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20. August 2010, 14:52 Uhr

Brandbrief der Wirtschaftsbosse

Regierung unter Strom

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Die Atomlobby droht der Kanzlerin, Wirtschaftsführer starten eine Anzeigenkampagne für den Erhalt der Kernkraftwerke: Die Konzerne wollen mit aller Macht die Energiepolitik der Koalition beeinflussen. SPIEGEL ONLINE analysiert, mit welchen Mitteln die Stromkonzerne auf die Politik einwirken.

Berlin - Die Schmach soll getilgt werden. Acht Jahre ist es her, da saßen die Atombosse an einem Tisch mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder und unterzeichneten den Ausstieg. Es war der Verzicht auf zukünftige Milliardengewinne. Acht Jahre lang konnte der Ärger in den Vorstandsetagen der Konzerne vor sich hin köcheln.

Genug. Jetzt, endlich, soll der Rollback kommen.

Die Voraussetzungen sind ideal: Nun regiert Schwarz-Gelb, in den Koalitionsvertrag hat man sich die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atommeiler hineingeschrieben. Im Herbst will Kanzlerin Angela Merkel ein neues Energiekonzept vorlegen.

Die Bosse wollen das Maximum herausholen.

Doch kann das gelingen?

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) erscheint ihnen dabei unberechenbar. Als größter Gegner. Ohne Not forderte der Mann eine nur moderate Atom-Nachspielzeit von maximal acht Jahren. Parallel plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Brennelementesteuer, die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Mancher in der Regierung wünscht sich gar noch eine zusätzliche Abgabe, die in die Entwicklung der erneuerbaren Energien fließen soll.

All das wollen die Bosse unbedingt verhindern. Nun gehen sie in die Offensive. Die Strombosse mobilisieren ihre Verbündeten.

Gemeinsam mit Wirtschaftsführern aus anderen Sparten, Politikern und sogar Sportmanagern schalten sie in den kommenden Tagen große Anzeigen in der Presse: "Energiepolitischer Appell" steht drüber, und drin steckt Sprengstoff: Die Mächtigen verlangen von der Regierung, außer am Ausbau der erneuerbaren Energien "bis auf weiteres" an Kohle- und Atomstrom festzuhalten. Die Brennelementesteuer soll gestoppt, stattdessen eine einmalige Milliardenabgabe vereinbart und die Ökosteuer nicht weiter erhöht werden.

Sie drohen der Kanzlerin

Unterzeichnet haben viele von Rang und Namen: Von den Chefs der vier großen Energiekonzerne, Johannes Teyssen (E.on), Jürgen Großmann (RWE), Hans-Peter Villis (EnBW) und Tuomo Hatakka (Vattenfall) über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zu Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff.

Die Wirtschaft rüstet auf. Regierungssprecher Steffen Seibert reagiert gelassen: "Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag."

Doch schon in der vergangenen Woche ließen sich die Energieversorger zu einer für sie ungewöhnlichen Aktion hinreißen: Unverhohlen drohten sie der Kanzlerin. Sollte die Regierung tatsächlich eine Brennelementesteuer einführen, lohne sich der Weiterbetrieb vieler Anlagen nicht mehr. Vertreter der großen Vier, also E.on, RWE, Vattenfall und EnBW, drohten nach SPIEGEL-Informationen mit einem Sofortausstieg aus der Atomenergie.

Die Regierung protestierte. Zahm. Es sei nicht wirklich hilfreich für laufende Gespräche, "wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen", ließ Merkel ausrichten. Das war's auch schon.

"Das ist nicht zu steuern", heißt es aus Regierungskreisen zur öffentlichen Auseinandersetzung mit den Energiekonzernen. Angesichts der Drohungen der Atomlobby gibt man sich schon beinahe resigniert. "Dazu schweigt man am besten", heißt es. Selbst hinter den Kulissen würde so etwas nicht angesprochen: "Diese Schlacht gewinnen wir nicht."

