Maas zu Solingen "Ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen"

Auch heute noch - 25 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Solingen mit fünf Todesopfern - würden türkischstämmige Menschen in Deutschland diskriminiert, sagt Außenminister Heiko Maas. "Es ist beschämend."
Tatort in Solingen (1993)

Tatort in Solingen (1993)

Foto: STRINGER/ REUTERS

Zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hat Bundesaußenminister Heiko Maas dazu aufgerufen, Hass und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen. "Das Andenken an die Toten von Solingen bleibt ein Auftrag für uns alle - nicht zu vergessen, nicht wegzusehen und nicht zu schweigen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und jeden Tag aufs Neue für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit in unserem Land und in der Welt einzutreten."

Bei dem Brandanschlag auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç waren am 29. Mai 1993 fünf Mädchen und junge Frauen getötet worden. Als Täter wurden 1995 vier junge Solinger mit Kontakten in die rechte Szene verurteilt (mehr darüber, wie sich das Leben des Richters veränderte, der die Mörder verurteilte, erfahren Sie hier).

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Fünffachmord von Solingen: Tatort Untere Wernerstraße

Foto: ROLAND WEIHRAUCH/ AP

"Die schreckliche Tat in Solingen ist und bleibt ein Angriff auf uns alle, auf unsere Werte und unser friedliches Zusammenleben. Und auch auf das, was Deutschland ausmacht", sagte Maas. Das Grundgesetz stelle die Würde des Menschen über alles andere. "Genau diese Würde haben die Täter von Solingen ihren Opfern abgesprochen, indem sie getrieben von blindem Hass nur noch das Trennende sahen und keinen Blick mehr hatten für unsere gemeinsame Menschlichkeit."

Es sei beschämend, dass auch heute noch viele Menschen, die selbst oder deren Eltern und Großeltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen sind, im Alltag Diskriminierungen erfahren, sagte Maas. "Ihnen möchte ich sagen: Sie sind uns hier nicht nur willkommen, Sie sind ein Teil unseres Landes."

Weitere Reaktionen im Überblick

Bundesjustizministerin Katarina Barley warnte wie ihr SPD-Parteikollege Maas vor Fremdenhass und Rassismus. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Es ist beschämend, dass auch 25 Jahre danach Menschen in Deutschland immer noch wegen ihrer Herkunft, Religion oder ihrer sexuellen Orientierung bedroht und angegriffen werden." Damit dürften sich die Politik und die gesamte Gesellschaft nicht abfinden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief dazu auf, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus entschieden zu bekämpfen. Der Tag des Anschlags stehe auch für eine fortdauernde Aufgabe: "Er verdeutlicht die Verpflichtung unseres Gemeinwesens und unserer Institutionen, alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen, gleich welcher Herkunft."

"25 Jahre nach Solingen braucht es einen neuen Aufschrei für Demokratie und gegen Rassismus", heißt es in einer Mitteilung der Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der "Rheinischen Post", auch heute müsse von Solingen ein klares Signal ausgehen, "dass wir nicht nachlassen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, dass wir gemeinsam für die Vielfalt in unserem Land eintreten".

Video zum 25. Jahrestag: "Ich sah, wie die Flammen loderten"

Für Dienstag sind mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. In der Düsseldorfer Staatskanzlei wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Rednerin erwartet. Maas will bei einer Veranstaltung in Solingen sprechen. Auf beiden Gedenkfeiern wird zudem der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Reden halten. Das hatte im Vorfeld für Debatten gesorgt, da sein Auftritt mitten in den Wahlkampf in der Türkei fällt. Die Bundesregierung hat Auftritte ausländischer Politiker verboten, wenn sie drei Monate vor Wahlen erfolgen. In der Türkei wird im Juni gewählt.

Wenn Merkel und andere Regierungsvertreter am Dienstag an den Anschlag in Solingen erinnerten, dann sollten sie auch "Position beziehen für Menschenrechte und Grundrechte", sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt. "Rassisten und Rechtspopulisten wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dürfen nicht die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas bestimmen." Die Amadeu Antonio Stiftung forderte, das Recht auf Asyl und ein Bleiberecht für Betroffene rassistischer Gewalt müssten die Antwort auf rassistische Hetze sein.

Mevlüde Genç, die bei dem Mordanschlag in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, sagte bereits Anfang Mai: "Wir sind Bürger dieses Landes. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn eine Persönlichkeit, die den deutschen Staat vertritt, zu uns kommen würde und bei der Gedenkfeier unseren Schmerz teilt." Es sei ihr auch wichtig, dass der türkische Staat wieder einen Repräsentanten schicke. "Ich möchte meiner getöteten Kinder gedenken. Politisches will ich nicht dabei haben."

aar/AFP/dpa/Reuters