Brandenburg CDU-Kreistagsfraktion verbündet sich mit AfD

Auf Bundesebene will die CDU mit der eurokritischen AfD nichts zu tun haben. In Brandenburg hat sich jetzt im Kreistag Elbe-Elster eine erste Fraktion beider Parteien formiert - ausgerechnet im Landkreis eines CDU-Europapolitikers.

Herzberg/Hamburg - Soll die Union mit der Alternative für Deutschland (AfD) zusammenarbeiten? Oder es lieber lassen? Für Thomas Lehmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Elbe-Elster in Brandenburg, ist die Antwort klar: Er kooperiert ab sofort mit der AfD, die bei der Kommunalwahl Ende Mai 2,4 Prozent holte.

Lehmann sieht daran nichts Besonderes - auch wenn in seiner Partei seit dem Europawahl-Erfolg der AfD eine Debatte darüber entbrannt ist, ob mit der im vergangenen Jahr gegründeten Partei koaliert werden darf. Die AfD wettert unter anderem gegen unkontrollierte Zuwanderung, den Euro und den "Bürokratie-Terror der EU".

Im Spätsommer wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse könnte die AfD zum entscheidenden Faktor werden. Im Osten Deutschlands schnitt sie bei der Europaabstimmung im Vergleich besonders gut ab. Nicht nur deshalb hatte sich die hessische CDU-Politikerin Erika Steinbach für eine Kooperation ausgesprochen, was Unionsfraktionschef Volker Kauder aber ablehnt. Er setzt auf demonstrative Distanz: Er will keine Talkshows mehr besuchen, wenn auch AfD-Funktionäre teilnehmen.

In Brandenburg sieht Christdemokrat Lehmann das Verhältnis mit der AfD entspannter: "Das ist hier Kreistag, wir haben mit der AfD auf regionaler Ebene viele inhaltliche Schnittmengen." Er nennt als Beispiel die Landkreisreform, die beide Parteien ablehnen, und das Ziel, keine neuen Schulden zu machen. Zudem betont der 44-Jährige: "Wir haben keinen Europaausschuss zu besetzen." Ähnlich argumentiert Andreas Franke, der für die AfD im Kreistag sitzt: "Wir entscheiden nichts Europarechtliches, sondern wollen das Bestmögliche für die Region erreichen."

"Es geht ja nicht ums nächste Griechenland-Rettungspaket"

Die Grünen im Bundestag kritisieren die Zusammenarbeit - zumal sie ausgerechnet im Landkreis von Michael Stübgen geschehe, der im Bundestag für die Union Europapolitik macht. Stübgen ist Mitglied im Ausschuss für EU-Angelegenheiten. Die Unionsführung habe erst vor kurzem die Diskussion über eine Zusammenarbeit mit der AfD für beendet erklärt, sagt Britta Haßelmann, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "In allen Parteigremien bestehe Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit geben werde, war zu hören. Jetzt macht die CDU also doch gemeinsame Sache mit der anti-europäischen und rechtspopulistischen AfD", so Haßelmann.

Stübgen, der auch Vorsitzender des CDU-Kreisverbands Elbe-Elster ist, weist die Kritik auf Anfrage zurück: "Es geht ja im Kreistag nicht ums nächste Griechenland-Rettungspaket." Im Übrigen würden auf Kommunalebene bereits Koalitionen - etwa aus CDU und Linkspartei - existieren, die es im Bund bisher nicht gebe. Europa- und bundespolitisch bestünden nach wie vor inhaltlich "fundamentale Unterschiede" zur AfD.

Zudem trage die neue Fraktion im Kreistag Elbe-Elster auch weiterhin den Namen CDU, betont Stübgen. "Das war eine Bedingung von mir". Schließlich stelle seine Partei 18 Mandate, die AfD nur eines.