Waffenhilfe für die Ukraine Pistorius verlangt vier Milliarden Euro mehr
Verteidigungsminister Pistorius in einem Leopard-2-Panzer (am 1. Februar in Augustdorf, Nordrhein-Westfalen)
Foto:Federico Gambarini / dpa
Das Haus von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für notwendig, die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine deutlich aufzustocken. Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium meldeten die Planer aus dem Wehrressort noch für den laufenden Haushalt einen akuten Mehrbedarf an. So müsse der sogenannte »Ertüchtigungstitel« im Einzelplan 60 schon 2023 von bisher rund zwei auf knapp sechs Milliarden Euro steigen.
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Aus dem Topf bezahlt die Bundesregierung einen Großteil der Waffenlieferungen, aber auch die Nachbeschaffung von Systemen, die aus Beständen der Bundeswehr abgegeben werden. So etwa die für den Sommer angepeilte Lieferung von 300.000 Schuss Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard, die mit einer niedrigen dreistelligen Millionensumme zu Buche schlägt.
Ersatz für Leopard-Panzer
Daneben soll auch die Nachbeschaffung für 14 Panzer des Typs Leopard 2 aus dem »Ertüchtigungstitel« finanziert werden. Hierfür könnten über 200 Millionen Euro fällig werden. Das Finanzressort reagierte reserviert auf die neue Forderung.
Aus Sicht der Beamten von Minister Christian Lindner (FDP) soll die Bundeswehr zunächst prüfen, ob man einzelne Posten nicht aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro stemmen kann, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereitgestellt hat. Im Kanzleramt indes wird die Idee aus dem Wehrressort unterstützt, den Haushaltstitel aufzustocken.
