Brandbrief Ost-Linke rebelliert gegen Luftschloss-Antrag aus dem Westen

In der Linkspartei knistert es: In einem Brandbrief an den Vorstand kritisieren Finanzpolitiker aus dem Osten ein vom westdeutschen Flügel erarbeitetes milliardenschweres Konjunkturprogramm als "zutiefst unseriös". Ostdeutsche Linken-Politiker warnen ihre Genossen vor Luftschlössern und Populismus.


Berlin - Bei der Linken ist zwischen den ostdeutschen Reformsozialisten und dem WASG-Flügel aus dem Westen Streit über die Finanzpolitik ausgebrochen. Finanzexperten aus den neuen Ländern kritisieren in einem heute bekanntgewordenen Brandbrief ein vor allem von ehemaligen WASG-Vertretern erarbeitetes Investitionsprogramm als unrealistisch. Für die vorgeschlagenen Ausgaben von rund 50 Milliarden Euro stünden "schlichtweg keine Finanzmittel zur Verfügung", heißt es laut Wochenzeitung "Die Zeit" und der Nachrichtenagentur AFP in dem Schreiben, das an den Parteivorstand gerichtet sei.

Osten und Westen in der Linken vereint: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
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Osten und Westen in der Linken vereint: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Es wäre "zutiefst unseriös und politisch zudem außerordentlich gefährlich", zusätzliche Ausgaben zu beschließen, die nicht mit entsprechenden Einnahmen untersetzt seien, schreiben die Autoren des Briefes. Zu den Unterzeichnern gehört auch die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll, die dem Parteiarbeitskreis für Finanzen und Wirtschaft vorsitzt.

Parteivize Katina Schubert kritisierte der Wochenzeitung "Zeit" zufolge Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine, der ebenfalls aus der früheren WASG im Westen stammt. Es reiche auf lange Sicht nicht aus, auf populistische Stimmenmaximierung zu setzen. "Die Linke muss auch den Realitätstest bestehen", sagte Schubert. Der Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, sprach in dem Blatt von "Luftschlössern, für die wir nicht gewählt wurden".

Der Streit zwischen den reformorientierten Parteimitgliedern aus dem Osten und den Vertretern der eher westdeutsch geprägten "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" schwelt seit längerem. Dabei geht es auch um das Thema Regierungsbeteiligung. In Mecklenburg-Vorpommern existierte bis 2006 ein rot-rotes Regierungsbündnis, in Berlin besteht ein solches bis heute. Der Streit dürfte auch beim Bundesparteitag der Linken Ende Mai in Cottbus eine Rolle spielen.

phw/AFP/dpa



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