Bonner Klimapakt Geburt einer neuen Allianz

Nur mit großen Abstrichen war Umweltschutz bei der Bonner Einigung über das Kyoto-Protokoll durchsetzbar. Um so größer ist der Sieg, den Europäer und Entwicklungsländer über die USA errangen. Die Großmacht lähmte sich selbst.

Von Holger Kulick


George-Bush-Parodie: Die Supermacht säuft ab
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George-Bush-Parodie: Die Supermacht säuft ab

Bonn - "Welt gegen USA 1:0" steht auf einem Flugblatt in Bonn, das die Einigung von Europas Umweltministern feiert. Die hatten sich endlich auf einen Umsetzungsbeschluss für das Kyoto-Protokoll von 1997 verständigt. Ein Echo aus dem Weißen Haus ließ nicht lange auf sich warten. Die US-Regierung sehe keinen Anlass, dem Kyoto-Abkommen beizutreten, teilte ihr Außenminister Powell mit. Punkt.

Dabei fällt das, was jetzt nach zähem Ringen in Bonn als "Kyoto light" verabschiedet wurde, so viel dürftiger aus als der ursprünglich mit der Clinton-Regierung verhandelte Entwurf. Eigentlich lädt das Abkommen die Amerikaner geradezu mit offenen Armen zum Wiedereinstieg ein. Doch damit würden sie anerkennen, dass andere Mächte das Match gewonnen haben - ein eher unwahrscheinliches Szenario.

Hinter den Kulissen waren sich allerdings Experten schon lange vor dem Ausstieg der "Bush-Administration" sicher, dass die USA ganz gleich mit welcher Regierung das Kyoto-Protokoll torpedieren würden. Während Länder wie Deutschland oder England das Abkommen lange vor seiner Ratifizierung in praktische Klimaschutzmaßnahmen umsetzten, nahmen US-Regierung und -Industrie die bereits formulierte Uno-Klimaschutzpolitik zu keinem Zeitpunkt ernst und steigerten den Kohlendioxid-Ausstoß unbeirrt um rund 30 Prozent seit 1990. Damit waren die Auflagen des Kyoto-Protokolls für sie längst unerreichbar geworden, und es bedurfte nur noch eines Anlasses, den Ausstieg zu vollziehen.

Sieg und Niederlage der amerikanischen Energielobbyisten

Plakatiert zum Klimaschutzgipfel in Bonn: Greenpeace-Plakat von Klaus Staeck

Plakatiert zum Klimaschutzgipfel in Bonn: Greenpeace-Plakat von Klaus Staeck

Böse Zungen behaupten, ausschlaggebend für den Ausstieg wurde, dass der US-Staat Kentucky erstmals seit Jahrzehnten von den Demokraten an die Republikaner fiel, nach einem Wahlkampf, den Kohle- und Energieindustrie sponserten. Denen galt es Dankeschön zu sagen, die angebliche "Energiekrise" im Land der unbegrenzten Klimaanlagen wurde nur zum willkommenen Vorwand.

Die Energielobbyisten der amerikanischen Öl- und Kohleindustrie folgten in Bonn dementsprechend mit zerknirschtem Gesicht dem unaufhaltsamen Einigungsprozess des Rests der Welt. Ihr auf Klimaschutzkonferenzen schon legendärer "Personen-Bearbeiter" Donald Pearlman von der einflussreichen Lobby-Organisation "Global Climate Council" sagte nach dem Ministerbeschluss gegenüber SPIEGEL ONLINE, er würde "auf der Stelle zusammenbrechen", wenn er die Entscheidung kommentieren müsste.

Die Großmacht Russland war Verlierer Nummer zwei

Zu den Verlierern zählt auch die russiche Regierung. Eigentlich hat sie der Zusammenbruch ihrer alten Industrieanlagen in die ideale Lage gebracht, Nutzen aus dem Kyoto-Abkommen zu ziehen. Denn ihr Kohlendioxid-Ausstoß hat sich so rapide reduziert, dass Russland bequem durch "eingesparte Umweltbelastung" mit dem nun vorgesehenen globalen Emissionshandel Geld verdienen kann.

Russland als Kyoto-Bremser hatte auch Greenpeace nicht auf der Rechnung
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Russland als Kyoto-Bremser hatte auch Greenpeace nicht auf der Rechnung

Dennoch wurden sie zum Überraschungsbremser - und das nicht nur, weil ihr Delegationsleiter ein hilflos weisungsabhängiger "Wetteramtschef" war, wie andere Umweltminister lästerten. Russland nahm auch den alten Anspruch nicht mehr erst, den sich das Land früher groß auf seine roten Fahnen schrieb: die Solidarität mit den ärmeren Ländern. Zur Zahlung in die neuen Uno-Fonds zur Finanzierung von Klimaschutztechnik in der Dritten Welt waren sie nicht bereit und verspielten alle Sympathien und brachten bis zum Schluss immer wieder neue Überraschungsforderungen auf den Tisch.

Europa und die Entwicklungsländer nutzten eine einmalige Chance

Diese Konstellation eröffnete den Europäern und dem großen Block der so genannten "Gruppe 77", das sind die Entwicklungsländer und China, die einmalige Chance, nicht nur der Uno zum Erfolg über die ewigen Quertreiber zu verhelfen, sondern sich zugleich mehr Ansehen in der Weltgemeinschaft zu erobern.

