Ramelow über Bund-Länder-Runde »Ich habe mich gefragt, was hier eigentlich passiert«

Viele sind mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde unzufrieden, Merkel lädt zur Nachverhandlung. Kurz vor Beginn der neuen Schalte gibt Thüringens Ministerpräsident Ramelow Einblicke in den Ablauf der letzten Verhandlungsnacht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei der Bund-Länder-Schalte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) bei der Bund-Länder-Schalte

Foto: Martin Schutt / dpa

Zwei Stunden verhandeln, dann sechs Stunden pausieren, dann plötzlich ganz schnell mühsam ausgearbeitete Beschlüsse über den Haufen werfen: Das schildert grob den Verlauf der jüngsten Bund-Länder-Runde  von Montagnachmittag bis den frühen Dienstagmorgen. Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefinnen und Länderchefs sollten eigentlich die Corona-Maßnahmen verhandelt werden. Doch aus Sicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Runde nur noch wenig mit Verhandlungen auf Augenhöhe zu tun.

»Ich habe sechs Stunden auf einen Bildschirm geschaut und mich gefragt, was hier eigentlich passiert«, sagte Ramelow im ZDF-»Morgenmagazin«. »Bis 23:45 habe ich überhaupt nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin ist und wo ein Teil der Ministerpräsidenten abgeblieben sind.«

Bei der Sitzung hatte es erst nach einer mehrstündigen Unterbrechung Ergebnisse gegeben: Über Ostern soll das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben weitgehend heruntergefahren werden. Weil danach Unmut laut wurde, dass trotz stundenlanger Corona-Beratungen die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen bleibt, gibt es am Mittwoch eine Neuauflage. Merkel hat die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kurzfristig zu einer zweiten Schalte eingeladen.

Pizza und kryptische Tweets

Bei der umstrittenen Runde vom Montag hatte Merkel in kleinen Runden weiterverhandelt, nachdem die Corona-Schalte über Urlaubsregelungen in Streit geraten war. Mehrere Länderchefs mussten warten, nach SPIEGEL-Informationen wurde Pizza bestellt.

Ramelow vertrieb sich das Ausharren unter anderem mit Twitter. Er sendete eine Reihe von »Ä«-Buchstaben, ein Seitenhieb auf Reiner Haseloff (CDU), Ramelows Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt. Denn der hatte vergangene Woche selbst ein »Ä« getwittert, allerdings aus Versehen. Bei Ramelow war es zu später Stunde Absicht. Den Umgang Merkels mit der Bund-Länder-Runde nennt er nun eine »seltsame Art des kommunikativen Umgangs«.

Vieles ist nach der ersten Corona-Schalte noch nicht klar geregelt – beispielsweise ob die Ruhetage Feiertagen gleich kommen. Das Bundesinnenministerium soll nun Details ausarbeiten.

Unmut über Mallorca-Regelung

Weiteren Streit gibt es auch um den Umgang mit Mallorca. Die Insel wurde vom Auswärtigen Amt nicht mehr als Risikogebiet eingestuft. Ramelow kritisiert die Folgen dieser Entscheidung: »Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen.« Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass es ungerecht sei, Hotels auf Mallorca zu öffnen, während sie beispielsweise in Schleswig-Holstein nicht öffnen dürften. »Das hat zu einer fatalen Kommunikationsproblematik geführt«, sagte Ramelow. Innerhalb der Bundesregierung sei nach der Entscheidung, Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, plötzlich Druck entstanden, »weil alle Menschen dachten, dass jetzt Urlaub angesagt ist«.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte sich von der Schalte ein härteres Vorgehen zur Vermeidung von Mallorca-Reisen erwartet. Man sei »außerordentlich unglücklich und besorgt« über die Entwicklung bei dem Thema, sagte Kretschmann nun. »Damit bin ich total unzufrieden.« Kretschmann kritisierte in dem Zusammenhang den Bund. Er hätte sich »die Kreativität der Bundesregierung gewünscht, dass wir das verhindert bekommen«, sagte der Ministerpräsident. Es könne nicht im Sinne der Pandemie sein, dass Leute massenhaft in Urlaub flögen.

mrc/dpa