Bonusmeilen-Gemauschel Für die Bundestagsverwaltung offenbar nur eine Bagatelle

Schon vor einem Jahr wollte der Bund der Steuerzahler von der Bundestagsverwaltung wissen, ob sie überprüft, was die Abgeordneten mit den Bonuspunkten der Lufthansa anstellen. Die Antwort: Das sei "nicht sinnvoll".

Berlin - Als der Bund der Steuerzahler im November vergangenen Jahres Post von der Bundestagsverwaltung erhielt, war ihr Vizepräsident Dieter Lau besonders gespannt. Schon damals hatten der Interessensvertretung Hinweise vorgelegen, wonach Abgeordnete ihre auf Mandats- und Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen der Lufthansa auch für private Reisen nutzen.

Doch die Antwort der Verwaltung war für Lau niederschmetternd: "Es kamen auf unsere elf Fragen elf nichts sagende Aussagen." Die Verwaltung tat, als gebe es das Problem schlichtweg nicht. Es lägen "keine Erkenntnisse darüber vor, dass Bundestagsabgeordnete dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Reisen einsetzen oder eingesetzt haben", heißt es in dem Antwortschreiben an den Bund der Steuerzahler. Dabei, so Lau gegenüber SPIEGEL ONLINE, habe seine Organisation schon 1997 "vor einem Missbrauch gewarnt".

Das war das Jahr, in dem die Lufthansa den Abgeordneten des Bundestages die "Senator-Chip-Card" zur Verfügung stellte. In den Genuss der Sonderzuteilung, die eigentlich nur viel fliegenden VIPs zusteht, kommen derzeit alle 666 Bundestagsabgeordneten. Mit der "Senator-Chip-Card" erhält der Parlamentarier zwei Vorzüge: Im Gegensatz zu den normalen Bonuskarten für Lufthansa-Kunden kann er zusätzliche 25 Prozent Bonuspunkte verbuchen und darf sich in den VIP-Lounges, wo Champagner und Häppchen serviert werden, aufhalten.

Für Vielflieger ist die Karte lukrativ: Wer als Parlamentarier in der Business-Klasse absteigt, erhält für einen Inlandsflug 2000 Punkte angerechnet - bei angesammelten 20.000 Punkten gibt es einen Inlandsfreiflug umsonst, bei 30.000 Punkten eine Auslandsverbindung.

Vage Bestimmungen

Mit der Einführung der Chip-Karte vor fünf Jahren beschloss der Ältestenrat des Parlaments auch seine "Verfahrensregeln zur Nutzung von Bonuspunkten für Mandats- und Dienstreisen". Doch die Bestimmung sind vage und laden geradezu zur laxen Handhabung ein. So heißt es dort: "Die Mitglieder des Bundestages leiten die Gutschriften über dienstlich erworbene Bonuspunkte der Verwaltung zu." Eine Verpflichtung, ein Zwang klingt jedoch anders. Es fehlt schlichtweg das Wort "müssen".

So räumt denn auch eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung ein, dass es sich hierbei "mehr um ein Gebot, eine Art Selbstverpflichtung" handele. Es gebe "keine zwingende Vorschrift, seine Bonuspunkte zu melden", so die Sprecherin weiter gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Abgeordneten sind nur verpflichtet, ihre Dienstflüge über die Reisestelle des Bundestages zu buchen - wo sie automatisch ihre Pin-Code-Nummer für die Bonuskarte mitteilen und damit Einblick in ihren aktuellen Kontostand geben. Mandatsreisen können sie auch direkt bei der Lufthansa oder über ein Reisebüro buchen.

Und so vergessen denn in der Praxis manche Abgeordnete schon einmal, ihre Gutschriften über Bonuspunkte der Verwaltung mitzuteilen. Umgekehrt fehlt der Verwaltung jede Art von Sanktionsmechanismus, um säumige Parlamentarier zu bestrafen - wenn sie es denn überhaupt wollte. In den bisherigen Fällen habe die Bundestagsverwaltung, heißt es in der Antwort an den Bund der Steuerzahler kurzatmig, den betroffenen Abgeordneten die "erforderlichen Hinweise erteilt". Ob die Abgeordneten sich schließlich an die "Hinweise" hielten - darüber gibt es keine Auskunft.

Ohnehin scheint die Verwaltung nicht allzu sehr daran interessiert zu sein, was die Abgeordneten, von deren Anwesenheit in Berlin ja ihr Arbeitsplatz abhängt, im Einzelnen mit ihren Bonuspunkten machen. Eine Registrierung aller Bonuspunkte erfolgt ebenso wenig wie ein Abgleich mit den Mandats- und Reisekostenabrechnungen.

Die Verwaltung verzichtet auf Abgleiche

Auf diesem Wege könnte immerhin überprüft werden, ob der Abgeordnete seine Bonuspunkte wirklich für weitere Dienst- oder Mandatsreise eingesetzt hat - oder gar seiner Frau oder sonstigen Privatpersonen überließ. Doch damit will sich die Verwaltung offenkundig nicht beschäftigen. Ein Abgleich wäre "nicht sinnvoll", so die Verwaltung in dem Schreiben an den Bund der Steuerzahler, denn schließlich sei der "aktuelle Meilenbestand für die Buchung eines Prämienfluges ausschlaggebend".

Das mag in der Praxis manchmal Sinn machen - weil die Fluglinien an bestimmten Flugtagen und auf überlasteten Strecken, etwa zwischen Berlin und Köln-Bonn, nicht immer Prämienflüge für angesammelte Bonuspunkte ausstellen. Oder weil der Abgeordnete selbst seine Bonuspunkte einfach nicht in Anspruch nimmt. Doch dürfte die Zahl derer, die nicht den Flieger benutzen, unter den 666 Mitgliedern des Bundestages eher gering sein.

Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Lau, bleibt daher bei seiner Forderung an die Adresse der Bundestagsverwaltung, "generell zu überprüfen, ob es eine signifikante Diskrepanz zwischen den Flügen, den Bonusmeilen und dem gibt, was die Abgeordneten tatsächlich melden". Die Abgeklärtheit, mit der Verwaltung und Politik auf eine "scheinbare Bagatelle" reagieren, regt Lau auf: "Vergleichen Sie das mal mit den Reaktionen der Abgeordneten auf den Umsatzsteuerbetrug - da wird aus allen Rohren geschossen."