Bodo Ramelow "Wir sind das China des Westens"

Die Traumergebnisse der Linken im Osten sind Geschichte. Daran ist auch die Partei selbst schuld, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er warnt davor, den Osten wie eine Kolonie zu betrachten.

Ramelow muss im Oktober in Thüringen das einzige Ministerpräsidentenamt der Linken verteidigen: "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens"
Martin Schutt/DPA

Ramelow muss im Oktober in Thüringen das einzige Ministerpräsidentenamt der Linken verteidigen: "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens"


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer Ausgrenzung der ostdeutschen Bundesländer gewarnt. "Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens. Jeder dritte Daimler kriegt seinen Motor aus Thüringen", sagte er der "Abendzeitung München". "Aber die Unternehmenssteuer fließt nach Stuttgart. Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf."

Für die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg machte Ramelow die Linke dort mitverantwortlich: "Die AfD bietet nichts als Empörung. Antwortet man darauf allein mit Empörung über die AfD, ist das kein überzeugendes Angebot." Die Linke müsse deutlich machen, welchen "Gebrauchswert" sie habe.

Wagenknecht macht ihre Partei mitverantwortlich

Auch Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hatte die eigene Partei bereits mitverantwortlich gemacht für die Wahlschlappe. "Wir waren über viele Jahre die Stimme der Unzufriedenen", sagte die scheidende Linksfraktionschefin im Bundestag. "Indem wir uns von unseren früheren Wählern entfremdet haben, haben wir es der AfD leicht gemacht. Insofern sind wir für ihren Erfolg mitverantwortlich."

Einst hatte die Linke in beiden Bundesländern Traumergebnisse von mehr als 20 Prozent geholt. Doch das ist 15 Jahre her. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg kamen sie nun nur noch auf gute zehn Prozent - und verloren dabei in beiden Fällen etwa acht Prozentpunkte. In Sachsen gingen die Wähler vor allem zur AfD. In Brandenburg wechselten sie auch zu Grünen und SPD.

Die AfD legte in beiden Bundesländern stark zu und wurde jeweils zweitstärkste Kraft. In Sachsen ging die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und in Brandenburg die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke jeweils als stärkste Kraft aus den Wahlen hervor.

Bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober muss Ramelow nun das einzige Ministerpräsidentenamt der Partei verteidigen. Es geht darum, "die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün zu zeigen". Die jüngste Umfrage vom August sah die Linkspartei vor der CDU und der AfD. Ob Ramelow sein Regierungsbündnis nach der Wahl fortführen kann, ist aber offen.

