Brandbrief der Wirtschaftsbosse Regierung unter Strom

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"
dpa

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"

Von , und

2. Teil: Lobby-Macht


E.on, RWE Chart zeigen, EnBW und Vattenfall Europe Chart zeigen - die großen Vier haben das Land fein säuberlich unter sich aufgeteilt. Die Netze sind in ihrer Hand, Wettbewerber gibt es kaum. Ein Oligopol in Deutschland.

Das Privileg hat auch deshalb überlebt, weil Politik und Energieriesen traditionell eng verwoben sind. Da sitzen Abgeordnete in Aufsichtsräten, Ex-Politiker werden Chefstrategen, und Lobbyisten sitzen in Ministerien - das Geflecht ist vielschichtig, die Grenzen sind fließend. Wie geschickt die Konzerne dieses Netz auszunutzen wissen, zeigt sich in Berlin: Die Hauptstadtrepräsentanzen der Stromversorger sind wichtige Schnittstellen zur Exekutive, auf Sommerfesten wird die Politik umgarnt, im Hintergrund wird gefeilscht und geschachert.

Die Lobby der großen Stromversorger ist mächtig. Die Strombosse selbst, allen voran der milliardenschwere RWE-Chef Großmann, erfreuen sich bester Kontakte zu den Regierenden. Am Markt konkurriert man, doch politischen Druck macht man gemeinsam: Einmal jährlich treffen sich die Öffentlichkeitsarbeiter der Atomindustrie zu einem Strategietreffen. Ganze Stäbe an Fachleuten schwärmen zudem im Berliner Regierungsviertel aus, um Entscheidungen zu beeinflussen, Gesetze zu entschärfen. Nicht nur Vereine wie LobbyControl oder Transparency International fürchten um die Standhaftigkeit der Regierungsorgane.

Wie groß der Einfluss ist, zeigt sich seit dieser Woche beim Gezerre in der Regierung um die geplante Brennelementesteuer. Noch vor der Sommerpause war die Steuer als fester Bestandteil des schwarz-gelben Sparpakets vorgesehen. Nun heißt es plötzlich, die Gespräche darüber gestalteten sich schwierig. Selbst Kanzlerin Merkel schließt nicht aus, die Steuer zugunsten eines anderen Abgabemodells zu kippen. Denkbar ist jetzt ein Modell, bei dem die Bosse einen Teil ihrer Gewinne aus längeren AKW-Laufzeiten abführen - genau dies wünschen die Konzerne.

Kritiker sind empört. Edda Müller, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, warnt die Kanzlerin vor Rücknahme der Brennelementesteuer. Damit würde sich die Regierung "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen". Müller kritisiert scharf die laufenden Gespräche zu den alternativen Abgabeformen: "Dass darüber das Finanzministerium mit den Betreibern verhandelt, halte ich für eine völlige Verirrung von Politikgestaltung. Das ist ein einmaliger Vorgang in dieser Republik."

Klar ist: Ob Emissionshandel, CO2-Speicherung oder Solarförderung - stets bestimmt die Branche mit. Selbst ins Kanzleramt hat man beste Drähte. Seit einigen Monaten heißt eine der wichtigsten Lobbyistinnen der Energiewirtschaft Hildegard Müller - vormals Vertraute und Staatsministerin von Kanzlerin Merkel.

insgesamt 312 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
aktivx 20.08.2010
1. Versuch der Nötigung von Staatsorganen, Gemeinwohl und Gesellschaft durch Bosse?
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
GBS, 20.08.2010
2. Ich zitiere mich ungern selbst...
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
Fenrax 20.08.2010
3. Vernunft
Ich persönlich stimme mit dem im Brief Geschriebenen voll und ganz überein und hoffe, dass sich die Vernunft am Ende durchsetzen wird. Atomkraft ist zwar weder sauber noch billig, aber im Vergleich zu den noch schlechteren Alternativen dennoch auf Jahrzehnte die insgesamt beste Lösung. In dieser Zeit muss ein langsamer Umstieg auf regenerative Energien geschehen.
KarlKäfer, 20.08.2010
4. Warum ?
Zitat von aktivx§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
Wo kein Kläger, da kein Richter. ;-)
Viva24 20.08.2010
5. Enteeigent die Stromkonzerne!
Mache derzeit den zweiten Stromanbieterwechsel. Würde ich nicht mit rechtlichen Schritten und Hinweise auf deren sagenhaften Methoden nennen, würde ich mich da nicht durchbeißen. Es ist eine Frechheit von Politiker von einem liberalen und fairen Strommarkt zu sprechen. Diesen haben sich 3 Monopolisten aufgeteilt und wir Bürger sollten nun die CDU (Communisten Deutsche Union) unter Frau Merkel auffordern mit dem Enteignen zu beginnen....übrigens wir Steuerzahler tragen con 10.000 Jahre die Kosten der Stromversorgung der Konzerne!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.