Brandenburg Grüne stimmen für Kenia-Koalition

Brandenburg wird künftig von einer Kenia-Koalition regiert: Nach SPD und CDU haben auch die Grünen dem Bündnis zugestimmt.
Ministerpräsident Woidke, Koalitionspartner: Weg für Kenia-Bündnis frei

Ministerpräsident Woidke, Koalitionspartner: Weg für Kenia-Bündnis frei

Foto: Monika Skolimowska/DPA

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus. Das teilte die Partei in Potsdam mit. Demnach befürworteten 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder die künftige Koalition. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Am Wochenende hatten bereits Sozial- und Christdemokraten für ein solches Kenia-Bündnis votiert.

Der Koalitionsvertrag der Parteien sieht unter anderem vor:

  • Polizei und Justiz personell besser auszustatten;
  • Beitragsfreiheit in den Kitas für die Betreuung von Kindern ab drei Jahren bis 2024 herzustellen;
  • und die Pflege für die zunehmende Zahl älterer Bürger zu stärken.

Vereinbart ist zudem, dass es in der Lausitz keine neuen Braunkohletagebaue geben soll. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

Nach der Zustimmung der Grünen kann Dietmar Woidke Ministerpräsident bleiben. Am Mittwoch soll er im Landtag gewählt werden. Der SPD-Politiker hatte das Kenia-Bündnis als "Koalition der Mitte" bezeichnet.

Die SPD soll neben der Führung der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft übernehmen. An die CDU gehen das Innenministerium, Infrastruktur und Justiz. Die Grünen sollen die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft sowie Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz bekommen.

Bei der Landtagswahl am 1. September hatte Woidkes rot-rotes Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Ein rot-grün-rotes Linksbündnis kam wegen der knappen Mehrheit im Landtag nicht zustande. Die SPD führte daraufhin Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen.

Bei der Landtagswahl hatte die SPD deutliche Verluste hinnehmen müssen - sie kam auf 26,2 Prozent - 5,7 Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Wahl. Noch deutlicher verlor die CDU (minus 7,4 Prozentpunkte), die bei 15,6 Prozent landete. Von den Parteien der künftigen Regierung gewannen nur die Grünen (10,8 Prozent, plus 4,6 Prozentpunkte) hinzu.

Mit der AfD als zweitstärkster Kraft wollte keine der anderen Parteien koalieren.