Brandenburg AfD-Landtagsvizepräsident blockiert Debatte über Rechtsterrorismus

Nach dem Anschlag in Hanau wollte die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag über Terror von rechts sprechen. Doch AfD-Politiker Galau stellte sich dagegen: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.
Andreas Galau (AfD) wurde nach der Landtagswahl im September 2019 zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt

Andreas Galau (AfD) wurde nach der Landtagswahl im September 2019 zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt

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Monika Skolimowska/ dpa

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag wollte am Donnerstag kurzfristig über die Bedrohung durch rechtsextremen Terrorismus in Deutschland diskutieren. Doch der AfD-Politiker Andreas Galau, der auch Vizepräsident des Landtags ist, lehnte den Antrag mit dem Titel "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" ab, wie mehrere Medien berichten .

Demnach habe die CDU ihr Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Parlament am Donnerstag ursprünglich nutzen wollen, um die 100-Tage-Bilanz der Keniakoalition zu thematisieren.

Nach dem Anschlag in Hanau beantragte die Fraktion jedoch eine Änderung der Tagesordnung – für die laut Geschäftsordnung die Zustimmung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und ihrem Vize Galau notwendig ist.

CDU ruft Verfassungsgericht an: "Lassen uns Debatte nicht verbieten"

Der AfD-Politiker sagte der "Märkischen Oderzeitung" , er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und man solle die Opfer vor politischer Vereinnahmung schützen.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, man werde das Landesverfassungsgericht anrufen, um die Änderung der Tagesordnung per einstweiliger Verfügung durchzusetzen. "Wir lassen uns von der AfD eine Debatte zum Rechtsterrorismus in Brandenburg nicht verbieten", schrieb Redmann auf Twitter.

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Auch der brandenburgische Linken-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte Galaus Verhalten scharf. "Er missbraucht sein Amt und gehört abgewählt", schrieb Walter auf Twitter .

mes
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