Böhmermann-Gedicht zitiert Polizei geht gegen Berliner Piratenchef vor

Es war eine bewusste Provokation: Trotz Verbots hat der Berliner Piratenchef vor der türkischen Botschaft aus dem umstrittenen Böhmermann-Schmähgedicht zitiert. Dann kam die Polizei.
Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm

Berliner Piraten-Chef Bruno Kramm

Foto: Paul Zinken/ dpa

Die Rechtslage ist eindeutig: Das Berliner Verwaltungsgericht verfügte bereits Mitte April, dass das Gedicht "Schmähkritik" von Jan Böhmermann nicht vor der türkischen Botschaft gezeigt und zitiert werden darf. Piraten-Landeschef Bruno Kramm tat es trotzdem - im Rahmen einer Demonstration von rund 20 Menschen für Meinungs- und Pressefreiheit am vergangenen Freitag.

Die Polizei beendete daraufhin die Aktion. Beamte nahmen seine Personalien auf. Kramm selbst behauptet nun am Samstag auf seiner Homepage, ihm drohe nach der Aktion eine Anzeige wegen Verletzung des Paragrafen 103 Strafgesetzbuch. Der Paragraf 103 stellt die Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe.

Kramm schrieb auf der Website, er habe bei der Demonstration den "Sexismus und Rassismus des Böhmermann-Gedichtes in einer Analyse kritisiert". Die Zeile des Gedichts, in der es um das Verhalten gegenüber Minderheiten, Kurden und Christen gehe, habe er zitiert und als eine Tatsache der Zustände in der Türkei beschrieben.

In einem als Schmähkritik betitelten Gedicht hatte Böhmermann in seiner satirischen ZDF-Show "Neo Magazin Royale" über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gespottet. Er hatte dabei deutlich gemacht, dass er dies bewusst tue, um die Grenzen von Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit aufzuzeigen.

Ankara hatte eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts verlangt. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Kanzlerin Angela Merkel die dazu nötige Ermächtigung.

Die Entscheidung der Kanzlerin war in Deutschland und international kritisiert worden und hatte auch in der Regierung für erhebliche Kontroversen gesorgt - nicht zuletzt, weil Deutschland und die EU in der Flüchtlingskrise auf die Unterstützung der Türkei setzen .

Das ZDF stellte sich in dem Rechtsstreit hinter den Moderator. "Wir gehen mit ihm durch alle Instanzen", sagte Intendant Thomas Bellut dem SPIEGEL.

In einer Pressekonferenz zu einem ganz anderen Komplex äußerte sich Merkel am Freitagabend in Berlin überraschend zur Böhmermann-Affäre. Sie hatte die Zeilen gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu früh als "bewusst verletzend" bewertet. Nun sagte sie: "Das war im Rückblick betrachtet ein Fehler."

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