Thüringens Ministerpräsident Ramelow "Immer nur zu sagen, wir sperren uns alle weg, das geht dauerhaft nicht"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): "Es geht darum, dass wir das Lebensrisiko Corona kennen und einordnen"
Foto: Frank May / dpaSPIEGEL: Herr Ramelow, das Robert Koch-Institut meldet mehr als 20.000 Corona-Neuinfektionen – wieder ein neuer Rekord. Auch in Thüringen steigen die Zahlen ungebremst. Seit dieser Woche gilt der zweite Shutdown. Was beobachten Sie, wie gehen die Menschen mit den neuen Beschränkungen um?
Ramelow: Zum Glück akzeptieren die Menschen bei uns in Thüringen die Maßnahmen in der großen Mehrheit. Selbstverständlich spüre ich auch eine Angespanntheit bei denen, die besonders betroffen sind, Gastronomen und Hoteliers etwa, die sich gerade auf die neue Situation eingestellt hatten. Allein am Donnerstag hatten wir jedoch 273 Neuinfektionen in Thüringen. Es gab gute Gründe, jetzt zu handeln.
SPIEGEL: Wie ist die Situation in den Krankenhäusern?
Ramelow: Die ersten Klinken sind am Limit. Der Anstieg der Infektionen ist nach wie vor ungebrochen, deswegen befinden wir uns in einer kritischen Situation. Auf das gesamte Bundesland bezogen, können wir die Belegung der Intensivbetten aber noch gut aussteuern.
Bodo Ramelow, Jahrgang 1956, war von Dezember 2014 bis Februar 2020 Ministerpräsident in Thüringen - und damit der deutschlandweit erste Landesvater der Linkspartei. Nach einer kurzen Phase, in der der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Regierungschef war, wurde Ramelow erneut ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Er führt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an, die von der CDU im Parlament unterstützt wird.
Ramelow wuchs in Niedersachsen und Hessen auf, ging als Gewerkschafter nach der Wende nach Thüringen. 1999 trat er in die PDS ein.
SPIEGEL: Herbst und Winter werden lang. Werden wir noch strengere Beschränkungen brauchen?
Ramelow: Wir müssen uns in den Möglichkeiten der Maßnahmen verbreitern. Wir haben hier in Thüringen am Donnerstag eine Fachmesse eröffnet, die sich dem Infektionsschutz widmet. Da werden Debatten über technische Instrumente geführt, die uns helfen können – neue Lüftungssysteme oder Nano-Beschichtung für Türklinken etwa. Wir müssen weg von einer rein pharmakologischen Debatte und müssen sie auch um technische Möglichkeiten erweitern. Da gibt es noch Potenzial, das Virus auszubremsen. Immer nur zu sagen, wir sperren uns alle weg, das geht dauerhaft nicht.
SPIEGEL: In Leipzig wollen am Samstag Tausende der "Querdenker" gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. In einer Telegram-Gruppe wurde im Vorfeld Ihre Privatadresse verbreitet und dazu aufgerufen, Ihnen "Dinge" vor die Tür zu legen. Unbekannte haben daraufhin eine Grabkerze und einen Aufruf zu der Demonstration dort platziert. Fühlen Sie sich bedroht?
Ramelow: Diese Situation ist bedrohlich, weil sie auch Menschen betrifft, die mit meinem Amt nichts zu tun haben. In unserem Haus wohnen drei kleine Kinder, die ein Recht darauf haben, unbelästigt morgens in den Kindergarten gebracht zu werden. So was steckt man nicht einfach so weg.
SPIEGEL: Wie gehen Sie persönlich damit um?
Ramelow: Immerhin hat sich zuletzt einer der Organisatoren von "Querdenken 711" über seinen Anwalt bei mir gemeldet und mir gegenüber Solidarität und Entsetzen ausgesprochen. Ich finde es gut, dass auch aus den Reihen der "Querdenker"-Organisatoren wahrgenommen wird, dass das eine Zerstörung von Grundkultur ist.
SPIEGEL: Ihr sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer von der CDU will die Demonstration in Leipzig auf 20.000 Menschen begrenzen. Geht das überhaupt?
Ramelow: Jeder Ministerpräsident muss einschätzen, wie viele Polizeikräfte zur Verfügung stehen, um die Demonstration zu ermöglichen, aber auch den Infektionsschutz durchzusetzen. Der Staat darf nicht hilflos zuschauen, wie Menschen anderen auf der Nase herumtanzen, indem sie keine Abstände einhalten und dabei noch bewusst und provozierend keinen Mundschutz aufsetzen.
SPIEGEL: Das ist schon vielfach in Deutschland passiert, oft ohne dass es Konsequenzen gab. Muss der Staat härter durchgreifen?
Ramelow: Wenn auf das RKI Brandanschläge verübt werden, wenn auf der Berliner Museumsinsel Kulturgüter geschändet werden, wenn Corona-Leugner durch Läden oder die Berliner S-Bahn ziehen und andere Menschen drängen, ihre Masken abzunehmen – da muss ich sagen: Ja, der Staat ist hier dringend gefordert.
SPIEGEL: Es gab den Vorwurf an Sie, Sie hätten selbst das Virus in einer Bürgerstunde relativiert, als Sie etwa von der Gefahr von Blutvergiftungen gesprochen haben oder die Plausibilität der Zahl der Corona-Toten infrage stellten. Was sagen Sie dazu?
Ramelow: Ich empfehle diesen Kritikern, im Netz den gesamten Beitrag zu schauen und nicht einzelne Passagen zu zitieren, um sich künstlich zu empören. Ich habe in der Bürgersprechstunde nichts gesagt, was ich nicht schon seit Monaten sage.
