Johnson bei Merkel Politischer Zauberer oder Scharlatan?

Selten war ein Standardtermin so brisant: Der britische Premier Boris Johnson kam zum Antrittsbesuch nach Berlin und wollte über den Brexit reden. Aber Kanzlerin Merkel hat ihm kaum etwas anzubieten.

Gastgeberin Merkel, Besucher Johnson: Er brachte die Kanzlerin zum Schmunzeln
John MacDougall/ AFP

Gastgeberin Merkel, Besucher Johnson: Er brachte die Kanzlerin zum Schmunzeln

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Boris Johnson hat schon eine Weile gesprochen, seiner Begeisterung über den "tollen Empfang" durch die Kanzlerin Ausdruck verliehen, die Beziehungen zwischen London und Berlin in den höchsten Tönen gelobt. Dann kommt der britische Premier zu den Themen, die er am Abend mit Angela Merkel in ihrer Regierungszentrale zu besprechen gedenkt: Russland, Iran, China beziehungsweise Hongkong.

Und dann gebe es natürlich, sagt Johnson, wie die Kanzlerin bereits erwähnt habe, "diese kleine Angelegenheit des Brexit".

Ein typischer Johnson-Gag.

Der Brexit steht natürlich im Zentrum seines Antrittsbesuchs im Kanzleramt, zu dem er vor der Pressekonferenz mit militärischen Ehren empfangen wird. Die Verhandlungen sind festgefahren. Es müsste schon beinahe ein politisches Wunder geschehen, dass bis zum vereinbarten Datum 31. Oktober kein harter Brexit erfolgt.

Aber für solche Gags ist er ja immer zu haben - oder für eine ausfällige Bemerkung. Nicht nur deshalb war man neugierig, wie die Kanzlerin mit diesem Gast umgehen würde, der ihr einst - als Londoner Bürgermeister - in einem Gastbeitrag für den "Daily Telegraph" einen angeblichen Kotau vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorwarf. Weil Merkel seinerzeit einem Ermittlungsverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann im Zusammenhang mit dessen Erdogan-Schmähgedicht nicht widersprach, schrieb Johnson damals, dass sich Merkel "feige der Laune eines Autokraten" füge.

Die Kanzlerin jedenfalls lässt sich nichts anmerken an diesem Abend. Seitdem Donald Trump im Weißen Haus sitzt, ist sie von vermeintlich engen politischen Partnern noch ganz anderes gewohnt. Merkel heißt ihren Gast "herzlich willkommen", betont den "Geist der Freundschaft" zwischen beiden Ländern, drückt ihre Hoffnung auf einen geregelten Brexit aus.

Im Video: Der Gast aus London

REUTERS/YouTube

Johnson ist schon eine ganz eigene Nummer: Großbritanniens neuer Premier, Nachfolger der unglücklichen Theresa May, gibt sich außerordentlich charmant. Er schmeichelt Merkel, wirbt um Hilfe in der Brexit-Frage. Und um seinen Optimismus zu unterstreichen, dass London und die EU doch noch zu einer Lösung kommen, zitiert er schließlich sogar den berühmten Satz der Kanzlerin, auf Deutsch: "Wir schaffen das." Da muss Merkel, trotz der ernsten Lage, schmunzeln.

Auch ohne dieses Reizthema gäbe es viel zu besprechen zwischen Merkel und Johnson, da hat er schon Recht: die angespannte Lage rund um das Atomabkommen mit Iran zum Beispiel. Großbritannien gehört zusammen mit Deutschland und Frankreich zu den Befürwortern des von den USA einseitig aufgekündigten Vertrags, will sich aber unter Johnson dennoch an einer US-Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus beteiligen - anders als die Bundesregierung. Auch die andauernden Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong und der am Wochenende beginnende G7-Gipfel im französischen Biarritz dürften Thema sein.

Kommt am Ende doch der ungeregelte Brexit?

Doch über allem schwebt das Damoklesschwert des ungeregelten Brexits. Den allerdings, das macht Johnson beim Presseauftritt mit Merkel deutlich, will er nun doch nicht mehr anstreben. Zuletzt hatte er öffentlich das Gegenteil behauptet, aber so ist das bei Johnson. Er hatte den Briten in seiner Antrittsrede auch versprochen, das Inselreich nach dem Brexit "zum großartigsten Land der Erde" zu machen. Übertreibungen gehörten schon zu Johnsons Lieblingsrepertoire, als er noch als Journalist für Boulevardzeitungen schrieb.

Doch bei näherer Betrachtung kommt der Premier, der sich selbst ziemlich großartig findet, eher als Mini-Johnson zur mächtigsten Regierungschefin innerhalb der EU. Denn seine innenpolitische Stellung ist alles andere als gefestigt: Im Parlament verfügt Johnson seit Kurzem nach einer Nachwahl in Wales nur noch über die denkbar knappste Mehrheit von einer Stimme für seine Koalition aus Tories und der nordirischen DUP. Außerdem kippt die Stimmung auf der Insel, das hat der Premier erst kürzlich bei einer Rundreise erlebt, in großen Teilen der Bevölkerung deutlich in Richtung "Remain", also des Verbleibs in der EU - schon allein aus Sorge vor den finanziellen Nachteilen eines harten Brexits.

