Brandenburg Grüne stimmen für Kenia-Koalition

Brandenburg wird künftig von einer Kenia-Koalition regiert: Nach SPD und CDU haben auch die Grünen dem Bündnis zugestimmt.

Ministerpräsident Woidke, Koalitionspartner: Weg für Kenia-Bündnis frei
Monika Skolimowska/DPA

Ministerpräsident Woidke, Koalitionspartner: Weg für Kenia-Bündnis frei


Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus. Das teilte die Partei in Potsdam mit. Demnach befürworteten 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder die künftige Koalition. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Am Wochenende hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert.

Der Koalitionsvertrag der Parteien sieht unter anderem vor:

  • Polizei und Justiz personell besser auszustatten;
  • Beitragsfreiheit in den Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis 2024 herzustellen;
  • und die Pflege für die zunehmende Zahl älterer Bürger zu stärken.

Vereinbart ist zudem, dass es in der Lausitz keine neuen Braunkohletagebaue geben soll. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
26,2
-5,7
CDU
15,6
-7,4
Die Linke
10,7
-7,9
AfD
23,5
+11,3
Grüne
10,8
+4,6
BVB / Freie Wähler
5
+2,3
FDP
4,1
+2,6
Sonstige
4,1
+0,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 88
Mehrheit: 45 Sitze
10
25
10
5
15
23
Quelle: Landeswahlleiter

Nach der Zustimmung der Grünen kann Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben. Am Mittwoch soll er im Landtag gewählt werden. Der SPD-Politiker hatte das Kenia-Bündnis als "Koalition der Mitte" bezeichnet.

Die SPD soll neben der Führung der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft übernehmen. An die CDU gehen das Innenministerium, Infrastruktur und Justiz. Die Grünen sollen die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz bekommen.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte Woidkes rot-rotes Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Ein rot-grün-rotes Linksbündnis kam wegen der knappen Mehrheit im Landtag nicht zustande. Die SPD führte daraufhin Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen.

Bei der Landtagswahl hatte die SPD deutliche Verluste hinnehmen müssen - sie kam auf 26,2 Prozent - 5,7 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Wahl. Noch deutlicher verlor die CDU (minus 7,4 Prozentpunkte), die bei 15,6 Prozent landete. Von den Parteien der künftigen Regierung gewannen nur die Grünen (10,8 Prozent, plus 4,6 Prozentpunkte) hinzu.

Mit der AfD als zweitstärkster Kraft wollte keine der anderen Parteien koalieren.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.


© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.