Nach Buhrow-Vorstoß Ramelow und Haseloff wollen breite Debatte über Öffentlich-Rechtliche

WDR-Intendant Buhrow hat eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks skizziert. Die Ost-Ministerpräsidenten Ramelow und Haseloff sehen dies als Impuls für eine große Debatte mit Bürgerbeteiligung, wie sie dem SPIEGEL sagten.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Bundesratssitzung im Dezember 2021

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei einer Bundesratssitzung im Dezember 2021

Foto: Political-Moments / IMAGO

Der Vorstoß des WDR-Intendanten Tom Buhrow für eine große Rundfunkreform und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Öffentlich-Rechtlichen findet Zuspruch bei den Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Buhrow hatte bei einer Rede in Hamburg unter anderem gesagt, man müsse aus dem bisherigen ›System Staatskanzleien hier, Sender dort‹ ausbrechen und eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk einrichten. »Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen – und auch finanzieren zu wollen wie heute«, sagte der 64-Jährige. Er betonte, nicht in seiner Funktion als derzeitiger ARD-Vorsitzender, sondern für sich selbst zu sprechen.

»Die Impulse von Tom Buhrow sind bemerkenswert. Dabei spielt es für mich keine Rolle, in welcher Eigenschaft er in Hamburg gesprochen hat«, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dem SPIEGEL. Offenkundig habe Herr Buhrow verstanden, dass es einen Befreiungsschlag brauche, um das Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk wieder aufzubauen und dessen Zukunftsfähigkeit zu sichern.

»Für Sachsen-Anhalt kann ich zusagen, wir werden uns aktiv in eine offene und tabufreie Debatte einbringen. Allerdings darf diese nicht nur aus den Chefetagen heraus geführt werden. Wir brauchen eine aktive Beteiligung der Gebührenzahler in diese Zukunftsdebatte.«

Ähnlich äußerte sich Bodo Ramelow (Linke), Regierungschef in Thüringen. »Das öffentlich-rechtliche Medienangebot zu stabilisieren, heißt, es in sich veränderten Zeiten auch neu zu denken«, sagte er dem SPIEGEL. Für die konvergente Mediengesellschaft seien öffentlich-rechtliche Inhalte auch in Zukunft von grundlegender Bedeutung.

»Beteiligung von Bürgern«

»Die Länder sind zwar für die Ausgestaltung dieser Angebote zuständig, Ministerpräsidenten und Intendanten dürfen jedoch nicht die alleinigen Akteure sein. Input von außen kann dabei helfen, diese große Gestaltungsaufgabe hin zu einer zukunftsgerechten öffentlich-rechtlichen Medien- und Kommunikationsplattform umzusetzen«, so Ramelow. Gebraucht würden dafür die »Kompetenz von Expertinnen und Experten«, etwa bei einem runden Tisch sowie die »Beteiligung von Bürgern«, heißt es von Thüringens Regierungschef.

Besonders in Ostdeutschland gibt es eine Skepsis gegenüber dem Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In Haseloffs Bundesland, Sachsen-Anhalt, wollte die CDU-Fraktion im Landtag gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen. Weil die CDU mit der AfD eine Mehrheit im Parlament gehabt hätten, verhinderte Haseloff die Abstimmung. Die Erhöhung kam nach einem Gerichtsurteil dennoch.

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