Auf britische Beobachter wirkt Johnsons politischer Kurs planlos und chaotisch. Kurz vor seinen Antrittsbesuchen in Berlin und in Paris schlug er erneut Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertragsentwurf vor. Doch aus Brüssel kam keine für ihn positive Resonanz: Die EU der 27 steht in seltener Geschlossenheit hinter dem langwierig ausgehandelten Deal - und hat in der jüngeren Vergangenheit allenfalls erkennen lassen, dass Anpassungen in der neben dem Vertragsentwurf bestehenden "Politischen Erklärung" möglich wären - etwa Präzisierungen zum künftigen Verhältnis zwischen der EU und London.

Backstop bleibt der Knackpunkt

Der größte Streitpunkt bleibt der sogenannte Backstop an der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Mit diesem Notfallmechanismus soll im Fall eines No-Deal-Brexits eine "harte Grenze" vermieden werden, wobei Großbritannien auf unabsehbare Zeit in der EU-Zollunion gebunden bliebe - was Johnson als Einschränkung der britischen Souveränität bezeichnet.

Der Backstop ist auch das Hauptthema bei der Pressekonferenz vor dem Arbeitsgespräch der beiden. Dabei deutet Merkel zumindest Kompromissbereitschaft an. Inhaltlich allerdings weicht die Kanzlerin keinen Zentimeter von der Haltung der EU ab - zudem verweist sie darauf, dass die Verhandlungen in Brüssel im Namen aller Mitglieder geführt würden. Nebenabsprachen mit Johnson könnte Merkel, selbst wenn sie es wollte, dazu gar nicht treffen.

Man sei bislang davon ausgegangen, eine endgültige Lösung zum Backstop in den nächsten zwei Jahren zu finden, sagt die Kanzlerin. "Aber man kann sie vielleicht ja auch in den nächsten 30 Tagen finden. Warum nicht? Dann sind wir ein ganzes Stück weiter." Nur wie? Auf die entsprechende Frage eines Journalisten weiß sie auch keine Antwort.

Ihren Gast scheint der positive Ton der Kanzlerin dennoch zu beleben. Ein bisschen allerdings wirkt Johnson mit seinen Beteuerungen, was alles noch möglich sein könnte in den Verhandlungen, wie ein politischer Zauberer.

Seine Gegner würden sagen: wie ein Scharlatan.

insgesamt 50 Beiträge
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haehnen 21.08.2019
1. hier in der Sun..
... wurde der Vorschlag gedruckt, dass Irland doch temporär aus der EU austreten sollte. Sicherlich empfinden einige Briten dies als seriöse Lösung.
juergen haecker 21.08.2019
2.
Zitat aus dem Artikel: "Kurz vor seinen Antrittsbesuchen in Berlin und in Paris schlug er erneut Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertragsentwurf vor." Das ist eine sehr wohlwollende Formulierung fuer eine Nebelkerze. Selbst im eigenen Land wird das teilweise so gesehen: https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/20/the-guardian-view-on-boris-johnson-and-the-eu-he-cannot-be-serious. Ok, es gibt dort auch die andere Meinung: https://www.express.co.uk/news/politics/1167682/brexit-news-boris-johnson-irish-backstop-eu-deal-donald-tusk-letter. Dort kann man auch den Brief mit den 'Vorschlaegen' lesen und sich selbst eine Meinung bilden.
iasi 21.08.2019
3. Clever, dieser Johnson
Nun kann er einerseits sagen, er habe alles versucht, und andereseits darauf verweisen, dass auch eine weitere Verschiebung des Brexit nichts bringen würde, da die EU Verhandlungen über den Backstop, dem die Briten nicht zustimmen können, ablehnt. Johnson muss sowieso nur auf Zeit spielen, denn am 31.Oktober ist GB raus aus der EU, wenn die Briten keine Verschiebung beantragen und die EU dieser zustimmt. Hoffentlich klappt es mit dem Brexit Ende Oktober und anschließend geht weder GB noch die Welt unter. Stattdessen kommt endlich mal wieder Schwung in den EU-Saftladen.
Der ewige Stenz 21.08.2019
4. Brüssel lenkt ein. Und das ist gut so.
Die EU hat alles gegeben, doch hat es nicht gereicht, sie ist schlussendlich gescheitert. Es wird keinen "Back stop" und somit keinen defacto Verbleib des UK im EU Binnenmarkt geben. Die Grenze zw. Irland und Nordirland wird man technisch lösen. Johnson bekommt so einen maßgeschneiderten Brexit, ganz nach dem Geschmack eines Jacob Rees-Mogg. Ist auch vernünftig so, denn Grossbritannien ist ja mit einem Brexit keinen Millimeter weiter von Europa weg.
Liberalitärer 21.08.2019
5. Weder noch
er vertritt England und das hat die Kanzlerin heute gut gemacht und auch SPON. Sollte F nicht Telller werfen, was zu erwarten ist, dann ist das doch lösbar. Auch Labour will eigentlich nur wieder zurück in den Normalmodus.
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