Ramelow und die Thüringen-Krise Der Spielmacher

In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?
Linker Ex-Ministerpräsident Ramelow: Machttaktisches Manöver

Linker Ex-Ministerpräsident Ramelow: Machttaktisches Manöver

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HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Am Mittwochvormittag, 10.53 Uhr, ist Bodo Ramelow wieder zurück in seiner Paraderolle. Auf Twitter schreibt er: "Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen!" Das klingt so präsidial, als säße Ramelow immer noch in der Thüringer Staatskanzlei.

Und das soll es auch.

Die Botschaft ist der vorläufige Schlusspunkt eines machttaktischen Manövers, das den Linkenpolitiker wieder in die Offensive gebracht und seine konservativen Konkurrenten einmal mehr - ja, man muss das so sagen - der Lächerlichkeit preisgegeben hat. Politik kann brutal sein.

Der Linkenpolitiker hat binnen vier Tagen nicht nur mit seiner einstigen Kontrahentin Lieberknecht eine CDU-Frau auf seine Seite gezogen und gegen ihre eigenen Leute in Stellung gebracht. Er hat damit auch seine Chancen auf baldige Wiederwahl zum Regierungschef enorm gesteigert.

CDU scheut Neuwahlen

Dabei wirkte es zuletzt für eine kurze Phase so, als würde der ehemalige Ministerpräsident ein wenig die Kontrolle verlieren. Nach dem Debakel um seine gescheiterte Wiederwahl im Erfurter Landtag war Ramelows Zukunft ungewiss.

Ohne die Stimmen der CDU, das war klar, besteht die Gefahr, dass die AfD bei einer erneuten Abstimmung im Parlament Ramelow im ersten Wahlgang eine Mehrheit verschafft. Eine solche Wahl könnte er kaum annehmen. Die Christdemokraten aber weigerten sich bislang, Ramelow zu unterstützen.

Mindestens genauso gern hätten die Genossen schnelle Neuwahlen. In den Umfragen stehen sie prächtig da, kratzen an der 40-Prozent-Marke. Es kommt noch besser für Ramelow: Sogar ein Zweierbündnis mit der SPD scheint nach Neuwahlen nun möglich.

Die Union dagegen rauscht in den Umfragen Richtung zehn Prozent ab, seit sie gemeinsam mit AfD und FDP den Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gegen alle politische Vernunft ins Amt gehievt hat. Bei raschen Neuwahlen drohten Thüringens einstiger Staatspartei herbe Verluste. Abgeordnete müssten dann um ihre Mandate bangen - und manche gar um ihre Pensionsansprüche.

Altersentschädigungen erhalten Thüringer Abgeordnete erst nach sechs Jahren. Sechs CDU-Parlamentarier erreichen diese Frist erst in einigen Monaten. Ob das in den Überlegungen der Christdemokraten eine Rolle spielt, bleibt Spekulation. So oder so: Die Union spielte bislang auf Zeit. Die Lage schien lange verfahren.

Dann kam die Idee mit Lieberknecht.

Am Wochenende, heißt es aus Linkenkreisen, habe sich Ramelow mit seinen Vertrauten darauf verständigt. Der Plan: Ramelow schlägt die CDU-Politikerin als Interims-Regierungschefin vor. Lieberknecht solle eine Rumpfregierung mit drei rot-rot-grünen Ministern anführen. Zuvor müsse sich der Landtag auflösen und damit den Weg für schnelle Neuwahlen binnen 70 Tagen frei machen.

Ramelows Coup

Am Montag präsentierte Ramelow die Idee einer laut Teilnehmerangaben verdutzt wirkenden CDU-Delegation. Es war ein Coup. In der Öffentlichkeit wurde Ramelow als Staatsmann gefeiert, der einer Politikerin der Gegenseite weicht.

Ganz so selbstlos war das Manöver natürlich nicht. Ganz im Gegenteil.

