Berliner Reaktionen auf Londoner Urteil "Schallende Ohrfeige für Johnson"

Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat Premierminister Boris Johnson in die Schranken gewiesen. Wie reagiert die deutsche Politik? Der Überblick.

Demonstrant in Johnson-Kostüm vor Oberstem Gerichtshof: Premierminister in der Defensive
Matt Dunham/AP

Demonstrant in Johnson-Kostüm vor Oberstem Gerichtshof: Premierminister in der Defensive


Dieses Urteil ist ein Signal über Großbritannien hinaus: Der Oberste Gerichtshof in London hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlaments-Zwangspause für rechtswidrig erklärt - und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Parlamentssprecher John Bercow hat die Abgeordneten für diesen Mittwoch zum nächsten Sitzungstag zusammengerufen.

In der deutschen Politik wird das Urteil mit einer Mischung aus Erleichterung, Genugtuung und Fassungslosigkeit über das Verhalten der Regierung Johnson aufgenommen - und das ziemlich einhellig über Parteigrenzen hinweg.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, begrüßte das Urteil. Der CDU-Politiker sprach von "Freude über den Sieg der parlamentarischen Demokratie". Das Urteil aus London sei ein "Musterbeispiel funktionierender demokratischer und rechtsstaatlicher Überprüfungsmechanismen", sagte Röttgen dem SPIEGEL.

Die Regierung Johnson sei schwer angeschlagen. "Das spricht abermals dafür, dass eine Lösung der Frage nur durch einen finalen Entscheid des Volkes herbeigeführt werden kann." Damit sprach sich Röttgen für ein neues Referendum in Großbritannien aus.

Letzte Chance für den "politischen Scharlatan"?

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sagte dem SPIEGEL, Johnson sei ein "zynischer Demokratieverächter. Wenn er einen Funken Anstand hat, wird er jetzt zurücktreten. Das Beste wäre gewesen, er wäre nie angetreten."

"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Boris Johnson und ein Beweis für die Stärke des demokratischen Rechtsstaats in Großbritannien", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Die Regierung Johnson müsse die Rechte des Parlaments beim Brexit voll respektieren, auch den Beschluss, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. "Dieses Urteil ist für Boris Johnson die letzte Chance, sich vom politischen Scharlatan zu einem verantwortungsvollen Regierungschef zu wandeln."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post sagte, das Urteil sei ein "historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus". Für Johnson könne es nur eine vernünftige Konsequenz geben - den Rücktritt.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, der Oberste Gerichtshof habe Johnson einen Riegel vorgeschoben. "Gut so. Ein Premier kann nicht die demokratischen Prinzipien aushebeln, weil's gerade so passt." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Es lohnt sich nie für eine Regierung zu versuchen, das Parlament auszuhebeln. Und deshalb ist es gut, dass andere Institutionen jetzt dafür sorgen, dass Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in den britischen Staat wiederhergestellt wird."

Video: Oberster Gerichtshof erklärt Parlaments-Zwangspause für rechtswidrig

REUTERS

"Gute Nachrichten aus Großbritannien" schrieb FDP -Chef Christian Lindner auf Twitter über das Urteil. Er erneuerte seine Forderung, die Abgeordneten sollten schnell die Arbeit wieder aufnehmen, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte dem SPIEGEL: "Boris Johnson wollte mit seinem Schachzug die Abgeordneten aus dem Entscheidungsprozess herausnehmen. Das ist ihm jetzt voll auf die Füße gefallen. Es ist eine klare politische Niederlage für ihn."

Auch die Linke zeigte sich angesichts des Urteils erleichtert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi sprach davon, Johnson habe sich verzockt. Rücktrittsforderungen seien "extrem nachvollziehbar". Johnson stehe daher da "wie der Kaiser ohne Kleider und sollte die britische Bevölkerung nicht länger für seine Shakespeare-Inszenierung verhaften".

cte/höh/sev/ulz

insgesamt 5 Beiträge
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spon_5112961 24.09.2019
1. Endlich mal
eine Bestandsaufnahme OHNE Afd-Statement! Mehr davon!
freierfriese 24.09.2019
2. Schmidchen, Schmidchen
""Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Boris Johnson und ein Beweis für die Stärke des demokratischen Rechtsstaats in Großbritannien", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL." Die Einlassung ist noch schlechter als Habecks Aussage zur Pendlerpauschale. Das wird zurück "Klatschen" Unmöglich, mag er noch so ein grober Klotz sein. Wenn das außenpolitischer Stil ist?
Klaus Iffland 24.09.2019
3. Schallende Ohrfeige für Bosis Johnson
Dieser "zynische Demokratieverächter" wie ihn Martin Schulz treffend bezeichnet ist doch schmerzfrei. Dieses Urteil geht ihm doch am A.... vorbei. Er und seine undemokratisch selbsternannten Führer werden weiterhin alles tun, um Großbritannien in den Ruin und in bittere Not zu führen. Ich frage mich, woher bei solchen Menschen eigentlich der Antrieb für solches Tun kommt. Es muss Narzissmus sein. Ich salbst bin überzeugter Europäer und würde dem britischen Volk wünschen, weiterhin Mitglied in der EU zu sein - ohne Katastrophen (s. Thomas Cook) ohne Versorgungsengpässe, ohne den Wertverfall des brit. Pfundes in´s Bodenlose, ohne Einreiseverbot für Ausländer, ohne Schliessung und Verlagerung von Industriebetrieben, ohne weitere Insolvenzen britischer Unternehmen, ohne Millionen von Jobverlusten, ohne Arbeitslosigkeit und Armut, ohne einer möglichen Teilung von Irland ohne Leid und Elend.
Gerwien 24.09.2019
4. Er geht nicht um Johnson.
Eure Personalisierung von Nachrichten ist Desinformation. Es geht um Great britain. Ob das noch weiter Bestand haben kann oder sich völlig auflöst. Der EU-Austritt erfolgt nun zum 31.10.2019 ohne weitere Verhandlungen, weil auf Seiten der Engländer kein Verhandlungspartner mehr zur Verfügung steht, den man ernst nehmen kann. Johnson wird zurücktreten müssen, es wird Neuwahlen geben. Das braucht seine Zeit. Es ist ein total mess. Wie "Dünkirchen". Mit einem Oppositionsführer, der eine solche Pfeife ist, dass er noch nicht einmal erkennt, wenn ihm der Machtwechsel angeboten wird. Als ihm die Stunde schlug, hat er nicht hingehört.
FrankDunkel 24.09.2019
5.
Es geht um das Vereinigte Königreich, Johnson wird in dessen Geschichte allenfalls eine Marginalie sein. Und jetzt - endlich - muß die Stunde des Parlamentes schlagen. Es muß weg vom sturen "No" hin zu einer konstruktiven zukunftsfähigen Haltung.
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