Landtagswahl in Brandenburg CDU-Landeschef offen für Koalition mit Linken

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben will ab 2019 regieren - und nach der Wahl im Herbst mit allen Parteien sprechen. Die Linke nimmt er ebenso wenig aus wie die AfD. Mit einem Unterschied.
Ingo Senftleben (CDU)

Ingo Senftleben (CDU)

Foto: Jörg Carstensen/DPA

Zehn Jahre lang saß die CDU in Brandenburg in der Opposition. Nach der Landtagswahl 2019 soll sich das ändern - so das Ziel des Vorsitzenden der Christdemokraten in dem Bundesland Ingo Senftleben. Er schließt dabei auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht aus. "Wir werden nach der Landtagswahl mit jeder ins Parlament gewählten Partei Gespräche führen", sagte Senftleben.

In Brandenburg regieren SPD und Linke seit 2009 zusammen. Zuvor hatten SPD und CDU miteinander koaliert. "Gespräche über eine Regierungsbildung gibt es nur auf Grundlage des Wahlergebnisses und wenn ich das Gefühl habe, man kann mit dem Partner eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden", sagt Senftleben.

Einfach wäre eine Koalition mit der Linken aus Sicht des CDU-Politikers jedoch nicht. "Es ist klar, dass mit der Linken insbesondere auf dem Feld der inneren Sicherheit extrem große Unterschiede bestehen", sagte Senftleben. Das Land brauche aber einen Politikwechsel. Die SPD sei nach 29 Jahren an der Regierung ausgelaugt und habe keine neuen Ideen mehr.

Keine Gemeinsamkeiten mit der AfD

Der CDU-Landeschef hatte in der Vergangenheit auch eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. Mit der AfD, erklärte Senftleben, gebe es allerdings unter der Führung von Landeschef Andreas Kalbitz keine Gemeinsamkeiten.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird 2019 gewählt. In allen drei Bundesländern kommt die AfD Umfragen zufolge auf über 20 Prozent - und droht der CDU Wählerstimmen abzujagen. In Brandenburg liegt die AfD demnach gleichauf mit der regierenden SPD: In der letzten Umfrage von Infratest dimap kam die AfD in Brandenburg auf 23 Prozent der Stimmen. Damit lag sie vor CDU, Linken, Grünen und FDP.

mfh/dpa
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