Die Opposition dagegen spielt das Thema. Man muss nur den Mann fragen, der den Atomausstieg einst als Umweltminister verhandelte: Jürgen Trittin. Es gebe in Deutschland keine Industriebranche, "von der sich die Politik derart ins Bockshorn jagen lässt wie von der Atomindustrie", so der Grünen-Fraktionschef zu SPIEGEL ONLINE. "Deren Selbstverständnis und Gebaren ist derart unverschämt, das geht schon über Chuzpe hinaus und verträgt sich kaum noch mit den Gepflogenheiten einer demokratischen Kultur."

Wie groß ist die Macht der Energiekonzerne? An Beispielen zeigt SPIEGEL ONLINE, wie die Bosse die Politik beeinflussen.

Lobby-Macht

E.on, RWE , EnBW und Vattenfall Europe - die großen Vier haben das Land fein säuberlich unter sich aufgeteilt. Die Netze sind in ihrer Hand, Wettbewerber gibt es kaum. Ein Oligopol in Deutschland.

Das Privileg hat auch deshalb überlebt, weil Politik und Energieriesen traditionell eng verwoben sind. Da sitzen Abgeordnete in Aufsichtsräten, Ex-Politiker werden Chefstrategen, und Lobbyisten sitzen in Ministerien - das Geflecht ist vielschichtig, die Grenzen sind fließend. Wie geschickt die Konzerne dieses Netz auszunutzen wissen, zeigt sich in Berlin: Die Hauptstadtrepräsentanzen der Stromversorger sind wichtige Schnittstellen zur Exekutive, auf Sommerfesten wird die Politik umgarnt, im Hintergrund wird gefeilscht und geschachert.

Die Lobby der großen Stromversorger ist mächtig. Die Strombosse selbst, allen voran der milliardenschwere RWE-Chef Großmann, erfreuen sich bester Kontakte zu den Regierenden. Am Markt konkurriert man, doch politischen Druck macht man gemeinsam: Einmal jährlich treffen sich die Öffentlichkeitsarbeiter der Atomindustrie zu einem Strategietreffen. Ganze Stäbe an Fachleuten schwärmen zudem im Berliner Regierungsviertel aus, um Entscheidungen zu beeinflussen, Gesetze zu entschärfen. Nicht nur Vereine wie LobbyControl oder Transparency International fürchten um die Standhaftigkeit der Regierungsorgane.

Wie groß der Einfluss ist, zeigt sich seit dieser Woche beim Gezerre in der Regierung um die geplante Brennelementesteuer. Noch vor der Sommerpause war die Steuer als fester Bestandteil des schwarz-gelben Sparpakets vorgesehen. Nun heißt es plötzlich, die Gespräche darüber gestalteten sich schwierig. Selbst Kanzlerin Merkel schließt nicht aus, die Steuer zugunsten eines anderen Abgabemodells zu kippen. Denkbar ist jetzt ein Modell, bei dem die Bosse einen Teil ihrer Gewinne aus längeren AKW-Laufzeiten abführen - genau dies wünschen die Konzerne.

Kritiker sind empört. Edda Müller, die Vorsitzende der deutschen Sektion von Transparency International, warnt die Kanzlerin vor Rücknahme der Brennelementesteuer. Damit würde sich die Regierung "ernsthaft dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen". Müller kritisiert scharf die laufenden Gespräche zu den alternativen Abgabeformen: "Dass darüber das Finanzministerium mit den Betreibern verhandelt, halte ich für eine völlige Verirrung von Politikgestaltung. Das ist ein einmaliger Vorgang in dieser Republik."

Klar ist: Ob Emissionshandel, CO2-Speicherung oder Solarförderung - stets bestimmt die Branche mit. Selbst ins Kanzleramt hat man beste Drähte. Seit einigen Monaten heißt eine der wichtigsten Lobbyistinnen der Energiewirtschaft Hildegard Müller - vormals Vertraute und Staatsministerin von Kanzlerin Merkel.