Wollte nicht wieder scheitern wie im November 2000 in Den Haag: Der Präsident der Uno-Klimaschutzkonferenz, Jan Pronk
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Wollte nicht wieder scheitern wie im November 2000 in Den Haag: Der Präsident der Uno-Klimaschutzkonferenz, Jan Pronk

Dabei präsentierten sich Europas Delegationen als überzeugte Anhänger der Nord-Süd-Solidarität, federführend als Versammlungs-Präsident der trickreiche holländische Umweltminister Jan Pronk. Ihm zur Seite standen der Belgier Olivier Deleuze und die EU-Kommissarin Margot Wallström, die konsequent Erfolge für Europa suchten, und keine Nationalismen einzelner Länder zuließen. Im Hintergrund half der verschwiegene Sonderbotschafter Jan Pronks, Jürgen Trittin, der als Vermittler maximal zu zwei Stunden Schlaf am Tag kam. Sie ließen im Zweifel die Ansprüche der Entwicklungsländer höher gelten als beispielsweise von Japan, dessen Ministerin sich bis zur letzten Minute nicht auf ein Abkommen einlassen wollte, das es Entwicklungsländern ermöglicht, Sanktionen gegen Industrieländer zu verhängen. Diese europäische Konsequenz musste Japan am Ende einsehen.

Hilfreiche Helden

So bleiben die eigentlichen Gewinner die Ärmsten der Armen. Zum ersten Mal hatten die Vertreter dieser Mehrheit der Erdbevölkerung den Eindruck, dass ihr Anspruch von Europa ernst genommen wird.

Neue Verbündete? Umweltminister Jürgen Trittin und seine japanische Amtskollegin Yoriko Kawaguchi
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Neue Verbündete? Umweltminister Jürgen Trittin und seine japanische Amtskollegin Yoriko Kawaguchi

Begeistert lobte der Sprecher der G 77, der überhaupt nicht fundamentalistische Iraner Bagher Asadi, diesen "Triumph Europas und des Multilateralismus", der noch viele Fortsetzungen verdiene. Er kooperierte vorzüglich mit Tagungspräsident Pronk, der sich am Ende mit wohlgewählten Worten bei ihm bedankte: "Ohne Sie hätte ich das nicht geschafft." Pragmatisch entideologisierte Asadi seine Ländergruppe und hielt sie sogar noch auf Kurs, als die Opec-Staaten auszusteigen drohten. Asadi sei damit "einer der ganz großen Helden" dieser Konferenz, urteilten britische Delegierte und die deutsche Seite lobte ihn als einen "brillianten Kopf".

Diese neue Einigkeit trägt jedoch nur so lange Früchte, wie George W. Bush US-Präsident ist und sich und seine Großmacht am Verhandlungstisch selber lähmt. Insofern habe Bushs Kyoto-Boykott sogar etwas Gutes gehabt, freuen sich viele Delegierte. Das hätte die Entwicklungsländer und alle überzeugten Umwelt- und Entwicklungspolitiker geeint. "Eine besser Chance als jetzt hätte es nie gegeben, das haben alle erkannt", meinte Baghir Asadi zu SPIEGEL ONLINE.

Der Genua-Gipfel war hilfreich - durch den Krawall

Allerdings half der Bonner Konferenz der zeitgleiche Gipfel in Genua. Aber nicht wegen der Telefonstandleitungen zu den dort anwesenden Politiker. Das führte bei der "Bearbeitung" Japans zu keinerlei Erfolg. "In den letzten 24 Stunden war hier alles von uns hausgemacht", betonte Umweltminister Trittin.

Ausschlaggebender seien die schweren Krawalle von Genua gewesen, hoben viele Verhandlungsführer hervor. Die Bilder in den Fernsehnachrichten machten es den europäischen Verhandlungsführern einfach, an die unschlüssigen Teilnehmer zu appellieren: "Wir haben hier die Chance, wie man Globalisierung auch als Chance begreifen kann, um den Menschen die Angst davor zu nehmen." So wurde Bonn zum erfolgreicheren globalen Gipfel verglichen mit Genua.

"Oh Jesus"

Hier mussten die 178 Umweltminister Pronks Kompromisspapier ihren Segen geben. Jetzt müssen mindestens 55 Länder ratifizieren, 34 haben schon.
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Hier mussten die 178 Umweltminister Pronks Kompromisspapier ihren Segen geben. Jetzt müssen mindestens 55 Länder ratifizieren, 34 haben schon.

Und noch ein weiterer Zwischenfall gehört zur Gipfelbilanz: Es war Sonntagmorgen um 1 Uhr, als Konferenzpräsident Pronk halbwegs resigniert in der öffentlichen Ministerrunde zu einer Notlösung griff. Er bat darum, ausschließlich ein besonders strittiges Thema in seinem Kompromissvorschlag zur Diskussion zuzulassen, sonst erkläre er die Verhandlung für gescheitert. Da intervenierte ein arabischer Delegierter und forderte, dann auch alle anderen Streitpunkte zu behandeln. "Oh Jesus", ertönte ein Ruf in den Kopfhörern, dem englischen Dolmetscher war es herausgerutscht.

Als Erster bekam Jan Pronk einen Lachkrampf, und dann lachte das ganze Gremium minutenlang lauthals mit. So viel Befreiendes in einer festgefahrenen Situation hätte sich niemand erträumen können. Als Pronk wieder zu sich kam, sprach er mit besonders tiefer Stimme filmreif "Amen" als wären es zwei Wörter: "Ey, man!" Und die Intervention war vom Tisch.

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