Es zwang die Union in ein Dilemma: Entweder akzeptiert sie das Angebot - und riskiert die Selbstverzwergung bei Neuwahlen. Oder sie muss öffentlich gegen die einstige CDU-Regierungschefin Lieberknecht votieren.

Mike Mohring, Landes- und Fraktionschef auf Abruf, versuchte einen Konter: Ja, man wolle Lieberknecht als Ministerpräsidentin, teilte die CDU am Dienstag mit. Doch sie solle einer "voll arbeitsfähigen Regierung des Übergangs" vorstehen. Neuwahlen? Nach dem Willen der Union erst im Herbst. Wenn überhaupt.

Lieberknecht stellt Parteifreunde bloß

Problem nur: Anders als von der Parteispitze behauptet, hatte Lieberknecht dieser Initiative offenbar so nicht zugestimmt. Zumindest meldete sie sich am Mittwoch erstmals selbst zu Wort. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für die "Lösung von Bodo Ramelow" bereitgestanden. Die CDU müsse nun die Wiederwahl des Ex-Regierungschefs aktiv unterstützen und obendrein eine stabile Regierung ermöglichen - auf Basis einer "verlässlichen, vertraglichen Vereinbarung". Dabei sei es egal, sagte Lieberknecht dem SPIEGEL, "ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer".

Die Ex-CDU-Ministerpräsidentin spricht sich für eine Koalition mit den Linken aus. So weit ist es gekommen. Lieberknecht und Ramelow gegen Mohring. Die CDU ist bloßgestellt.

Man konnte in den vergangenen Wochen beim Ringen zwischen Linken und Union mitunter den Eindruck bekommen, eine Profimannschaft stünde einer Truppe aus der politischen Kreisklasse gegenüber. Auf Bundesebene sind die Linken für ihre notorischen Personalquerelen bekannt, in Thüringen aber versammeln sie sich hinter Ramelow - und seinen Manövern.

Der 64-Jährige ist der wohl populärste Genosse der Republik, sein bisheriger Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff gilt als rot-rot-grüner Stratege in den Reihen der Linken. Und die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird längst als künftige Chefin der Bundespartei gehandelt.

Mohrings Fehler

Die Thüringer CDU wiederum ist ein zerstrittener Haufen. In einer Fraktionssitzung am Mittwoch zum Beispiel versuchen mehrere Abgeordnete, Mohring per Vertrauensfrage aus dem Amt zu drängen. Der kann sich gerade noch einmal retten - fürs Erste.

Denn Mohrings Abgang ist längst besiegelt, ein harter Bruch bleibt ihm jedoch erspart. Stattdessen planen die Konservativen den Rückzug in mehreren Etappen.

Am 2. März soll ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden. Bei einem nächsten Landesparteitag wird Mohring zudem nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren.

Mohring ist seit Monaten schwer angeschlagen. Seine Überlegungen zur Zusammenarbeit mit den Linken waren nach der Landtagswahl noch aus der Bundespartei, aber auch aus seinem Landesverband rüde zurückgewiesen worden. Noch immer hadert Mohring damit. "Wir könnten alle weiter in diesem Land sein, wenn nicht alle gleich so hysterisch auf diesen Vorschlag am Anfang reagiert hätten", sagt er nun. Spätestens als seine Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl für Kemmerich stimmte, war klar: Mohring hat die eigenen Leute nicht mehr im Griff.

In der Fraktion verteidigte Mohring am Dienstag seinen Vorschlag, Lieberknecht zur Chefin einer Expertenregierung zu machen. Allein, es half nichts.

Der Vorstoß war sein jüngster Fehler. Die Ironie bei alldem: Einer geschwächten, gedemütigten Union, die keine Neuwahlen will, könnte nun kaum noch etwas anderes übrig bleiben, als Ramelow zu wählen und mit den Linken zusammenzuarbeiten.

Genau das, was Mohring unmittelbar nach den Landtagswahlen eigentlich im Sinn hatte.

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