Offener Brandbrief Junge Bürgermeister beklagen Bedrohungen durch Gegner von Coronamaßnahmen
Gehört zu den Unterzeichnenden des Schreibens: Michael Salomo (SPD), Oberbürgermeister von Heidenheim
Foto: Marijan Murat / picture alliance/dpa27 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben in einem Brief öffentlich auf gegen sie gerichtete Attacken durch radikale Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen hingewiesen. »Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind«, heißt es in dem Schreiben. Es wurde vom »Netzwerk junger Bürgermeister*innen« initiiert, das nach eigenen Angaben rund 650 Mitglieder hat.
In dem Schreiben werden Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Fackelzüge vor privaten Wohnhäusern von Kommunalpolitikern beklagt. Angeprangert werden auch Morddrohungen im Internet, etwa gegen Christof Bolay, Oberbürgermeister der baden-württembergischen Stadt Ostfildern. Genannt wird auch der Fall des Bürgermeisters der hessischen Stadt Wetzlar, Manfred Wagner, der zeitweise unter Polizeischutz gestellt wurde, nachdem ihm »Hausbesuche« angedroht worden waren.
Versammlungen von Fackelträgern vor privaten Wohnsitzen hatte es bei der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gegeben, aktuell aber auch beim Oberbürgermeister von Halberstadt, Daniel Szarata (CDU). Dieser saß vergangenen Montag mit seiner Familie zu Hause, als rund 700 teils rechtsextreme Demonstrierende mit Fackeln und Pyrotechnik vor seinem Haus aufzogen.
»Im Umfeld der Kritiker der Coronapolitik ist eine deutliche Radikalisierung festzustellen«, schreiben die Unterzeichnenden. Die Kommunen gerieten dabei immer stärker in den Fokus. Beschrieben wird auch der Fall des selbst ernannten »Major Jansen«, der im November festgenommen wurde: Der Mann hatte Adressen von über 10.000 kommunalen Amtsträgern weitergegeben und »Todesurteile« verhängt.
Angriffe auf die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinden träfen die örtliche Gemeinschaft hart, so die Schreibenden: »Für die Bürgermeister*innen ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und den unmittelbaren Kontakt zu ihren Mitbürgern zu pflegen. Gleichzeitig genießen sie nicht den gleichen Schutz wie staatliche Amtsträger auf Landes- oder Bundesebene.«
