Streit über Rundfunkgebühren Linker Ministerpräsident Ramelow verteidigt CDU-Kollegen Haseloff

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff rettete seine Koalition, indem er die Erhöhung der Rundfunkgebühren blockierte. Thüringens Ministerpräsident Ramelow zeigt Verständnis – und kritisiert Westkollegen.
Bodo Ramelow mit Maske: »Einwände aus dem Osten finden westdeutsche Politiker oft lästig«

Bodo Ramelow mit Maske: »Einwände aus dem Osten finden westdeutsche Politiker oft lästig«

Foto: Martin Schutt / dpa

Der Streit über die Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt drohte in den vergangenen Wochen die Keniakoalition in Magdeburg zu sprengen. Beinahe hätte die CDU-Landtagsfraktion mit der AfD gegen die Erhöhung der Gebühren um 86 Cent gestimmt. Ministerpräsident Rainer Haseloff konnte eine Abstimmung knapp verhindern und blockiert damit die Erhöhung – zumindest vorerst. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt Verständnis für das Vorgehen seines Amtskollegen.

»Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen; und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht«, sagte Ramelow der Zeitung »Welt«. Haseloff habe »im Kreis der Länderchefs immer erläutert, dass es für eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge in seinem Landtag keine Mehrheit gibt, wenn es nicht zu einer Debatte über die Reformfähigkeit der Sendeanstalten kommt«.

Ministerpräsidenten anderer Länder hätten »mit den Augen gerollt, wenn Haseloff gewarnt hat, wollten das nicht hören«, sagte Ramelow. »Einwände aus dem Osten finden westdeutsche Politiker oft lästig. Das erklärt dann auch den ostdeutschen Trotz.«

»Haseloff hat uns nicht an der Nase herumgeführt. Er steckte in einer politischen Klemme, um die ich ihn nicht beneidet habe«, so Ramelow. Der AfD sei es bei diesem Thema gelungen, in weite Kreise der CDU-Wählerschaft vorzudringen. »Dazu hat die CDU keinen Umgang gefunden.«

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben inzwischen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Beitrags blockiert. Die Chefs der Rundfunkanstalten zeigten sich von der Entscheidung in Sachsen-Anhalt enttäuscht. »Im Verfahren wurde die Beitragsdiskussion mit der Auftragsfrage völlig vermischt, was wir nach der bisherigen Rechtsprechung als unzulässig betrachten«, sagte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. (Lesen Sie hier ein Interview mit ihm .)

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, reagierte als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder mit »Bedauern und Enttäuschung« auf die Entscheidung aus Magdeburg. Die Rundfunkanstalten würden »quasi in die Verfassungsklage getrieben«, sagte sie.

Ramelow sagte, man könne »an der Stelle aber auch mal darüber nachdenken, ob wir das Prinzip der Staatsverträge ändern sollten«. »Vorstellbar wäre ja, dass es nur noch eine exekutive Regelung ist. Dann wären die Parlamente außen vor.«

höh