Boris Palmers Äußerungen Zu gern zu provokant

Er spielte sich als Polizeichef auf, wollte mehr Coronatote riskieren und »auffällige« Flüchtlinge registrieren. Boris Palmer sorgt in seiner Partei seit Jahren regelmäßig für Empörung. Ein Rückblick.
Ups, ich hab's schon wieder getan: Provokateur Palmer

Ups, ich hab's schon wieder getan: Provokateur Palmer

Foto: ULMER / imago images

Was Eklats angeht, hat Boris Palmer mehr Erfahrung als die meisten Politiker. Seit Jahren sorgt der Tübinger Bürgermeister und einstige Nachwuchsstar der Grünen regelmäßig mit Äußerungen für Aufsehen, die mehr oder weniger diametral zu den Überzeugungen seiner Parteifreunde stehen. Es seien »immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen«, schrieb Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag.

Zuvor war Palmer erneut durch einen Facebook-Kommentar aufgefallen, diesmal zu Ex-Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo. Diesen bezeichnete er als »schlimmen Rassisten«. Zur Begründung verwies er auf einen nicht verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst einen rassistischen Begriff benutzt.

Palmers Äußerungen seien »rassistisch und abstoßend« gewesen, deshalb prüfe man nun einen Parteiausschluss, so Baerbock. Tatsächlich beschlossen die baden-württembergischen Grünen noch am Samstag, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.

Die Empörung ist ebenso wenig neu wie Palmers Reaktion: Der 48-Jährige fühlt sich auch diesmal missverstanden, er will seine Äußerungen ironisch gemeint haben. »Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt«, sagte Palmer der »Bild«-Zeitung. »Mein Kommentar war ein erkennbar völlig grotesker und irrer Rassismusvorwurf gegen Aogo.«

Palmer spricht von einem Missverständnis, die Grünen sehen gezielte Provokationen: Das gab es in der Vergangenheit schon häufig. Und auffällig häufig ging es dabei um Migration und Rassismus. Ein Überblick.

Corona-Todesfälle

Im April 2020 forderte Palmer eine Lockerung der Corona-Auflagen und sagte in diesem Zusammenhang: »Ich sag's Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.« Die Äußerungen sorgten für heftige Proteste und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei. Anfang Mai kündigte Baerbock an, Palmer werde bei einer erneuten Kandidatur nicht mehr von der Partei unterstützt.

Bahn-Werbung

Im April 2019 äußerte sich Palmer abfällig über eine Werbekampagne der Deutschen Bahn, in der unter anderem die aus der Türkei stammende Nazan Eckes  und der deutsch-ghanaische Koch Nelson Müller  zu sehen waren. »Welche Gesellschaft soll das abbilden?«, schrieb Palmer. Zahlreiche Grüne kritisierten die Äußerungen scharf als rassistisch, darunter auch die Parteichefs Baerbock und Robert Habeck . Sie kündigten an, Palmer die politische Unterstützung zu entziehen.

»Auffällige« Flüchtlinge

Im Januar 2019 gab Palmer bekannt, Tübingen werde »auffällige« Flüchtlinge auf einer zentralen Liste erfassen. Sie sollten künftig in einer bewachten Flüchtlingsunterkunft in Tübingen leben und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Betroffen sein sollten nicht nur Straffällige, sondern auch »Störer« und »Tunichtgute«. Nachdem das baden-württembergische Innenministerium frühzeitig die rechtliche Grundlage der Liste angezweifelt hatte, untersagte der Datenschutzbeauftragte des Landes ihre Fortführung schließlich im September 2020.

Berliner Verhältnisse

Im Dezember 2018 lästerte Palmer in einem Interview über Berlin. »Wenn ich dort ankomme, denke ich immer: Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands«, sagte er. »Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.«

Auseinandersetzung mit Student

Erst kurz zuvor, im November 2018, geriet Palmer spätabends in der Tübinger Innenstadt mit einem Studenten aneinander, der angeblich eine abfällige Bemerkung über ihn gemacht hatte. Palmer zückte im Zuge der Auseinandersetzungen seinen Dienstausweis und wies darauf hin, dass er als »Leiter der Ortspolizeibehörde das Recht zu einer Personenkontrolle habe, um Verstöße gegen Ortsrecht zu ahnden« – in diesem Fall die »laute Schreierei nach 22h«.

Zugfahrten

Im September 2018 behauptete Palmer in einem Brief an das baden-württembergische Verkehrsministerium, er wisse aus eigener Erfahrung und Gesprächen mit vielen Zugbegleitern, »dass in den Nahverkehrszügen im Land in den letzten Jahren die Konflikte schwarzfahrender, junger, männlicher Flüchtlinge zu einem echten Ärgernis und teilweise zu einem Sicherheitsproblem geworden sind«. Sowohl der ebenfalls grüne Verkehrsminister Winfried Hermann als auch die Deutsche Bahn dementierten dies.

Beschwerde über Radfahrer

Im April 2018 regte Palmer sich über einen wohl ruppigen Radfahrer mit dunkler Hautfarbe auf: »Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht.« Die Äußerung nannte er später einen Fehler.

Hilfe für Flüchtlinge

Im August 2017 erschien Palmers Buch »Wir können nicht allen helfen«. Darin warnte er davor, die Hilfe für Flüchtlinge könne das Land überfordern. Schon während der Flüchtlingskrise 2015 hatte Palmer gewarnt, dass Deutschland »nicht Platz für alle« habe.

Facebook-Sperre

Im Dezember 2016 wurde Palmer für 24 Stunden bei Facebook gesperrt. Eine Begründung gab es angeblich nicht. Der Politiker selbst meinte, dass seine Frage »Was wurde aus dem Mohrenkopf?« Auslöser gewesen sei.

Abschiebungen nach Syrien

Im Juni 2016 forderte Palmer, gewaltbereite junge Flüchtlinge notfalls nach Syrien abzuschieben. Dies sei durch die Genfer Konvention gedeckt, zudem gebe es »auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind«. Die damalige Grünenvorsitzende Simone Peter wies die Forderung umgehend zurück – sie sei »klassischer Palmer-Nonsens«.

dab
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