Brandbrief der Wirtschaftsbosse Regierung unter Strom

Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"
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Angela Merkel auf der Energiebörse in Leipzig: "Völlig erlaubter Diskussionsbeitrag"

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4. Teil: Wirtschaftsmacht


Mit den Energiekonzernen legt man sich nicht gerne an. Sie sind eine Wirtschaftsmacht. Und wichtiger Arbeitgeber für die Regionen. Allein die großen Vier beschäftigen rund 200.000 Mitarbeiter in Deutschland.

Verscherzen es sich die Regierenden in Bund und Land auf Dauer mit den Stromriesen, könnten hohe Investitionssummen gefährdet sein. Ein potentielles Druckmittel. Schon jetzt hört sich manche Wortmeldung der Atombosse im Ringen um Laufzeiten und Steuern an, als stünde die Branche vor dem Ruin.

Beispiel RWE. Der Nettogewinn im ersten Halbjahr 2010 erhöhte sich um 23 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig aber macht man sich Sorgen wegen des Börsenkurses. Der ist seit 2008 um 40 Prozent abgestürzt. In einer Presseerklärung zu den aktuellen Halbjahreszahlen sorgte sich das Unternehmen auch wegen "anhaltender Unklarheit über das angekündigte Energiekonzept" der Regierung.

Zur Brennelementesteuer sagt Vorstandschef Großmann: "Eine solche Steuer würde unsere Ertragskraft erheblich schmälern - und damit auch den finanziellen Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien, CO2-arme Kraftwerke und zukunftsfähige Netze." Die Politik stehe im Wort, klare Aussagen zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland zu treffen und sie in ein tragfähiges Energiekonzept einzubinden. "Dies ist für unsere langfristig angelegten Investitionen zwingend erforderlich", so Großmann.

Beispiel E.on. Das Adjusted EBIT - also der Konzerngewinn ohne Ertragssteuern - betrug im ersten Halbjahr 6,1 Milliarden Euro, eine Steigerung von elf Prozent. Doch trotzdem gibt man sich wie RWE Chart zeigen skeptisch, Vorstandschef Teyssen mahnt "Klarheit über den energiepolitischen Kurs Deutschlands" an und fordert "ein ideologiefreies, technologieoffenes und marktorientiertes Konzept". Heißt übersetzt: Längere AKW-Laufzeiten.

Es steht viel auf dem Spiel: Für die großen Vier bedeutete eine Laufzeitverlängerung Milliardengewinne. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zufolge gibt es anhand eines Strompreises von 6,5 Cent pro Kilowattstunde und Gewinnungskosten von 2,6 Cent pro Kilowattstunde folgendes Szenario: Sie würden bei verlängerten Laufzeiten pro Jahr einen zusätzlichen Gewinn von knapp 6,5 Milliarden Euro erzielen.

Selbst mit einer Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro blieben dann also noch gut vier Milliarden Euro Gewinn.

insgesamt 312 Beiträge
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Seite 1
aktivx 20.08.2010
1. Versuch der Nötigung von Staatsorganen, Gemeinwohl und Gesellschaft durch Bosse?
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
GBS, 20.08.2010
2. Ich zitiere mich ungern selbst...
Zitat von sysopDie Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, wie welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,712717,00.html
Fenrax 20.08.2010
3. Vernunft
Ich persönlich stimme mit dem im Brief Geschriebenen voll und ganz überein und hoffe, dass sich die Vernunft am Ende durchsetzen wird. Atomkraft ist zwar weder sauber noch billig, aber im Vergleich zu den noch schlechteren Alternativen dennoch auf Jahrzehnte die insgesamt beste Lösung. In dieser Zeit muss ein langsamer Umstieg auf regenerative Energien geschehen.
KarlKäfer, 20.08.2010
4. Warum ?
Zitat von aktivx§ 240 StGB Nötigung (1) Wer ... durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar.... Warum bleiben die Wirtschaftsbosse ungestraft und unverfolgt?
Wo kein Kläger, da kein Richter. ;-)
Viva24 20.08.2010
5. Enteeigent die Stromkonzerne!
Mache derzeit den zweiten Stromanbieterwechsel. Würde ich nicht mit rechtlichen Schritten und Hinweise auf deren sagenhaften Methoden nennen, würde ich mich da nicht durchbeißen. Es ist eine Frechheit von Politiker von einem liberalen und fairen Strommarkt zu sprechen. Diesen haben sich 3 Monopolisten aufgeteilt und wir Bürger sollten nun die CDU (Communisten Deutsche Union) unter Frau Merkel auffordern mit dem Enteignen zu beginnen....übrigens wir Steuerzahler tragen con 10.000 Jahre die Kosten der Stromversorgung der Konzerne!
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