doch vorüber?

Ramelow: Wir haben jetzt eine ganz andere Lage als noch vor zwölf Wochen. Da hatte uns das Robert Koch-Institut ein Rechenmodell vorgelegt, bei dem ich von bis zu 60.000 schwer erkrankten Thüringern ausgehen musste. Für die alle hätten wir keine angemessene medizinische Versorgung sicherstellen können. Das war die Ausgangslage für den Lockdown. Wenn man den Menschen schwerste Belastungen zumutet - dass ein öffentliches Leben kaum mehr stattfindet, Kindergärten geschlossen werden, Schulen, Gaststätten, Theater –, dann darf es dafür nur eine einzige Rechtfertigung geben, nämlich die Abwehr von Gefahr für Leib und Leben.

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SPIEGEL: Waren die Maßnahmen über­trieben?

Ramelow: Nein, die Gefahr war real, das hat uns Italien in bedrückender Weise gezeigt. Aber Politik muss sich legitimieren anhand der weiteren Entwicklung. Am 12. März haben wir über Indikatoren debattiert: Reproduktionszahl, Verdopplungszeit und Verhältnis von Infizierten zu Genesenen. Damals stieg die Zahl der Infizierten mit einer unglaublichen Geschwindigkeit.

SPIEGEL: Und jetzt?

Ramelow: Aktuell haben wir 239 Infi­zierte im Freistaat, 30 davon sind im Krankenhaus, 12 werden beatmet. Das ist ein Punkt, an dem ich sage: Der Krisenmodus ist überholt.

SPIEGEL: Was folgt daraus?

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