Berliner Reaktionen auf Londoner Urteil "Schallende Ohrfeige für Johnson"

Großbritanniens Oberster Gerichtshof hat Premierminister Boris Johnson in die Schranken gewiesen. Wie reagiert die deutsche Politik? Der Überblick.
Demonstrant in Johnson-Kostüm vor Oberstem Gerichtshof: Premierminister in der Defensive

Demonstrant in Johnson-Kostüm vor Oberstem Gerichtshof: Premierminister in der Defensive

Foto: Matt Dunham/AP

Dieses Urteil ist ein Signal über Großbritannien hinaus: Der Oberste Gerichtshof in London hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Parlaments-Zwangspause für rechtswidrig erklärt - und mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Parlamentssprecher John Bercow hat die Abgeordneten für diesen Mittwoch zum nächsten Sitzungstag zusammengerufen.

In der deutschen Politik wird das Urteil mit einer Mischung aus Erleichterung, Genugtuung und Fassungslosigkeit über das Verhalten der Regierung Johnson aufgenommen - und das ziemlich einhellig über Parteigrenzen hinweg.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, begrüßte das Urteil. Der CDU-Politiker sprach von "Freude über den Sieg der parlamentarischen Demokratie". Das Urteil aus London sei ein "Musterbeispiel funktionierender demokratischer und rechtsstaatlicher Überprüfungsmechanismen", sagte Röttgen dem SPIEGEL.

Die Regierung Johnson sei schwer angeschlagen. "Das spricht abermals dafür, dass eine Lösung der Frage nur durch einen finalen Entscheid des Volkes herbeigeführt werden kann." Damit sprach sich Röttgen für ein neues Referendum in Großbritannien aus.

Letzte Chance für den "politischen Scharlatan"?

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sagte dem SPIEGEL, Johnson sei ein "zynischer Demokratieverächter. Wenn er einen Funken Anstand hat, wird er jetzt zurücktreten. Das Beste wäre gewesen, er wäre nie angetreten."

"Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Boris Johnson und ein Beweis für die Stärke des demokratischen Rechtsstaats in Großbritannien", sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. Die Regierung Johnson müsse die Rechte des Parlaments beim Brexit voll respektieren, auch den Beschluss, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. "Dieses Urteil ist für Boris Johnson die letzte Chance, sich vom politischen Scharlatan zu einem verantwortungsvollen Regierungschef zu wandeln."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post sagte, das Urteil sei ein "historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus". Für Johnson könne es nur eine vernünftige Konsequenz geben - den Rücktritt.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock schrieb auf Twitter, der Oberste Gerichtshof habe Johnson einen Riegel vorgeschoben. "Gut so. Ein Premier kann nicht die demokratischen Prinzipien aushebeln, weil's gerade so passt." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Es lohnt sich nie für eine Regierung zu versuchen, das Parlament auszuhebeln. Und deshalb ist es gut, dass andere Institutionen jetzt dafür sorgen, dass Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in den britischen Staat wiederhergestellt wird."

Video: Oberster Gerichtshof erklärt Parlaments-Zwangspause für rechtswidrig

SPIEGEL ONLINE

"Gute Nachrichten aus Großbritannien" schrieb FDP -Chef Christian Lindner auf Twitter über das Urteil. Er erneuerte seine Forderung, die Abgeordneten sollten schnell die Arbeit wieder aufnehmen, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte dem SPIEGEL: "Boris Johnson wollte mit seinem Schachzug die Abgeordneten aus dem Entscheidungsprozess herausnehmen. Das ist ihm jetzt voll auf die Füße gefallen. Es ist eine klare politische Niederlage für ihn."

Auch die Linke zeigte sich angesichts des Urteils erleichtert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fabio De Masi sprach davon, Johnson habe sich verzockt. Rücktrittsforderungen seien "extrem nachvollziehbar". Johnson stehe daher da "wie der Kaiser ohne Kleider und sollte die britische Bevölkerung nicht länger für seine Shakespeare-Inszenierung verhaften".

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