Bonusmeilen Schröder und Thierse attackieren Lufthansa

Der Meilenskandal erzürnt Bundeskanzler Schröder, er wittert eine finstere Kampagne gegen die Regierung. Gemeinsam mit Bundestagspräsident Thierse fordert er von der Lufthansa, die Vielflieger-Abgeordneten zu benennen. Doch die Airline will sich nicht beugen.

Stralsund - Die Lufthansa wirft Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor, sie zum Bruch des Datenschutzgesetzes aufgefordert zu haben. Deshalb gab sie die Liste mit den Namen der Vielflieger zum von Thierse genannten Zeitpunkt, Donnerstag 14 Uhr, nicht heraus. "Wenn Thierse uns Vollmachten jedes einzelnen Abgeordneten gibt, ihre Bonusmeilen bekannt zu geben, dann stellen wir die Daten zur Verfügung." Thierse wies den Vorwurf der Airline zurück: Er fordere von der Lufthansa keine Daten, sondern lediglich die Namen der Abgeordneten mit Bonusmeilen.

Der Bundestagspräsident hatte im Namen der Fraktionen "den Informationsstand gefordert, der - im übrigen unter Missachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften - aus Ihrem Hause der "Bild"-Zeitung übermittelt wurde". Nun fordert Thierse seinerseits die Lufthansa auf, Maßnahmen gegen Datenmissbrauch zu ergreifen. Das Unternehmen bestritt indes, dass es eine "undichte Stelle" bei ihr gebe. Nach Darstellung der Abgeordneten gibt es keine andere Stelle, an der die Daten im Zusammenhang vorliegen.

Am Nachmittag war Bundeskanzler Schröder Thierse zur Seite gesprungen. Auch er forderte die Lufthansa auf, die Abgeordneten zu benennen, die ein Anrecht auf Bonusflüge hätten. Er sei "mit Bundestagspräsident Thierse der Auffassung, dass die Lufthansa in der Pflicht ist, bei der Aufklärung zu helfen", sagte Schröder in Stralsund.

Gleichzeitig fuhr der Kanzler schweres Geschütz gegen die "Bild"-Zeitung auf, die in den letzten Tagen immer wieder neue Meilen-Sünder geoutet hatte. Schröder bezeichnete die schrittweise Enthüllung als politisch motiviert. "Es fällt auf, dass das von großer Einseitigkeit ist", sagte der Kanzler und spielte damit darauf an, dass bisher nur Politiker aus dem linken Spektrum als Gratis-Flieger genannt wurden. Er habe den Verdacht, so Schröder, dass "durch Weglassen und besonderes Betonen" ein politisches Ergebnis erzielt werden solle, dass letztlich positiv für die Union ausfallen solle.

Der Lufthansa-Sprecher sagte, Thierse habe ebenfalls die Möglichkeit, die Abgeordneten aufzufordern, ihm ihre Bonusmeilenkonten zu offenbaren. Falls die Parlamentarier Probleme hätten, diese Daten lückenlos zusammenzustellen, könnten sie bei der Lufthansa nachfragen. "Wir stellen ihnen dann eine aktuelle Kontenübersicht auch rückwirkend zur Verfügung", sagte er.

Thierse muss mit seiner Forderung, mit der er offenbar einer Enthüllungsserie von Journalisten während des Wahlkampfes zuvorkommen will, Kritik vom Deutschen Anwaltverein und der Sprecherin des Bundesbeauftragten für Datenschutz einstecken. Sie warfen ihm Rechtsbruch vor. "Auch ein Bundestagspräsident muss sich an die Gesetze halten", sagte der Datenschutzexperte des Anwaltvereins, Jürgen Weinknecht. Die Sprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erklärte: "Im Grunde ist Thierses Aufforderung eine Aufforderung, das Bundesdatenschutzgesetz zu brechen." Sollte die Lufthansa Details aus den Meilenkonten der Abgeordneten ohne deren Einwilligung an Herrn Thierse übermitteln, verstieße sie gegen das Gesetz.

SPIEGEL ONLINE hatte bereits am Mittwoch darüber berichtet, dass Thierse an die Einrichtung einer Art Sünderkonto bei der Bundesbank denke. Das Konto sei "für den Fall" eröffnet worden, "dass dienstlich erworbene Bonusmeilen privat eingesetzt worden sind". Der entsprechende Betrag solle dem Bundestag zur Verfügung gestellt werden. Unterdessen geht die tröpfchenweise Enthüllung von Bonusmeilen-Sündern weiter. Laut "Bild" sollen auch die CSU-Abgeordnete Renate Blank, der SPD-Politiker Klaus Lennartz und die PDS-Parlamentarierin Ulla Jelpke ihre beruflich angesammelten Gratismeilen nicht korrekt angegeben haben. Die Beschuldigten wiesen die Vorwürfe umgehend zurück.

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber misst der Affäre nur einen geringen Stellenwert bei. In der ARD sagte er, zwar müsse man die Vorwürfe aufklären, doch dürfe man sich dadurch nicht den Blick auf wesentliche Fragen der Politik verstellen lassen. Auch der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim warnte in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE vor einer Bonusmeilen-Hysterie.