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Bomben-Desaster Pattex-Minister wird für Merkel zur Last

Trotz schwerer Vertuschungsvorwürfe denkt Franz Josef Jung nicht an einen Rückzug aus dem Kabinett. Der Minister ist überzeugt, nach der Bombardierung von zwei Tanklastzügen in Afghanistan alles richtig gemacht zu haben. Kanzlerin Merkel will die Affäre aussitzen - eine riskante Taktik.

Angela Merkel

Franz Josef Jung

Berlin - Die Kanzlerin zeigt keine Regung. schaut streng geradeaus, ins Nirgendwo des Bundestags. Manchmal berührt ihr Rücken nicht einmal die Sitzlehne. Angestrengt wirkt das. Und es hat einen Grund. Der steht ein paar Meter links von ihr am Rednerpult: quält sich nuschelnd durch seine auf DIN-A-5-Kartons vorgefertigte Rede.

Dem früheren Verteidigungsminister wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan Angaben über zivile Opfer zurückgehalten zu haben. Deshalb jetzt diese Erklärung.

Es ist ein miserabler Auftritt.

Denn Jung gibt nicht den geringsten Fehler zu, schon gar nicht geht der heutige Arbeitsminister auf den von der Opposition geforderten Rücktritt ein. Nach seiner Rede, die eigentlich offene Fragen beantworten sollte, herrscht Ratlosigkeit bei vielen Zuhörern. Denn etliche Ungereimtheiten bleiben unbeantwortet.

Für Merkel wird der Minister zunehmend zur Belastung. Die Rücktrittsforderungen gegen ihn sind massiv, die Kanzlerin gerät unter Druck. Gelingt es nicht, den Konflikt zu entschärfen, droht ihr in den kommenden Wochen und Monaten ein Dauerärgernis: Die Opposition wird nicht ruhen, bis der ungeliebte Hesse aus dem Amt getrieben ist. Die Affäre Jung ist nach dem Holperstart ihrer Regierung gleich die nächste schwere Belastung.

Im Kern geht es um die Frage, wann genau Jung Kenntnis erhalten hat von Berichten, dass es bei dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement am 4. September auch zivile Opfer gegeben hat. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung haben bereits kurz nach dem Angriff deutsche Feldjäger aus Kunduz ermittelt, dass Kinder und Teenager unter den Attackierten waren.

Johlende Opposition

Jung hatte zeitweise den Eindruck vermittelt, dass ausschließlich Taliban-Kämpfer getroffen worden seien. Dabei lagen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt die entsprechenden Berichte vor. So stellt sich die Frage, ob Jung bewusst die Öffentlichkeit getäuscht hat - oder schlicht sein Ministerium nicht im Griff hatte.

Im Bundestag gibt Jung an, von der Existenz des Feldjägerberichts erst Anfang Oktober erfahren zu haben. Um die Erkenntnisse der Feldjäger der Nato für ihre Untersuchungen zu geben, so Jungs Ausführungen, habe ihn sein Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan um die Freigabe der Akten gebeten. Ohne die Details zu kennen, so Jung, habe er diese erteilt, den Bericht aber nicht gelesen. So kompliziert die Erklärung und teils realitätsfern auch ist - Jung sieht sich durch sie vollkommen entlastet. Bebend, aber aus seiner Sicht tapfer meint er sich aus der Affäre gezogen zu haben.

Warum er den brisanten Bericht angeblich nie gelesen haben will, kann er nicht erklären.

Gregor Gysi

Auf den Oppositionsbänken johlen sie bei dieser Passage. Merkel sitzt wie versteinert auf der Regierungsbank. Linke-Fraktionschef wird später genau da ansetzen. "Wie können Sie etwas freigeben, was Sie nicht einmal gelesen haben?", empört er sich lautstark, "nach welchen Kriterien geben Sie denn frei?" Und dann wendet sich Gysi direkt an Merkel: "Wer war denn noch davon informiert, Frau Bundeskanzlerin?"

Merkel löst sich kurz aus ihrer Erstarrung, schaut Gysi etwas überrascht an. Dann wendet sie sich wieder ab.

Jürgen Trittin

Doch es kommt noch schlimmer. Grünen-Fraktionschef macht das, was in dieser Debatte keiner aus dem Regierungslager getan hat: Er drückt dem vom neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gerade geschassten beziehungsweise offiziell zurückgetretenen Generalinspekteur seinen Respekt aus - und wendet dies prompt gegen Jung: "Ich hätte mir von Ihnen die gleiche mannhafte Courage gewünscht!" Ob wissentlich oder unwissentlich, "faktisch haben Sie gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt".

