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24. August 2011, 06:32 Uhr

Boettichers Teenager-Affäre

Schwarz-Gelb in Kiel wankt

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Christian von Boetticher ist seine Ämter in Schleswig-Holstein los, aber die politische Lage ist damit längst nicht geklärt: Nach Bekanntwerden seiner Teenager-Affäre hat sich der CDU-Mann bis auf weiteres krankgemeldet - dabei hängt die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag an seinem Mandat.

Berlin/Kiel - Sein Platz im Kieler Plenum bleibt leer, wenn sich die Abgeordneten an diesem Mittwoch zur Landtagssitzung treffen. " Christian von Boetticher geht auf Tauchstation" schrieb die "Bild"-Zeitung am Dienstag - offiziell hat sich der CDU-Politiker krankgemeldet. Das rettet Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein fürs erste die Ein-Stimmen-Mehrheit: Vereinbarungsgemäß würden die Grünen im Abstimmungsfall auf einen Abgeordneten verzichten.

Doch künftig wird sich die CDU auf das sogenannte Pairing-Verfahren mit den Grünen nicht mehr verlassen können, daran lässt Grünen-Fraktionschef Robert Habeck keinen Zweifel. "Wenn Christian von Boetticher weiter politisch aktiv ist und Interviews gibt, offensichtlich also nicht krank ist, wird es kein Pairing geben", sagte er SPIEGEL ONLINE. Das bedeutet im Klartext: Schwarz-Gelb hätte keine Mehrheit mehr im Landtag, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und sein liberaler Koalitionspartner stünden vor dem Aus.

Die Zukunft der Landesregierung hängt nunmehr an Boetticher. Wer seine Äußerungen der vergangenen Tage zugrunde legt, könnte auf den Gedanken kommen, dass dies für Ministerpräsident Carstensen keine besonders beruhigende Vorstellung ist: Boetticher ist tief gefallen nach Bekanntwerden seiner Beziehung mit einer 16-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen - und mit den eigenen Leuten scheint der CDU-Mann dabei alles andere als im Reinen zu sein.

Eben noch war er der Ministerpräsident in spe, nun ist Boetticher mit gerade einmal 40 Jahren ein Politiker im Abseits. Nicht einmal den Fraktionsvorsitz wollte ihm die CDU lassen, nachdem seine Lolita-Liaison an die Öffentlichkeit geraten war. Die Ämter als Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. Mai kommenden Jahres hatte er von sich aus zur Verfügung gestellt. Die wenigen Journalisten, die Boetticher in diesen Tagen treffen, berichten von einem am Boden zerstörten Mann. "Erst wurde ich zum Kinderschänder gemacht, dann zum Weiberhelden und Lustmolch", sagte er der "Bild am Sonntag".

Boetticher ist sauer auf die eigenen Leute

Boetticher fühlt sich vor allem von den Medien verfolgt. Die eigenen Fehler im Umgang mit der Geschichte blendet er aus, die von ihm dargestellten Halb- oder Unwahrheiten, seinen fehlenden politischen Instinkt. Aber wer hat das alles überhaupt ins Rollen gebracht? "Ich habe ein großes Maß an Illoyalität erlebt", sagt der abgestürzte Christdemokrat. Und dann kommt ein Halbsatz, der es wirklich in sich hat - und in der Kieler CDU-Zentrale genau wie in der Staatskanzlei die Alarmglocken zum Schrillen bringen dürfte: Er sei "mit Blick auf die eigene Partei schwer enttäuscht", beklagt Boetticher.

Längst ist die Rede von einer Anti-Boetticher-Intrige aus der CDU. In Schleswig-Holstein, wo schon so mancher Spitzenpolitiker über die eigenen Leute stürzte, braucht man dafür nicht einmal viel Fantasie. Einigermaßen erstaunlich ist es schon, wie rasch sich die CDU-Führungsgremien auf Wirtschaftsminister Jost de Jager als neuen Landeschef und Spitzenkandidaten verständigt hatten. Was wusste beispielsweise Landesgeschäftsführer Daniel Günther von der Lolita-Affäre - und seit wann? Warum nahm ein Mitglied der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union Kontakt zu der ehemaligen Geliebten Boettichers auf - und wieso traf sich ein Ex-Mitarbeiter des Landesverbands noch am 9. Juli mit ihr? Und welche Rolle spielt Landesvater Carstensen, einst Ziehvater des gestrauchelten Hoffnungsträgers?

Christian von Boetticher ist lange genug in der schleswig-holsteinischen CDU dabei, er scheint den Parteifreunden eine Menge zuzutrauen. Doch wenigstens auf seinen Kreisverband Pinneberg ist noch Verlass. Dessen Vorsitzender Ole Schröder, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, teilte in Sachen Boetticher mit: "Wir haben uns im Kreisvorstand einhellig dafür ausgesprochen, dass er hier am 6. Mai wieder antritt." Dafür habe man sogar die für Anfang September geplante Nominierungs-Versammlung verschoben, sagte Schröder den "Lübecker Nachrichten".

Welche Pläne hat Boetticher?

Dabei ist völlig offen, ob Boetticher an einer Wiederwahl in den Kieler Landtag überhaupt Interesse hat. Es gebe für ihn auch ein Leben nach der Politik, betont er dieser Tage. "Ich kann mir vorstellen, als Anwalt zu arbeiten oder in die Wirtschaft zu gehen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Auch ein Job im Ausland sei vorstellbar, beispielweise in den USA. Wo sich Boetticher im Moment aufhält, wissen offenbar nur engste Vertraute - einiges spricht dafür, dass er Schleswig-Holstein längst verlassen hat.

Noch steht da sein Wort, er wolle den "Sturz der schwarzgelben Koalition" verhindern. Aber wie soll das funktionieren? Klar, Boetticher könnte Mitte September zur nächsten Sitzungswoche wieder auf seinem Abgeordnetenstuhl im Kieler Landtag sitzen. Dann will Schwarz-Gelb das höchst umstrittene Gesetz zur Glücksspiel-Liberalisierung verabschieden. Aber wird er sich das wirklich antun? Mehr spricht deshalb dafür, dass die Regierung schon im September ihre Mehrheit verliert: Weil Boettichers Abwesenheit - anders als diesmal - nicht mehr von den Grünen aufgefangen wird.

Die andere Möglichkeit: Er gibt sein Mandat tatsächlich zurück. In diesem Fall würde Schwarz-Gelb versuchen, einen Nachrücker ins Parlament zu holen, die Opposition hat für diesen Fall bereits eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angekündigt, die große Erfolgsaussichten hätte.

Die Opposition gibt sich entsprechend entspannt, zumal die CDU in einer aktuellen Umfrage schon hinter die SPD gerutscht ist und Rot-Grün im Moment eine klare Mehrheit hätte. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte SPIEGEL ONLINE: "Im September wird die Regierung zeigen müssen, ob sie noch eine Mehrheit hat." Sollte diese nicht mehr bestehen, "sind vorgezogene Neuwahlen fällig", sagt sein Grünen-Kollege Habeck.

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