Brandbrief an Führungsquartett Basis-Grüne fordern Rückkehr nach links

Bei den Grünen rumort es: In einem Brandbrief an die Partei- und Fraktionsführung mahnen Basisvertreter einen linkeren Kurs an. Sie verlangen mehr sozialpolitische Akzente, eine Absage an Ukraine-Waffenlieferungen - und ätzen gegen Schwarz-Grün.

Grünen-Führungsquartett Hofreiter, Göring-Eckardt, Peter, Özdemir: Warnschuss von der Basis
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Grünen-Führungsquartett Hofreiter, Göring-Eckardt, Peter, Özdemir: Warnschuss von der Basis

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Berlin - Der Brief beginnt mit einer freundlichen Anrede im klassischen Grünen-Du, aber dann ist es auch schon vorbei mit Nettigkeiten: "Liebe Simone, lieber Cem, liebe Katrin, lieber Toni" - gemeint sind die Parteichefs Peter und Özdemir sowie die Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter. Sie müssen sich auf den folgenden drei Seiten vorhalten lassen, was sie aus Sicht der Brandbriefverfasser alles falsch machen.

Das Schreiben von linken Basis-Grünen, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, und den Adressaten am Sonntagabend zugehen soll, mahnt die Partei- und Fraktionsführung zu einer deutlichen Kurskorrektur.

Inzwischen unterzeichneten das als "Offener Brief" deklarierte Papier mehr als 200 Mitglieder, darunter auch Mandatsträger wie Silke Gajek, Schweriner Landtagsabgeordnete und ehemalige Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern. Der Brief zirkuliert in den Kreis- und Ortsverbänden noch bis Freitagabend. Ehemalige Angehörige der Parteiführung gehören genauso zu den Unterzeichnern wie der Partei-Vordenker Robert Zion.

Sorge um das Parteiprofil

Die Verfasser eint die Sorge, dass sich die Partei zu weit in die politische Mitte bewegt und sich damit von grünen Positionen verabschiedet. "Wir wenden uns an Euch, da wir mit sehr großer Sorge die Entwicklung unserer Partei betrachten und meinen, dass es dringend geboten ist, wieder mehr Visionen zu entwickeln", heißt es zu Beginn des Briefs. "Das Profil unserer Partei wird von einigen immer konservativer definiert und bewegt sich in der öffentlichen Wahrnehmung daher im Parteienspektrum immer weiter nach rechts."

Gleichzeitig enthält der Brief eine klare Absage an Schwarz-Grün-Pläne im Bund. Man werde inzwischen, schreiben die Verfasser, "übrigens auch nicht als Opposition wahrgenommen, sondern - und das ist erschreckend - als 'künftige Koalitionäre der CDU im Wartestand'. Aber, so heißt es weiter: "Schwarz-Grün im Bund überlebt diese Partei nicht." Das dürften insbesondere viele Parteifreunde in Hessen nicht gerne lesen, wo die Grünen seit einem Jahr gemeinsam mit der CDU koalieren. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 gilt Schwarz-Grün im Moment als wahrscheinlichste Bündnisoption. Eine Rot-Rot-Grün-Koalition wird mit Blick auf die außen- und steuerpolitischen Positionen der Linkspartei als wenig realistisch angesehen.

"Werden nicht als soziale Partei wahrgenommen"

Fest gemacht wird die Befürchtung eines Rechtsrucks vor allem daran, dass die Grünen aus Sicht der Verfasser die Sozialpolitik vernachlässigten. Man werde inzwischen "nicht als soziale Partei wahrgenommen, und das ist ein sehr großes Problem", heißt es. "Es ist sehr wichtig, über Tierschutz oder gutes Essen zu sprechen, nur, arme Menschen haben ganz andere Probleme, auch diese müssen wir aufgreifen." Zuletzt hatte die Grünen-Führung einen großen Schwerpunkt auf das Thema "Gute Ernährung" gelegt.

Auch in der Friedenspolitik sehen die Verfasser Korrekturbedarf, was sie am Beispiel des Ukraine-Konflikts erläutern. Auf dem Bundesparteitag vergangenen November habe man "klar beschlossen, dass es eine Lösung ohne Waffen geben muss, und wir fragen uns, wozu sind Beschlüsse gut, wenn sie scheinbar niemanden interessieren." In der Ukraine-Debatte haben in den vergangenen Wochen auch Grünen-Politiker Sympathien für Waffenlieferungen erkennen lassen.

Selbst die Möglichkeit einer Partei-Spaltung wird am Ende des Briefs angedeutet. So heißt es: "Es liegt nicht in unserem Interesse, die Partei spalten zu wollen, sondern wir wollen, dass grüne, linke alternative und progressive Politik wieder mehr Gewicht erhält."

