Brandenburg AfD-Landtagsvizepräsident scheitert mit Blockade von Rechtsterror-Debatte

Der AfD-Politiker Galau wollte als Vizepräsident des Brandenburger Landtags eine Debatte über den Terror von rechts verhindern. Doch das Verfassungsgericht in Potsdam stoppte ihn.
AfD-Politiker Andreas Galau

AfD-Politiker Andreas Galau

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Monika Skolimowska/ dpa

Brandenburgs Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) ist mit der Ablehnung einer Parlamentsdebatte über Rechtsterror nach dem Anschlag in Hanau gescheitert. Das brandenburgische Verfassungsgericht beschloss am späten Dienstagabend in einem Eilverfahren, dass der CDU-Vorschlag für eine "Aktuelle Stunde" zugelassen werden müsse. Sie soll den Titel "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" tragen.

Galau hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und fürchte eine politische Instrumentalisierung der Anschlagsopfer. Daraufhin musste Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den Antrag ablehnen, denn sie muss mit ihrem Vize einvernehmlich entscheiden. Die CDU-Fraktion wandte sich danach an das Verfassungsgericht, um den geänderten Themenvorschlag zur "Aktuellen Stunde" an diesem Donnerstag durchzusetzen.

Im Interesse der Funktionsfähigkeit des Landtags seien die Präsidentin und auch der Vizepräsident auf die Prüfung der formalen Voraussetzungen des Antrags sowie seine Aktualität beschränkt, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Dazu gehöre nicht zu entscheiden, was wichtig sei und was nicht, erklärte eine Gerichtssprecherin. Laut Gerichtsbeschluss gehört es zu den autonomen Rechten der CDU-Fraktion festzulegen, welche landespolitischen Themen sie zur "Aktuellen Stunde" anmelde.

Der Landtagsvizepräsident akzeptierte die Entscheidung. "Das habe ich anzuerkennen, und das tue ich auch", sagte Galau der Deutschen Presse-Agentur. "Eine Debatte habe ich nie verhindern wollen." Die AfD-Fraktion wies in einer Stellungnahme laut Gericht darauf hin, dass die Aktualität nicht verloren gehe, wenn die Ereignisse in Hanau und deren Folgen in der Landtagssitzung im April besprochen würden.

als/dpa
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