Brandbrief der Wirtschaftsbosse Regierung unter Strom

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"
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Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"

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3. Teil: Kommunale Macht


Doch Marktmacht und politischer Einfluss der Konzerne manifestiert sich noch auf ganz anderer Ebene: In den Ländern und Kommunen. Als Ende der neunziger Jahre der Strommarkt liberalisiert wurde, flüchteten viele Stadtwerke in den Schoß der Energieriesen.

Sie versprachen sich Sicherheit - und bescherten den großen Vier gute Kontakte in die Rathäuser. Und Geld: Rund 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland geht so auf das Konto der großen Konzerne.

Beispiel Baden-Württemberg. Dort ist EnBW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Einst war sogar das Land am Konzern beteiligt. Noch heute sitzt ganz oben in der Politik ein Verbündeter: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich zum kompromisslosen Kämpfer für längere Atomlaufzeiten aufgeschwungen. Zwischen ihm und Umweltminister Röttgen herrscht seit Wochen ein regelrechter Kleinkrieg. Doch ob sich sein Einsatz bei der Landtagswahl im März 2011 auszahlt, ist unklar.

Denn auch im Ländle findet sich eine große Mehrheit gegen eine Verlängerung um mehr als 15 Jahre, wie sie Mappus verficht: 74 Prozent der Schwaben und Badener lehnen dies einer Emnid-Umfrage für die "Zeit" zufolge ab.

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aktivx 20.08.2010
1. Versuch der Nötigung von Staatsorganen, Gemeinwohl und Gesellschaft durch Bosse?
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
GBS, 20.08.2010
2. Ich zitiere mich ungern selbst...
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
Fenrax 20.08.2010
3. Vernunft
Ich persönlich stimme mit dem im Brief Geschriebenen voll und ganz überein und hoffe, dass sich die Vernunft am Ende durchsetzen wird. Atomkraft ist zwar weder sauber noch billig, aber im Vergleich zu den noch schlechteren Alternativen dennoch auf Jahrzehnte die insgesamt beste Lösung. In dieser Zeit muss ein langsamer Umstieg auf regenerative Energien geschehen.
KarlKäfer, 20.08.2010
4. Warum ?
Zitat von aktivx§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
Wo kein Kläger, da kein Richter. ;-)
Viva24 20.08.2010
5. Enteeigent die Stromkonzerne!
Mache derzeit den zweiten Stromanbieterwechsel. Würde ich nicht mit rechtlichen Schritten und Hinweise auf deren sagenhaften Methoden nennen, würde ich mich da nicht durchbeißen. Es ist eine Frechheit von Politiker von einem liberalen und fairen Strommarkt zu sprechen. Diesen haben sich 3 Monopolisten aufgeteilt und wir Bürger sollten nun die CDU (Communisten Deutsche Union) unter Frau Merkel auffordern mit dem Enteignen zu beginnen....übrigens wir Steuerzahler tragen con 10.000 Jahre die Kosten der Stromversorgung der Konzerne!
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