mfh/AFPdpa

insgesamt 123 Beiträge
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HeisseLuft 05.09.2019
1. Kolonie?
Ich glaube mal nicht, dass jetzt jemand was dafür kann, dass es im Osten eher wenig Sitze großer Konzerne gibt. Abgesehen von der friedlich verschiedenen DDR selbst. Wenn die Linkspartei daran etwas ändern will, muss sie halt entsprechende Angebote machen. Wenn sie das nicht will, muss sie sich um aufstrebende Firmen kümmern. Denn kleinere Mittelstandsfirmen tragen auch den Wohlstand in Bayern und Baden-Württemberg. Firmensitze von Großkonzernen sind zwar auch ganz nett, aber nicht unverzichtbar.
kavango 05.09.2019
2. Bundesstaaten
Seit wann handelt es sich in der Bundesrepublik um Bundesstaaten...... Ist die Amerikanisierung schon so tief in den Köpfen? Die Aussage der Behandlung der neuen " Bundesstaaten" als Kolonien kann man schon zustimmen. Gruß aus dem Bundesstaat Sachsen - A
lesheinen 05.09.2019
3. Populismus!
Motoren werden im Osten gefertigt, Steuern des verbauenden Unternehmens werden im Osten gezahlt. Damit ist der Osten das China des Westens? Eine Kolonie? Herr Ramelow, ollen Sie mit Peking einen Krieg anfangen? Ihr Vergleich hinkt gewaltig. Irgendwelche Fabriken auf der ganzen Welt lassen ihre Produktkomponenten an diversen Standorten produzieren. An jedem Standort werden auch Steuern gezahlt, z. B. die (kommunale) Gewerbesteuer, werden Arbeitsplätze, wird Infragstruktur geschaffen. Klar, z. B. der Mercedeskonzern kann auch das umgekehrte Verfahren anwenden, alles in Stuttgart marginalisieren und in Thüringen ansiedeln. Aber warum sollte er das? Kein betriebswirtschaftlicher Grund spricht dafür. Also werden die meisten Steuern in B-W gezahlt. Sie fließen dort aber in den Bundes- bzw. Landessäckel. Ich wüsste nicht, dass Steuern, so sie in den Ostländern gezahlt werden, in den Taschen der einzelnen Bürger landen, um deren individuelle Position zu verbessern. Herr Ramelow, schauen Sie sich doch mal in Duisburg um, dort wäre man froh, ein Mercedeszulieferungswerk zu haben. Die neuen Länder haben eben den historisch gewachsenen Nachteil, nach Krieg, Reparationen und Abschottung mit einem Wirtschaftssystem "beglückt" worden zu sein, dass es in 40 Jahren nicht geschafft hat, auch nur annähernd so erfolgreich zu sein wie das der Altbundesrepublik. Die Aufholjagd ist im Gange, ist auch vom GG verlangt, aber das dauert, da reicht kein Fingerschnippen. Vor diesem Hintergrund ein Kolonialsystem zu wittern, ist blanker Unsinn.
claudio_im_osten 05.09.2019
4. Die Zeit der Linken...
...läuft langsam ab, und es fehlt an neuen Visionen. Die Sozialdemokraten sollten sich langsam mit dem Gedanken auseinenandersetzen, dass an einer neuen Vereinigung beider Parteien kein Weg vorbei geht - es war ohnehin eine historische Fehleinschätzung, dass man mit Lafontaine & Co. einen wesentlichen Teil ausgegrenzt hat und seitdem nur noch miteinander konkurriert und nicht mehr an gemeinsamen Zielen arbeitet. Auf diesem Weg würde auch die Linke einen konstruktiveren Zugang zum Mittelstand finden und nicht immer nur auf die Großindustrie schielen. Also, Genosse Ramelow, vielleicht einmal mehr querdenken statt nur über die Betriebe zu jammern? Dass es im Osten keine Konzernzentralen gibt, geht auch den CDU-geführten Ostländern so - in der Selbstwahrnehmung ist ein Perspektivenwechsel hier dringend nötig.
malu501 05.09.2019
5. Ich empfehle,
Zitat von HeisseLuftIch glaube mal nicht, dass jetzt jemand was dafür kann, dass es im Osten eher wenig Sitze großer Konzerne gibt. Abgesehen von der friedlich verschiedenen DDR selbst. Wenn die Linkspartei daran etwas ändern will, muss sie halt entsprechende Angebote machen. Wenn sie das nicht will, muss sie sich um aufstrebende Firmen kümmern. Denn kleinere Mittelstandsfirmen tragen auch den Wohlstand in Bayern und Baden-Württemberg. Firmensitze von Großkonzernen sind zwar auch ganz nett, aber nicht unverzichtbar.
sich etwas mehr mit der Nachwendezeit zu beschäftigen - Stichwort Treuhandgesellschaft. Es gab im Osten durchaus große und auch konkurrenzfähige Unternehmen. Diese wurden allerdings von der der Treuhand an die westliche Konkurrenz verscherbelt, um sie dann einfach platt zu machen - der einfachste Weg, sich heranwachsender Konkurrenz zu entledigen. Und die Treuhand hat fleißig dabei geholfen. Und dass Sie der Meinung sind, Großkonzerne seien verzichtbar, kann ich nicht nachvollziehen. Warum ist dann das Gejammer gerade in Bayern und BaWü so groß, wenn es um die Automobilindustrie geht? Ich sag's Ihnen: Weil an jedem Großkonzern eine Menge Mittelständler und Kleinbetriebe als Zulieferer hängen, welche im schlimmsten Fall mit den Großkonzernen untergehen. Ich nehme mal an, Sie haben nichts dagegen, dass die Automobilindustrie in den von Ihnen angeführten Wohlstandsländern für ihren Betrug richtig zur Kasse gebeten wird, notfalls bis an den Rand der Existenz - denn wer braucht schon Großkonzerne? Wie sich dann wohl der Wohlstand entwickeln wird?
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