Kommunale Macht

Doch Marktmacht und politischer Einfluss der Konzerne manifestiert sich noch auf ganz anderer Ebene: In den Ländern und Kommunen. Als Ende der neunziger Jahre der Strommarkt liberalisiert wurde, flüchteten viele Stadtwerke in den Schoß der Energieriesen.

Sie versprachen sich Sicherheit - und bescherten den großen Vier gute Kontakte in die Rathäuser. Und Geld: Rund 80 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland geht so auf das Konto der großen Konzerne.

Beispiel Baden-Württemberg. Dort ist EnBW ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Einst war sogar das Land am Konzern beteiligt. Noch heute sitzt ganz oben in der Politik ein Verbündeter: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat sich zum kompromisslosen Kämpfer für längere Atomlaufzeiten aufgeschwungen. Zwischen ihm und Umweltminister Röttgen herrscht seit Wochen ein regelrechter Kleinkrieg. Doch ob sich sein Einsatz bei der Landtagswahl im März 2011 auszahlt, ist unklar.

Denn auch im Ländle findet sich eine große Mehrheit gegen eine Verlängerung um mehr als 15 Jahre, wie sie Mappus verficht: 74 Prozent der Schwaben und Badener lehnen dies einer Emnid-Umfrage für die "Zeit" zufolge ab.

Wirtschaftsmacht

Mit den Energiekonzernen legt man sich nicht gerne an. Sie sind eine Wirtschaftsmacht. Und wichtiger Arbeitgeber für die Regionen. Allein die großen Vier beschäftigen rund 200.000 Mitarbeiter in Deutschland.

Verscherzen es sich die Regierenden in Bund und Land auf Dauer mit den Stromriesen, könnten hohe Investitionssummen gefährdet sein. Ein potentielles Druckmittel. Schon jetzt hört sich manche Wortmeldung der Atombosse im Ringen um Laufzeiten und Steuern an, als stünde die Branche vor dem Ruin.

Beispiel RWE. Der Nettogewinn im ersten Halbjahr 2010 erhöhte sich um 23 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig aber macht man sich Sorgen wegen des Börsenkurses. Der ist seit 2008 um 40 Prozent abgestürzt. In einer Presseerklärung zu den aktuellen Halbjahreszahlen sorgte sich das Unternehmen auch wegen "anhaltender Unklarheit über das angekündigte Energiekonzept" der Regierung.

Zur Brennelementesteuer sagt Vorstandschef Großmann: "Eine solche Steuer würde unsere Ertragskraft erheblich schmälern - und damit auch den finanziellen Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien, CO2-arme Kraftwerke und zukunftsfähige Netze." Die Politik stehe im Wort, klare Aussagen zur Zukunft der Kernenergie in Deutschland zu treffen und sie in ein tragfähiges Energiekonzept einzubinden. "Dies ist für unsere langfristig angelegten Investitionen zwingend erforderlich", so Großmann.

Beispiel E.on. Das Adjusted EBIT - also der Konzerngewinn ohne Ertragssteuern - betrug im ersten Halbjahr 6,1 Milliarden Euro, eine Steigerung von elf Prozent. Doch trotzdem gibt man sich wie RWE skeptisch, Vorstandschef Teyssen mahnt "Klarheit über den energiepolitischen Kurs Deutschlands" an und fordert "ein ideologiefreies, technologieoffenes und marktorientiertes Konzept". Heißt übersetzt: Längere AKW-Laufzeiten.

Es steht viel auf dem Spiel: Für die großen Vier bedeutete eine Laufzeitverlängerung Milliardengewinne. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin zufolge gibt es anhand eines Strompreises von 6,5 Cent pro Kilowattstunde und Gewinnungskosten von 2,6 Cent pro Kilowattstunde folgendes Szenario: Sie würden bei verlängerten Laufzeiten pro Jahr einen zusätzlichen Gewinn von knapp 6,5 Milliarden Euro erzielen.

Selbst mit einer Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro blieben dann also noch gut vier Milliarden Euro Gewinn.

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