SPIEGEL: Erklären Sie es uns.
Ramelow: Es geht darum, dass wir das Lebensrisiko Corona kennen und einordnen. Autofahren ist ein Lebensrisiko. Blutvergiftung ist ein Lebensrisiko. Heute sterben täglich 154 Menschen in Deutschland an Blutvergiftung, 110 an Lungenpneumonie. An HIV sterben hingegen heute nur noch zwei Menschen täglich, was früher ganz anders war. Was ich sagen will: Wir können es schaffen, die Lebensgefahr eines Virus zu reduzieren. Statt immer nur Panik zu machen, sollten wir uns auf die Lösungen konzentrieren, wie wir dahin kommen.
Bodo Ramelow und die Anwärterin für den Bundesvorsitz und derzeitige Landeslinkenchefin Susanne Hennig-Wellsow im Thüringer Landtag
Foto: Martin Schutt/ dpaSPIEGEL: In der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten forderten Sie per Protokollnotiz eine Beteiligung des Parlaments und eine Konkretisierung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. Das wird nun geschehen. Sind Sie zufrieden?
Ramelow: Ich freue mich darüber, dass Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund die neuen Regelungen schon mal lobt. Endlich gibt es eine parlamentarische Einbindung auch auf Bundesebene. Ich hatte auch bei der Kanzlerin dafür geworben. Meine Sturheit hat sich ausgezahlt.
SPIEGEL: In Thüringen darf auch das Landesparlament jetzt mitreden. Erste Folge ist ein Abweichen von den bundesweiten Plänen: Sportveranstaltungen für Kinder und Jugendliche sollen möglich sein. Wenn das alle Länder so machen, wären wir wieder beim Flickenteppich. Soll jetzt jedes Landesparlament darüber streiten, wie viele Personen sich auf offener Straße treffen?
Ramelow: Flickenteppich sollte das Unwort des Jahres werden. Alle demokratischen Parteien haben in Thüringen Veränderungswünsche. Die bundesweiten Verabredungen können immer nur eine Orientierung sein. Es gelten das Subsidiaritätsprinzip und der Föderalismus in Deutschland. Das ist auch gut so.
SPIEGEL: Wenn Sie dem Einen Ausnahmen ermöglichen, wird der Nächste auch welche wollen. Die Widersprüche der Verordnungen wird man nicht völlig aufheben können.
Ramelow: Es ist ein Unterschied, ob ich einige Wochen auf einen Restaurantbesuch verzichte oder als Kind in dieser Zeit nicht schwimmen lerne und es später nur schwer werde nachholen können. Ich will die Probleme der Gastronomie überhaupt nicht kleinreden, aber ich möchte ungern, dass das Eine gegen das Andere ausgespielt wird.
SPIEGEL: In Ihrer Partei tobt derzeit ein heftiger Streit über den Umgang mit dem Islam, dazu ist ein Papier im Umlauf...
Ramelow: Das kenne ich nicht. Ich äußere mich nicht zu Papieren, die ich nicht kenne.
SPIEGEL: Die liberale Imamin Seyran Ates warf Ihnen im Sommer vor, dass Sie sie nicht treffen wollten, sich wohl aber mit der konservativen Ahmadiyya-Moschee in Erfurt gut stellen und dort den Konflikt meiden. Hat die Linke doppelte Standards etwa bei Frauenrechten, wenn es um den Islam geht?
Ramelow: Frau Ates ist keine Religionsvertreterin in Thüringen.
SPIEGEL: Da machen Sie es sich aber einfach. Hat die Linke ein Problem im Umgang mit dem Islam?
Ramelow: Erst mal bitte ich, die Partei Die Linke und mein Amt als Ministerpräsident nicht zu vermischen. Die Thüringer Verfassung und das Grundgesetz gehen von Religionsfreiheit aus, und mein Amtsverständnis basiert darauf, mich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern von Weltanschauungsverbänden und Religionsvertretern zum Dialog zusammenzusetzen, wenn sie in Thüringen vertreten sind. Frau Ates ist in der Thüringer Staatskanzlei vom zuständigen Staatssekretär empfangen worden. Aber mal grundsätzlich: Die Täter in Frankreich oder Wien zerstören das Vertrauen in diese Religion. Nicht der Muslim ist der Täter, sondern derjenige, der sich selbst ermächtigt und behauptet, sein Gott habe ihn aufgefordert, Menschen zu ermorden. Und dazu gehören auch die selbst ernannten Gotteskrieger des "Islamischen Staats". Terroristen bleiben Terroristen, Mörder bleiben Mörder. Und da verbrämt kein religiöser Anstrich. Ich werde mich auch nicht an einem Islam-Bashing beteiligen.
SPIEGEL: Es geht ja nicht nur um Terrorismus. Die Ahmadiyya-Moschee wird auch von einigen liberalen Muslimen kritisch gesehen.
Ramelow: Mich befremdet dieser Vorwurf und die damit verbundene Ausgrenzung. Gerade wenn man weiß, wie die Ahmadiyya-Gemeinde in Thüringen angegriffen wird. Auch körperlich. Mit welchem Hass agiert wird, dass Menschen auf offener Straße angespuckt werden, weil sie anders aussehen und ein Kopftuch tragen. Ich bleibe solidarisch an der Seite von Menschen, die gejagt, getreten, angegriffen und wegen ihres Glaubens auch öffentlich körperlich angegriffen werden.
