Rassismusvorwürfe Grüne stimmen für Parteiausschlussverfahren gegen Palmer

Boris Palmer hat viele Male mit populistischen Kommentaren Empörung ausgelöst. Jetzt reicht es den Grünen in Baden-Württemberg: Sie leiten ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister ein.
Boris Palmer (Archivbild)

Boris Palmer (Archivbild)

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Sebastian Gollnow/ dpa

Der jüngste Eklat um Boris Palmer könnte Folgen haben: Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg hat dafür gestimmt, ein Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister einzuleiten. 161 Delegierte votierten dafür, 44 dagegen, und acht enthielten sich.

Palmer hatte auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußballnationalspieler Dennis Aogo Empörung ausgelöst. Im Zuge einer Diskussion schrieb Palmer am Freitag: »Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.« Zur Begründung verwies er auf einen nicht verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst einen rassistischen Begriff benutzt.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: »Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.«

Palmer ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede beim Parteitag zuschalten und erklärte, es handle sich um »haltlose und absurde Vorwürfe«. Es gehe darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. »Daher kann und will ich nicht widerrufen.« Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Gegenrede von Palmer auf dem Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg

Gegenrede von Palmer auf dem Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg

Foto: Marijan Murat / dpa

Vor der Entscheidung des Parteitags hatte Palmer behauptet, er habe seine Äußerungen auf Facebook ironisch gemeint. Er habe einen absurden Rassismusvorwurf aufgegriffen und ins Groteske steigern wollen. Damit habe er ersichtlich machen wollen, wie abwegig der Vorwurf sei.

Grünen-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte Palmers Facebook-Kommentar dennoch als »rassistisch und abstoßend« bezeichnet. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache es nicht ungeschehen, sagte sie. Palmers Äußerung reihe sich ein in immer neue Provokationen von ihm, die Menschen ausgrenzten und verletzten. »Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.«

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Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Coronapatienten. »Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären«, sagte er in einem Interview.

ssu/dpa
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