Börsen-Sorgen Merkel sitzt die Krise aus

Das Motto der Koalition: Ruhe bewahren - mögen die Märkte noch so verrückt spielen. Vizekanzler Rösler legte am Dienstag zwar ein Mini-Programm zur Krisenbekämpfung vor, aber das soll mittelfristig wirken. In den Regierungsfraktionen brodelt es, Kanzlerin Merkel droht ein heißer Herbst.

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: "Ein Signal der Ruhe und Geschlossenheit"
dapd

Vizekanzler Rösler, Kanzlerin Merkel: "Ein Signal der Ruhe und Geschlossenheit"

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Berlin - Das klarste Signal setzt die Kanzlerin persönlich: durch ihre Abwesenheit. In Europa und dem Rest der Welt drehen die Finanzmärkte durch, Panik macht sich breit. Aber Angela Merkel denkt gar nicht daran, ihren Urlaub abzubrechen. Im offiziellen Regierungssprecher-Ton heißt das: "Die Kanzlerin ist weiterhin terminfrei." Erst am Samstag enden Merkels Ferien, dann wird sie an der zentralen Gedenkveranstaltung zum Mauerbau vor 50 Jahren teilnehmen.

Die CDU-Chefin setzt, das wird in diesen Tagen klar, auch in der aktuellen Finanzkrise auf ihr Lieblingsprinzip: Ruhe. Natürlich hält sie auch aus dem Urlaub Kontakt, telefoniert mit Staats- und Regierungschefs und anderen wichtigen Akteuren, lässt sich ständig auf dem Laufenden halten. Aber die Kanzlerin ist der Meinung, mit den Beschlüssen des Euro-Gipfels vor knapp drei Wochen die notwendigen Schritte getan zu haben. Alles weitere sähe nach purem Aktionismus aus, findet sie. Ihr Statthalter Philipp Rösler drückt das am Dienstag so aus: "Mehr als ein Signal der Ruhe und Geschlossenheit auszusenden, können wir als Bundesregierung im Moment nicht tun."

Doch die verrückt spielenden Börsen sind für Merkel und ihren Vizekanzler Rösler im Moment nicht das einzige Problem. Das andere - und aus dieser Richtung droht politisch unmittelbarer Schaden - ist die Unruhe in den Regierungsfraktionen. Immer mehr Abgeordnete aus den Reihen von Union und FDP kritisieren das Krisenmanagement der Koalition. Manche sehen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Gefahr, andere fürchten sich vor einer Transferunion. Es brodelt unter den schwarz-gelben Parlamentariern.

"Die richtige Mischung aus Präsenz und arbeitsamer Ruhe"

"Da helfen sachliche Argumente am besten", sagt FDP-Chef Rösler. Also nutzt der Wirtschaftsminister an diesem Tag gleich mehrere Gelegenheiten, um den Ansatz der Koalition vor Journalisten kundzutun. "Die richtige Mischung aus Präsenz und arbeitsamer Ruhe", wie das aus Regierungskreisen beschrieben wird. Rösler will demonstrieren, dass man sich natürlich mit der Finanzkrise befasst und den Ernst der Lage erkannt habe. "Wir sind gewillt, die Krise zu bewältigen", sagt er. Aber Rösler betont auch, ganz im Sinne der Kanzlerin, dass auf dem Brüsseler Gipfel "gute Rahmenbedingungen gesetzt wurden".

Nur: Reichen die aus? Eine Frage, die sich viele Experten stellen. Und was davon ist bisher umgesetzt worden?

"Die Umsetzung muss jetzt rasch erfolgen", sagt der Vizekanzler. Und dann räumt er ein, dass weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung notwendig sein werden. Im Kern sind es drei Forderungen, die laut Rösler "mit der Kanzlerin abgesprochen sind":

  • Jeder Euro-Staat soll analog zu Deutschland eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen,
  • alle Mitglieder der Währungsunion sollen ihre Wettbewerbsfähigkeit regelmäßig testen lassen,
  • ein neu einzurichtender EU-Stabilitätsrat soll mögliche Sanktionsmechanismen überwachen.

Schon Ende September beim nächsten Europäischen Rat, kündigt Rösler an, sollen diese Vorschläge eingebracht werden. Dennoch handele es sich um Forderungen, die eher mittelfristig wirken würden, sagt er.

Den Koalitions-Kritikern aus den eigenen Reihen dürfte das zu wenig sein. Dazu kommt: Wenn die Abgeordneten von Union und FDP nach der Sommerpause aus ihren Wahlkreisen in die Hauptstadt zurückkehren, werden sie den Unmut der Basis im Gepäck haben - und müssen in dieser Stimmung gleich über das nächste Griechen-Rettungspaket abstimmen.

Nicht ausgeschlossen, dass Merkel dann um ihre Kanzler-Mehrheit im Bundestag bangen muss. Die liegt bei 311 Stimmen. Gemeinsam kommen CDU, CSU und FDP auf 330 Abgeordnete. Ist das ausreichend? Seit Monaten zählen die Kritiker von Merkels Euro-Politik die Unzufriedenen in den eigenen Reihen.

Kritiker reden vom "Schuldensozialismus"

Und ihre Selbstsicherheit wächst: "Bislang habe ich die Zahl derer, die Bauchschmerzen mit der Art der Euro-Rettung haben, auf 30 bis 40 Prozent geschätzt. Es werden jetzt eher noch mehr werden, weil immer wieder nicht eingehalten wird, was vorher gesagt wurde", empörte sich der hessische Unionsabgeordnete Klaus-Peter Willsch im "Handelsblatt". Sein sächsischer Kollege Manfred Kolbe tat es ihm gleich: Die Politik der Rettungsschirme sei gescheitert, das sei "Schuldensozialismus".

JU-Chef Philipp Mißfelder brachte in der "Bild"-Zeitung gar einen Sonderparteitag der CDU zur Euro-Krise ins Spiel: "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgenschweren Entscheidungen beteiligt zu werden." Sollte auch noch Italien unter den Euro-Rettungsschirm kommen, werde er bei der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise zu fordern.

In der FDP-Fraktion wirbt deren Finanzexperte Frank Schäffler für eine Sondersitzung des Bundestags. Er äußerte sich besorgt über den Aufkauf von Staatsanleihen aus Italien und Spanien durch die EZB. Dies sei der Anfang einer Interventionsspirale, sagte Schäffler. Der Bundestag müsse noch in der Sommerpause darüber beraten: "Ich glaube, dass die Krise sich zuspitzen wird, dass wir nicht Zeit haben bis zum September, um diese Dinge zu besprechen."

Zwar wiesen führende FDP-Vertreter das Ansinnen einer Sondersitzung zurück, doch hat die erneute EZB-Intervention auf dem Anleihenmarkt auch in der Koalitionsspitze für massive Irritationen gesorgt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte dies im "Handelsblatt" "nicht empfehlenswert". Die Notenbank dürfe nicht Partei werden.

Klar ist: Der Kanzlerin droht ein unbehaglicher Spätsommer - mit entsprechendem CDU-Parteitag im November. Das Jahr 2011 hat die Unions-Anhängerschaft und ihre Mandatsträger in Bund und Land zutiefst verunsichert: Erst Merkels Kehrtwende in der Energiepolitik, dann die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung. Und schließlich die anhaltende Debatte über den Modernisierungskurs der Kanzlerin, jüngst befeuert von Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel.

Merkel wird bald mehr tun müssen, als nur die Ruhe zu bewahren.

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