Zuletzt hatte es zur Fraktionsklausur Ende Januar ein Papier linker Grünen-Politiker gegeben, in dem die inhaltliche Verflachung grüner Positionen beklagt wurde.

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Grüne Kurs-Debatte

Ist die Kritik von linken Grünen am aktuellen Kurs der Partei berechtigt?

insgesamt 81 Beiträge
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jojack 20.02.2015
1. Selbstdemontage
Ist es nicht merkwürdig? Die Grünen fahren mit dem realpolitischen Kurs eines Winfried Kretschmanns große Erfolge ein, während die Fundi-Fraktion vielleicht im Hamburger Schanzenviertel Fans hat, aber gewiss nicht so viele im Stuttgarter Speckgürtel. Und zweifelsohne erreicht eine grüne Regierungsbeteiligung mehr, als linksaußen-Politik, die keiner wählt. Und was die "soziale" Politik angeht: da hat sich schon die Linkspartei breitgemacht. Im Zweifel sind die Dunkelrot-Genossen immer noch besser darin, eine Schippe draufzulegen. Kein Vorschlag zur Sozialpolitik, der nicht noch mehr ins Absurde gedreht werden kann. Wollen die Grünen da wetteifern?
Kimmerier 20.02.2015
2. Die Sache mit der Relativität
"Alles ist relativ". Diesen Spruch hat fast jeden schon einmal gehölrt oder gar selbst gesagt. Seit Albert Einstein seine Relativitätstheorien formuliert hat, ist dies sogar wissenschaftlich belegt. Wenn nun an der Basis der Grünen-Bewegung geradezu ein "Rechts-Ruck" festgestellt wird, so wird die Absurdität des Denkens in Rechts/Links-Kategorien deutlich. Was macht eine "linke" Partei aus, und warum wollen einige Grünen (wieder) dort hin? Gibt es nicht sogar eine Partei, welche sich "Die Linke" nennt? Warum nicht dort eintreten? Wir leben in einer Zeit, in der sich die sog. Volksparteien in einer jeweils selbstdefinierten Mitte drängen. Die Grenzen zwischen CDU und SPD verschwimmen, und meist sind die Unterschiede zwischen einzelnen SPD-Vertretern (oder CDU-Vertetern) untereinander größer als die zum "politischen Gegner". Das Bestreben, möglichst viele Wähler anzusprechen und gleichzeitig m,öglichst wenige Wähler abzuschrecken, führt auch dazu, dass unangenehme Themen verdrängt werden. Deshalb werden in einer Zeit, in der sich nahezu alle Parteien in dieser Mitte drängen, alle Abweichungen von diesen um wichtige Themen reduzierten politischen Meinungen, die also nicht zu den Ansichten dieser sog. "Mitte" gehören, allzu sofort als "extrem" bezeichnet. Übrigens: Sobald eine Partei ihre wesentlichen Ziele erreicht hat, wird sie vor allem die Bewahrung dieser Errungenschaften ansteben - wird quasi "konservativ". Was "konservativ" ist, bestimmt dann jeder für sich, ebenso wie "links-" oder "rechts-extrem".
mori1982 20.02.2015
3. ich
als ehemaliger Grünenwähler, kann diese Forderungen so unterschreiben. Aber erstmal schauen, ob sich was ändert, solange bleiben die unwählbar. Man kann Fehler machen, wie im Kosovo Krieg, aber es geht ja schon wieder los mit dem Ukraine Konflikt und das ist für mich ein NoGo.
soron 20.02.2015
4. Von welcher
So wie es ausschaut ist das eher eine Fundi-Aktion. In meinen Augen ist das die Fraktion, welche die Visionen hat - untauglich für den Alltag, aber im Prinzip schön. Die Realos sind die, welche die Grünen zur ernstzunehmenden Wahlalternative der Mitte machen. Wenn die Fundis also einen linkeren Kurs wählen wird das mit Sicherheit Wähler kosten. Ob es auch neue Wähler bringt ? Mit SPD, Linken und diversen Sonstigen ist dieses Feld nunmal nicht grade dünn beackert. Was fehlt ist eine echte Volkspartei der Mitte, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt ohne die Kuh "Wirtschaft" zu schlachten, die man melken möchte. Eine Partei für den immer stärker unter Druck geratenden Mittelstand. Im Moment bietet sich da nur die AFD als schlechteste der noch existierenden Möglichkeiten, oder die FDP, sollte sie die Kurve nochmal kriegen, ihre Kernklientel endlich wieder ernst nehmen und Diffamierungskampagnen als reiner Wirtschaftspartei entschiedener entgegentreten.
teaki 20.02.2015
5. Tatsächlich?
Wir haben doch schon eine ultralinke Partei die sich mit schräger Ideologie unzählbar macht: Die Linke. Wenn die Grünen nach links rücken wird nur mehr der Weg für die AFD frei.
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