Kleiner Parteitag Brandenburgs Grüne stimmen für Kenia-Verhandlungen

SPD und CDU in Brandenburg wollen mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Die Delegierten der Partei haben nun ihre Zustimmung gegeben. Dabei gab es intensive Debatten.

Die Grünen stimmten auf dem Kleinen Parteitag den Kenia-Verhandlungen zu
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Die Grünen stimmten auf dem Kleinen Parteitag den Kenia-Verhandlungen zu


Die Brandenburger Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU gestimmt. Damit können am Montag, knapp drei Wochen nach der Landtagswahl, die Gespräche über eine Kenia-Koalition beginnen.

Beim Landesdelegiertenrat in Kleinmachnow stimmten nach intensiver Debatte mit Dutzenden Redebeiträgen 85 Prozent der Delegierten für die Aufnahme der Gespräche, teilte die Partei mit.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von einem "sehr tollen Ergebnis" und einer "tollen Debatte". "Wir werden aber auch mitnehmen, dass viele Bauchschmerzen haben", sagte sie weiter. Bei 54 abgegebenen Stimmen gab es sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Dreierbündnis nötig

Der SPD-Landesvorstand und der Landesvorstand der CDU hatten die Aufnahme von Koalitionsgesprächen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis bereits am Donnerstag beschlossen. Der Landesparteirat der Grünen hatte ebenfalls eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, über die jedoch noch der Kleine Parteitag entscheiden musste.

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Seit der Landtagswahl am 1. September hatte die SPD als Wahlgewinner Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis geführt.

Die aktuelle rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat keine Mehrheit mehr. Die beiden Parteien hatten zehn Jahre lang miteinander koaliert. Weil mit der zweitplatzierten AfD niemand zusammenarbeiten will, wurde ein Dreierbündnis nötig.

Laut dem Landesgesetz muss spätestens bis Weihnachten ein Ministerpräsident gewählt werden; drei Monate nach der konstituierenden Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch.

brt/AFP

insgesamt 2 Beiträge
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habel 21.09.2019
1. Aha, da...
haben wir also die SPD mit 25 %, die GranatenCDU mit 15 % und , und , und... , ach ja, die Grünen mit 10 %. Das sind 6 Stimmen Mehrheit. Man dreht alles so lange bis es paßt. Hauptsache..., nicht wahr. Geht ja nur um Politik für Parteien, nicht für den Brandenburger Michel. Da schauen die Thüringer aber schon etwas genauer hin, was sich da in Sachsen und Brandenburg anbahnt. Ich bin gespannt, wie sich das auf die anstehende Wahl auswirkt.
mull47 21.09.2019
2. Brandenburgs Grüne stimmen für Kenia-Verhandlungen
Spürst du die Gier, die Gier in mir ? Topf Gun :-). Na dann Gute Nacht Brandenburg. Thüringen wird auch Heikel. R2G scheint es nicht zu schaffen, bleibt R2G, FDP oder R2G CDU. FDP und CDU werden sich mit Sicherheit kein Bein ausreißen, um in eine Regierung mit R2G zu kommen.
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