Streit um Flüchtlingspolitik Grüne Jugend will Palmer aus der Partei werfen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer vertritt in der Flüchtlingskrise kontroverse Positionen - nun drängt die Grüne Jugend auf seinen Rauswurf. Sprecherin Theresa Kalmer sagte dem SPIEGEL, er widerspreche grüner Politik.
Grünen-Politiker Palmer: Partei-Nachwuchsorganisation will ihn ausschließen

Grünen-Politiker Palmer: Partei-Nachwuchsorganisation will ihn ausschließen

Foto: Inga Kjer/ picture alliance / dpa

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Theresa Kalmer, fordert im SPIEGEL einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Der Politiker hatte kürzlich vorgeschlagen, den Flüchtlingszustrom teilweise zu kontingentieren, und zudem eine "europäische Grenzsicherungstruppe" gefordert. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Die neue Ausgabe finden Sie hier.)

"Wer sich in dieser Art äußert, steht inhaltlich und rhetorisch an der Seite von CSU und Pegida. Solche Positionen stehen im Widerspruch zu grüner Politik", so Kalmer. "Wenn er nicht freiwillig austritt, muss über ein Parteiordnungsverfahren nachgedacht werden."

Palmer widerspricht auch der "Wir schaffen das"-Aussage von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. Zuletzt war er deshalb scharf von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gerügt worden, der eigentlich als Förderer Palmers gilt. Beide gehören dem Realo-Flügel der Grünen an. Palmer wird immer wieder als möglicher Nachfolger Kretschmanns genannt.

Der Tübinger Oberbürgermeister, im vergangenen Herbst im Amt wiedergewählt, ist in seiner Partei immer wieder mit kontroversen Positionen angeeckt. Ein Parteiausschluss ist bei den Grünen mit hohen Hürden versehen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.