Gegen Gysi und Trittin bietet die Unionsfraktion nur ihren Außenpolitiker Andreas Schockenhoff auf. Der offenbart Merkels Ministerproblem, als er Jung für dessen angeblich klare Stellungnahme lobt. In der Opposition kriegen sie sich kaum noch ein. Elke Hoff, die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, setzte noch eine eigene Anti-Jung-Duftmarke: Man nehme die Ausführungen des Ministers "zur Kenntnis". Ein Schienbeintritt vom Koalitionspartner.

Guttenberg sei "explodiert"

Jungs Windungen beweisen, wie realitätsfern der Minister agiert. Er will nicht einsehen, dass er die Bevölkerung mit seiner unnötigen Festlegung, es habe keine zivilen Opfer gegeben, irregeführt hat. Dass er als Chef des Ministeriums die Pflicht hatte, alle zugänglichen Informationen zu beschaffen. Dass er sich wie so oft viel zu früh festgelegt hat und dann stur bei der Meinung blieb. Nur so ist es wohl zu erklären, dass Jung am Morgen nach dem Angriff ganz nach Terminplan auf Dienstreise in einen Wahlkreis und zu einem Besuch bei einem Lokalblatt abreiste.

An der fragilen Analyse Jungs zeigt sich auch, wie verschieden Politiker Fakten bewerten können. Denn so gern Jung die Nichtweitergabe erster eigener Hinweise auf zivile Opfer, die es laut eindeutigen Nato-Statuten umgehend aufzuklären gilt, nun als Lappalie abtun will, so deutlich reagierte sein Nachfolger. "Explodiert" sei Karl Theodor zu Guttenberg, so Mitstreiter in seinem Ministerium, als er von dem Feldjägerbericht erst durch eine Anfrage der "Bild" am Mittwochnachmittag erfahren habe. Umgehend stellte er seinen Generalinspekteur kurz darauf zur Rede.

Das Gespräch zwischen Guttenberg und Wolfgang Schneiderhan, die kürzlich erst gemeinsam nach Afghanistan gereist waren, fiel knapp aus. Guttenberg fragte den ranghöchsten Soldaten nur, ob er die Informationen der Feldjäger gekannt habe. Da er dies nicht verneinen konnte, war die Kündigung für ihn und auch den Staatssekretär Wichert unumgänglich. Schneiderhan soll sogar das Einsatzführungskommando angewiesen haben, die heiklen Informationen nicht weiterzuleiten. Wenn dies stimmt, war seine Entlassung unvermeidbar.

Für Guttenberg war der Tag erlebnisreich. Betrogen und vorgeführt fühlte sich der Minister, dessen Apparat ihn kurz nach Amtsantritt vor die Presse hatte treten lassen, um über die Kunduz-Untersuchungen zu sprechen - ohne ihm allerdings alle verfügbaren Informationen zukommen zu lassen. Plötzlich geriet auch das mutige Urteil Guttenbergs, der schnell von zivilen Opfern sprach, das Bombardement als "militärisch angemessen" verteidigte durch die "Bild"-Enthüllung in ernste Gefahr.

Die Lancierung der Papiere zeigt Guttenberg, wie heikel sein Posten, wie intrigant sein Ministerium sein kann. Klar ist, dass die Berichte der Bundeswehr inklusive der Video-Aufnahmen nur von hochrangigen Ministeriumsmitgliedern nach außen gegeben worden sein können. Im Ministerium wird bereits heiter spekuliert, wem der Angriff galt - nur dem Generalinspekteur, Staatssekretär Wichert und dem alten Minister oder auch dem Nachfolger Guttenberg? Die beiden schnellen Demissionen sollen deshalb auch Durchsetzungskraft zeigen.

Jene Kraft, die Merkel an diesem Donnerstag nicht aufbringen wollte. Statt Jung noch an diesem ersten Krisen-Tag das Vertrauen zu entziehen, ließ sie ihm eine Chance zur Rechtfertigung vor dem Bundestag - zu der der störrische Hesse allerdings erst noch überredet werden musste.

Und nun, nach dem missglückten Jung-Auftritt? Das Medien-Echo der kommenden Tage wird verheerend sein. Merkel wollte Zeit gewinnen. Jetzt hat sie einen Problem-Minister, dem am Freitag die Stunde der Wahrheit noch bevorsteht. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses muss Nachfolger Guttenberg erste genauere Informationen über den Hergang des Bombardements und der darauf folgenden Untersuchungen offenlegen.

Geschieht dies nicht ausreichend, droht nicht nur die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss: Die Regierungsfraktionen signalisierten in einem solchen Fall bereits Zustimmung.

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