Grünen-Politiker Palmer über Abschiebungen "Brasilien ist so gefährlich wie Afghanistan"

Boris Palmer, die Grünen und die Flüchtlinge - ein schwieriges Verhältnis. Im SPIEGEL verspricht der Tübinger OB, sich künftig zurückzuhalten. Aber erst erklärt er, warum er Abschiebungen nach Afghanistan in Ordnung findet.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hält Abschiebungen nach Afghanistan für vertretbar. In einem SPIEGEL-Interview über sein Buch zur Flüchtlingskrise, das Anfang August erscheint, sagte Palmer: "Was Afghanistan angeht, gibt es eine gefühlte Wahrnehmung von Unsicherheit, die vor allem durch Bilder von Anschlägen transportiert wird." Die Einschätzung habe aber nichts mit der statistischen Wahrscheinlichkeit zu tun, "dass jemandem tatsächlich etwas zustößt, der dorthin abgeschoben wird". (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

Als Vergleich zog Palmer Brasilien heran: Dort würden Jahr für Jahr 50.000 Menschen umgebracht, das Land sei so gefährlich wie Afghanistan. "Trotzdem haben wir da eine Fußball-WM abgehalten, und niemand sagt, dass man nicht hinfliegen kann."

Außerdem kündigte der Grünen-Politiker an, sich künftig beim Thema Flüchtlingspolitik zurückhalten zu wollen. "Mit meinem Buch will ich diese Phase der aufreibenden Diskussion abschließen", sagte er. Die letzten zwei Jahre seien "oft extrem nervenzehrend und anstrengend" gewesen. Er habe sich verändert, sei demütiger geworden: "Mir ist klar geworden, dass ich mich von vielen Parteifreunden entfremdet habe und führende Funktionen für die Grünen nicht wahrnehmen kann."

Palmer hatte in der Vergangenheit immer wieder mit markigen Rufen nach einer härteren Flüchtlingspolitik für Aufsehen und Streit in der eigenen Partei gesorgt. Die Grünen-Spitze ist längst auf Distanz zum Tübinger Oberbürgermeister gegangen.

Palmer verteidigte im SPIEGEL die Veröffentlichung seines Buches mitten im Wahlkampf. Er glaube, dass Sachdiskussionen bei seiner Partei am besten aufgehoben seien. "Wir Grünen müssen den Anspruch haben, Streit in der Gesellschaft abzubilden und auszutragen", sie seien schließlich eine Diskurspartei, sagte Palmer: "Verordnete Einigkeit wie im Kanzlerwahlverein CDU passt nicht zu uns."

akm
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